…September 2004 gab der Bw zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (ergänzt durch den Aktenvermerk vom 11. Oktober 2004) an: Als Pensionist verdiene er netto monatlich € 1670,-- und sei für seine Ehegattin sorgepflichtig. Seiner allein erziehenden Tochter (mit zwei Kindern) gewähre er eine kleine…

…FinStrG und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages erhobene Beschwerde jeweils als unbegründet abgewiesen worden waren, eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Bf. wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 8. September 2010, Zl. 2010/16/0144, als unbegründet abgewiesen. Dass der Bf., dessen wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse…

…erzielenden Wert bestimmt ist wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Zwar entbehren die dem (stornierten) Tauschvorgang nachfolgenden Verkaufsbemühungen der Bw. einer unmittelbaren Relevanz, die Tatsache dass diese seit nunmehr über 7 Jahren fruchtlos geblieben sind und die Liegenschaft seit rund 3 Jahren…

…vor dem Berufungssenat wurde die bezughabende Akten- und Beweislage ausführlich erörtert. Auf Befragen gab der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt an: Er sei nun schon seit langem nicht mehr als selbständiger Baumeister tätig und habe auch in seiner nunmehrigen Tätigkeit mit…

…bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Die Strafbemessungsvorschriften der §§ 32 bis 35 StGB gelten dabei sinngemäß. Der Erstsenat hat nun ausdrücklich festgehalten, dass er sich außerstande gesehen hat, Feststellungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw…

…Strafbemessung war als mildernd das Geständnis, als erschwerend die Vorstrafe zu werten. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten ist die ausgesprochene Geldstrafe von € 2.700,- tat- und schuldangemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe war gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…Geldstrafe abgesehen und mit einer Verwarnung das Auslangen gefunden werden, weil in diesem Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, die diesen Fall von den Durchschnittsfällen unterscheiden. Die Stellungnahmen des Bw (die zum Teil von seiner Gattin verfasst wurden) legen die äußerst schwierige persönliche und wirtschaftliche Situation…

…land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu. Es mag für die Bw. ungerecht erscheinen, dass für eine "brachliegende" Fläche, Steuern vom Bauland zu entrichten hat. Die Bw. übersieht aber die Konzeption der Grundsteuer: Diese ist eine Objektsteuer, in deren Mittelpunkt das Grundstück und nicht persönliche Verhältnisse eines…

…als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Art 4 Abs. 2 lit. a DBA-Schweiz). Bei der Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an, die die gesamte Lebensführung…

…€ enthalten. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG bildet neben den Erschwerungs- und Milderungsgründen iSd. Abs. 2 leg. cit. und den nur für die Bemessung der Geldstrafe, nicht aber auch für die Ersatzfreiheitsstrafe heranzuziehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen iSd. Abs. 3 die Schuld des Täters die…

…Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Weicht der bei einer Veräußerung eines ansonsten vergleichbaren Liegenschaft erzielte Preis in besonders auffälliger Art und Weise (nach oben oder nach unten) von dem durch Heranziehung einer Mehrzahl von Vergleichspreisen ermittelten Preisgefüge ab, indiziert dies das Vorliegen ungewöhnlicher oder persönlicher…

…Rechte des Tabakmonopols objektiv und subjektiv zu verantworten. Bei der Strafbemessung sei auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen worden. Als strafmildernd sei die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und die oftmalige Begehung der…

…Die Bezahlung sei ausschließlich erfolgs- und leistungsorientiert gewesen. Weiters würden alle Aufwendungen inklusive der anfallenden Kosten für den LKW für die Auslieferung von den betroffenen Zustellern getragen werden. Nachdem, wie oben dargestellt, weitestgehend von einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der betroffenen Zusteller vom Berufungswerber auszugehen…

…daher nicht von einer vollständigen wirtschaftlichen und persönlichen Weisungsgebundenheit ausgegangen werden, wenngleich sie in minderem Ausmaß gegeben ist. b) Eingliederung in den geschäftlichen Organismus: Eine Eingliederung in den organisatorischen Geschäftsbetrieb zeigt sich u.a. in der Vorgabe des Arbeitsortes und die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit…

…die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Abgabenschuldner. Dabei ist im Hinblick auf "§ 20 BAO: Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und…

…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstandenen Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder…

…wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auch die persönliche Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen ist. Im gegenständlichen Fall war die gesamte wirtschaftliche Betätigung des Bw. als Geschäftsführer nach Ansicht des Senates auf möglichste Vermeidung von Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen ausgerichtet, sodass…

…wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Zusätzlich sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Der vom Gesetzgeber…

…a EStG 1988 nicht anwendbar sei. Dementsprechend sei die Festsetzung der Zuschüsse unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes (siehe "Richtlinien zur Förderung der Lebensmittelnahversorgung") und nicht der allgemeinen Vermögensverhältnisse des Antragstellers erfolgt. Davon abgesehen sei die Frage der Hilfsbedürftigkeit im steuerlichen Sinne stets von…

…Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu…