…notwendigen Know-how zusammenhängt, liegt darin bei der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation auch noch keine Änderung oder Erweiterung der bisherigen Unternehmensgegenstandes vor, die dazu führt, dass die wirtschaftliche Identität des Steuerpflichtigen als nicht mehr gegeben erscheint. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 27. November 2003

…Es ist auch gleichgültig, dass sich die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft vollkommen geändert hat. Die Identität des Steuersubjektes ist in diesem hier vorliegenden Sachverhalt gleichgeblieben. Der Verlustabzug steht der Bw seit Beginn ihrer Tätigkeit, soweit die Verluste nicht durch Gewinne verbraucht oder durch gesetzliche Bestimmungen…

…Körperschaften infolge der Bestimmung des § 8 Abs 4 Z 2 KStG weiters zu beachten, dass es zwischen dem Zeitpunkt des Entstehen des Verlustes und dem Verlustabzug zu keinem Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch einen sog. Mantelkauf kommen darf (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly…

…die anderen Elemente so stark ausgeprägt sind, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Identität des (der) Steuerpflichtigen wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Der Gesetzgeber hat eine Änderung der Gesellschafterstruktur von zumindest 75% als wesentliche Änderung nicht normiert. Lehre und Verwaltungspraxis gehen allerdings davon aus…

…geeignet sein, die sich aus den Bilanzen ergebenden wirtschaftlichen Tatsachen derart als vernachlässigbar darzustellen, dass man mit dem Gesamtbild der Verhältnisse zum Schluss kommen könne, die wirtschaftliche Identität der ehemaligen Firma sei nach der Abtretung der Geschäftsanteile erhalten geblieben. Mit Schreiben vom 5. August 2003…

…jene der persönlichen, der organisatorischen und der betrieblichen Strukturen der Körperschaft, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (vor und nach der Verschmelzung) eintreten und dadurch nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die wirtschaftliche Identität einer vortragsfähige Verluste besitzenden Körperschaft verloren geht (UmgrStR 2002 § 4 Rz 242). Der Tatbestand…

…in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Da somit eine entgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile der Bw. vorliegt und die wirtschaftliche Identität der steuerpflichtigen Körperschaft nicht mehr gegeben ist, liegt ein Mantelkauf vor (vgl. Wolf, a.a.O.…

…somit nach den Jahren der Verlustentstehung, vollzogenen Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel ein den Abzug dieser Verluste ausschließender Verlust der wirtschaftlichen Identität der Bw eingetreten ist. Das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der organisatorischen Struktur steht ebenso außer Streit wie die Tatsache, dass im Oktober 2001 mit der…

…September 2002, 2002/16/0058). Dass aber die im Nachlass befindliche Eigentumswohnung jedenfalls zum Teil mit den elterlichen Geldzuwendungen angeschafft wurde und insoweit wirtschaftliche Identität besteht, ist unstrittig und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Befreiungsbestimmung konnte allerdings nur anteilig zur Anwendung gelangen, da eine bei…

…vertraglichen Gegenleistung. Weiters führt der Bw aus, durch die wirtschaftliche Identität von Gläubiger und Schuldner sah sich der Bw nicht veranlasst, seine Forderung im Rechtswege durchzusetzen. Für die getroffenen Stundungsvereinbarungen sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit gegeben gewesen. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung könne begrifflich nicht einem Fremdvergleich…

…der organisatorischen und betrieblichen Strukturen der in der Verschmelzung aufgehenden Körperschaft, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes vor und nach der Verschmelzung eintreten, sodass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die wirtschaftliche Identität einer vortragsfähige Verluste besitzenden Körperschaft verloren gehe. Zu berücksichtigen sei allerdings dabei, dass selbst dann…

…an wirtschaftliche Gegebenheiten anknüpfen. Trotz dieses Anknüpfungspunktes hält es der VwGH für gerechtfertigt, dass bei Kapitalgesellschaften der Verlustabzug selbst im Falle des Unterganges ihrer wirtschaftlichen Identität erhalten bleibt. Umsomehr scheint es gerechtfertigt, den Verlustabzug weiterhin zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige stirbt und die wirtschaftliche Identität…

…der Verlustabzug sei gegeben, da die Veränderungskriterien gemäß § 8 KStG nicht bzw. nicht kumulativ vorlägen: Die wirtschaftliche Identität des Steuerpflichtigen sei gegeben, die in den Jahren 1990 bis 1994 ausgewiesenen Verluste seien abzugsfähig, die bekämpften Bescheide deshalb rechtswidrig. 11. Angeblich verdeckte Ausschüttungen an Mag.FH…

…aufgetreten sei und ausschließlich durch diese EDV-Tätigkeiten Umsätze und Betriebseinnahmen erzielt habe, sodass von einem Bruch in der wirtschaftlichen Identität der Bw auszugehen sei. Zum verdeckten Stammkapital führte der VwGH begründend aus, dass der Bw im Hinblick auf ihre Vermögens- und Ertragssituation kein fremder…

…in Anbetracht der Tatsache, dass im Fall der Betriebsübernahme durch einen Erben die wirtschaftliche Identität des Betriebes, dessen Vermögensrechnung ungeachtet des Erbganges fortgeführt wird, gewahrt bleibt und der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger umfassend in die wirtschaftliche und steuerliche Stellung des Erblassers eintritt, sämtliche Vermögenswerte des Erblassers…

…Änderung der organisatorischen Struktur - in Kombination mit einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur und - eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage. Sind die bestehend bezeichneten Veränderungskriterien kumulativ erfüllt, ist die wirtschaftliche Identität der steuerpflichtigen Körperschaft nicht mehr gegeben und liegt ein Mantelkauf vor (vgl…

…Die wirtschaftliche Identität der getauschten Anteile ergebe sich aus der Tatsache, dass infolge Einbringung des angeführten Kommanditanteils das Vermögen der B-GmbH & Co KG auf die B-GmbH durch Anwachsung übergegangen sei, sodass die getauschten Gesellschaftsanteile hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Substanz miteinander übereinstimmten. Eventualiter beantrage er…

…dessen Wert die sicherzustellende Forderung übersteige. Damit seien auch bereits aus diesem Grunde die Voraussetzungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht vorgelegen, da die Einbringlichmachung der Nachforderung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bw. objektiv nicht gefährdet sei. Die belangte Behörde führe im angefochtenen Bescheid in keinster…

…geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag beruht, da die damit eingegangene Verpflichtung bedeutet, dass sich künftige Verluste der Gesellschaft nicht auf den Umfang ihres Vermögens auswirken werden. Aus wirtschaftlicher Sicht muss das, was für die Übernahme von Verlusten gilt, grundsätzlich aber auch für die Abführung von Gewinnen gelten; dies…

…gemeinsamer Geschichte und Tradition sowie durch ein Bewusstsein gemeinsamer Identität auszeichnet. Der Bottom-up-Ansatz: Damit ist die Einbeziehung der lokalen AkteurInnen, der gesamten Bevölkerung sowie der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen und öffentlichen und privaten Einrichtungen in die Entscheidungsfindung gemeint. Der partnerschaftliche Ansatz: Plattform und…