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UFSL RV/0400-L/03Zinsen, die auf Verrechnungskonto des geschäftsführenden Gesellschafters gutgeschrieben sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…Zufluss einer Leistung an den Abgabepflichtigen bei bloß gutgeschriebenen Beträgen nur dann erfolge, wenn der Abgabepflichtige darüber auch tatsächlich rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. In einer dazu ergangenen Stellungnahme der Betriebsprüfung wurde ausgeführt, dass der Stand am Verrechnungskonto nur im Wirtschaftsjahr 2001 anstieg (499.000…

UFSF RV/0055-F/03Übertragung eines Altersguthabens von der betrieblichen Pensionskasse auf eine Freizügigkeitspolice (2. Säule im Vorsorgekonzept der Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…und der Entscheidung von erheblicher Tragweite, die Schweiz endgültig zu verlassen. In wirtschaftlicher Hinsicht wirkt sich der langfristige Schutz und die Sicherheit, welche die 2. Säule bietet, wie eine zusätzliche Einschränkung der Verfügbarkeit aus. Da sich also die Bw. nicht für die Barauszahlung ihres Guthabens…

UFSW RV/0358-W/12Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes durch eine Wohnbaugesellschaft und Zurechnung zum Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…präzisieren werde. Dieser Teilungsplan liege dem Wohnfonds Wien noch nicht vor. Der für die "wirtschaftliche Verfügbarkeit" ausschlaggebende Bescheid der MA 64 werde erst im Jahr 2011 vorliegen. In der Zusatzvereinbarung vom 29.12.2009 werde ein weiterer Kaufpreis nach Vorliegen des endgültigen Teilungsplanes vereinbart. Weiters…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…von der M.GmbH an die Bw. handelte es sich um eine Konstellation, die dem Vorsteuerschwindel diente. Im Berufungsfall stellt die Weiterleitung der von der GmbH aus den angegebenen Geschäftsabwicklungen erhaltenen Geldbeträge in die wirtschaftliche Verfügbarkeit der Bw. zweifelsohne einen ungewöhnlichen und im Wirtschaftsleben unüblichen…

UFSW RV/3076-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…Zur Abwicklung der Vermietungstätigkeit wird von (der Bw.) ein Büro angemietet..... ... Weiters führt das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung an, dass bei Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist…

UFSW RV/3077-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…Herrn und Frau Doktor ... geführt . Weiters führt das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung an, dass bei Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgaben rechtlich relevant dargestellte…

UFSI RV/0151-I/04Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…Abgabenschuldigkeiten zu gewähren sei, wenn deren Einhebung nach der Lage des Falles unbillig sei. Eine solche Unbilligkeit sei im Berufungsfall aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., seines hohen Alters und schlechten Gesundheitszustandes sowie im Hinblick auf die Höhe des Abgabenrückstandes gegeben. Laut beigeschlossener Bestätigung der…

UFSZ3K ZRV/0230-Z3K/09Zahlungserleichterung: Stundung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.06.2011

…mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 vor, die Einhebung der Kreditzinsen und die Leistung einer Sicherheit würden zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen. Es werde daher Zahlungserleichterung ohne die Leistung einer Sicherheit und ohne die Entrichtung von Kreditzinsen beantragt. Die wesentliche Einkunftsquelle des Bf…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Vorstandes K. sei die Bw. "inaktiv". Der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen seien keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinn der 6. MWSt-RL. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stelle der Erwerb einer Beteiligung keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil…

UFSG RV/0680-G/05Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine private Bildungseinrichtung unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

…im Jahre 1992 ergangenen Richtlinie des Rates erlassen worden sei. Zweck dieser Richtlinie sei unbestritten die Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…und ausschließlich der Steuerersparnis dienen sollte. STELLUNGNAHME: Ausgehend von der Rechtsprechung des VwGH sei eine missbräuchliche Gestaltung eine solche, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen sei und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung finde; es sei zu prüfen…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/2

…Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine Vorläuferin der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden ist, ist die Geschäftsverbindung bei der C…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 2/2

…prinzipiell auf das Gutachten der damals größten Bank Österreichs durchaus vertrauen konnte, zumal auch Fachleute bei Unternehmensbewertungen nicht immer einig sind. Ab dem Jahre 1991 hatte Herr Ba andere Sorgen (wirtschaftliche Entwicklung der A GmbH), als sich um die "ruhende" Restforderung an die B Holding…

UFSL RV/0631-L/07Ein Sachverständiger für Ladungssicherung, Verpackungsprüfung und Restwertschätzung macht den Berufspilotenschein um schneller vor Ort zu sein und für den Mitflug von Speditionsmitarbeitern Entgelt zu verlangen - es liegen keine Fort- bzw. Ausbildungskosten vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…Verfügbarkeit vor Ort auf Grund der Möglichkeit, mit einem Flugzeug anzureisen anstatt mit einem Pkw zu fahren, bestand ja bereits wie die Möglichkeit zur - kostenlosen - Mitnahmen von Speditionsmitarbeitern vorher durch die Möglichkeiten des Privatpilotenscheins). Es ist auf Grund der Lebenserfahrung und der Kenntnis der wirtschaftlichen…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

…schon im Vorfeld abgeklärt werden müssten. Der Geschäftsführer der Bw. ergänzte zur Frage der Verfügbarkeit der Eisenbahnwaggons am Terminal Hall dahingehend, dass das private Terminal in Hall nur über so viele Waggons mit der erforderlichen Tragkraft von 70 t verfüge, wie sie eben hereinkommen würden…

UFSW RV/2641-W/02Persönliche Umstände wie die Zerschlagung von Verkaufsverhandlungen sind bei der Ermittlung des gemeinen Wertes einer Liegenschaft nicht zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 11. März 1996 hat der Berufungswerber (Bw.) von seinem Vater die berufungsgegenständliche Liegenschaft geschenkt bekommen. Da eine wirtschaftliche Einheit neu gegründet wurde, nahm das Finanzamt in der Folge eine Nachfeststellung des Einheitswertes gemäß § 22 Abs…

UFSF FSRV/0004-F/13Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Sparte Sportartikelhandel, mittels unterlassener Voranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen einen rechtswidrigen Abgabenkredit erzwingend; Gewerbsmäßigkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013

…Pkt. 1. des erstinstanzlichen Schuldspruches) gewerbsmäßig gehandelt hat, indem es ihm darauf angekommen ist, durch die wiederkehrende Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite für die A-GmbH wirtschaftliche Vorteile und sohin sich als deren Mitgesellschafter eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er insoweit gewerbsmäßige Hinterziehungen nach §§ 33 Abs…

UFSL RV/0133-L/12Landesdarlehen, Abzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…mit unterschiedlichen Werten angesetzt wurde. Die Grunderwerbsteuervorschreibung sollte insgesamt je nach Verfügbarkeit der Wohnung für den einzelnen Erwerber erfolgen. In einer Ergänzung vom 28.2.2012 wurde das Vorbringen zur Berufung sinngemäß wiederholt und insbesondere auf die Abzinsung des Förderungsdarlehens hingewiesen; ein Tilgungsplan zum Darlehen…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…Juni 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 25.720,61 bewirkt, indem er zu Unrecht für die A-GmbH trotz nicht erreichter Verfügbarkeit der diesbezüglichen Waren Vorsteuern aus zwei Rechnungen der B-GmbH vom 1. Juni 2006 mit den RechnungsNrn…