…Rechtspflege, vor allem aber im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten (vgl…

…gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist die Kostentragung für einen Wahlverteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG ohne Beeinträchtigung der einfachen Lebensführung nicht möglich. Im Interesse der Rechtspflege liegt die Beigabe eines Verteidigers in Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von 4 Beschuldigten, die…

…zu verpflichten und an ihn eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Verwaltungsaufwand zu leisten. Das Finanzstrafgesetz sieht einen derartigen Zuspruch des Ersatzes der einen Beschuldigten entstandenen Kosten der Verteidigung und eines entstandenen Verwaltungsaufwandes nicht vor. Lediglich die kostenlose Beigabe eines Verteidigers wäre im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können. Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines Verteidigers, die dem Beschuldigten aufgrund der bei ihm gegebenen Voraussetzungen zusteht, vermeint die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…seinerzeit die Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gegeben waren. Voraussetzung ist vor allem die Bedürftigkeit des Bf. Es muss ihm unmöglich sein ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Insbesondere in Ansehung der Sorgepflichten…

…Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vorlägen, sodass der Antrag daher schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 77 Abs. 3 FinStrG abzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6…

…den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom…

…erscheint es auch im Interesse der Finanzstrafrechtspflege - um zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, Antworten vom Bf. zu erhalten - erforderlich, dem Bf. einen Verteidiger beizugeben, sodass der angefochtene Bescheid aufgehoben und dem Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshelfers für das Finanzstrafverfahren stattgegeben wird. Informativ wird mitgeteilt, dass…

…Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung nicht selbst zu tragen vermag. Für die Beigabe eines Verteidigers sind also 3 Voraussetzungen notwendig…

…7 FinStrG ist die (gegebenenfalls erfolgte) Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist somit, abgesehen von einem entsprechenden …

…2009 - gedauert hat, gewertet. Als Erschwerungsgrund waren wie vom Spruchsenat die Vielzahl der Aufgriffe zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwerungsgründe und seiner persönlichen wirtschaftlichen Lage - der Zweitbesch. hat, wie im Rechtsmittelverfahren zur Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs. 3 FinstrG der Unabhängige…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen worden. Als strafmildernd sei die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und die oftmalige Begehung der Finanzvergehen über einen längeren Zeitraum gewertet worden. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerecht (durch den damaligen Verteidiger…

…Juli 2010 in Insolvenz. Sie beziehe die Mindestpension und habe die Obsorgepflicht für einen geistig schwerstbehinderten Sohn. Es werde daher die Aufhebung der Strafe und Umwandlung in eine Ermahnung beantragt. Weiters werde aus wirtschaftlichen und obgenannten Gründen die kostenlose Beigabe eines Verteidigers, falls das Verfahren…

…wurde. Nach der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und Beigabe eines Verteidigers erfolgten weitere mündliche Verhandlungen am 23. Juni 2008 und am 13. August 2008. Bei letzterer hat der Vorsitzende des Spruchsenates das Erkenntnis verkündet. Die schriftliche Ausfertigung wurde dem Verteidiger am 28. April…

…ist. Abgabensachen bzw. Berufungsverfahren hinsichtlich Abgabensachen fallen jedoch nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unter die sogenannten "civil rights" (zivilrechtliche Ansprüche) und können daher ebenso wenig ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wie auf die Beigabe eines Verteidigers vermitteln (vgl. Verwaltungsgerichtshof v…

…000,00. Angesichts der glaubhaft dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe eine über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden. Damit liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Sinne der oben dargestellten Gesetzesstellen vor…

…eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg.cit) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche…

…die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,-- nicht übersteigt. Nach dem - sinngemäß anzuwendenden - § 4 NeuFöG treten die Wirkungen (Begünstigungen) dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen…

…0035). Die in oben genannter Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der…

…nicht zu tragen hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum…