…am 17. April 2012 eine Stellungnahme an das Finanzamt Innsbruck gerichtet, in welcher er die wirtschaftliche Situation von Z bis zu seinem Verkauf an seine Schwester dargetan habe. Ebenso sei ist es einem unglücklichen Zufall zuzuschreiben, dass der Beschuldigte der Verhandlung vom 29. August 2012…

…rund € 500,00 zu den Kosten beitrage. Seine Verbindlichkeiten betragen derzeit € 130.042,26. Zur Sache äußerte der Beschuldigte sich ergänzend wie folgt: Weil ein Geschäftspartner im September 2008 insolvent geworden ist, sei er in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Es könne auch sein…

…Fernwärmenetz sei ein gebrauchtes Wirtschaftsgut und könne dafür ebenfalls keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Selbst wenn man der Bw. das strittige BHKW auch wirtschaftlich zurechnen sollte, müsste die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Förderung und die Ablöse für das Fernwärmenetz gekürzt werden. Mit dem…

…HM betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in xyz. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die Betriebe ab 1. Jänner 2005 zusammengelegt und als eine wirtschaftliche Einheit bewertet. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerber bringen vor, im Einheitswertbescheid sei eine weinbaumäßig genutzte Fläche von 1,8999 ha ausgewiesen…

…Weise erfolgt sei. Das Finanzamt Wien wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung von 11. Juni 2008 als unbegründet ab. Es handle sich bei den Grundstücken um eine wirtschaftliche Einheit (EW AZ xXx), welche gemäß § 2 Abs 3 GrEStG als ein Grundstück behandelt werden würden. In ihrem…

…setzt eine Bindung des Eigentümers dergestalt voraus, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen rechtlich oder wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Diese Verfügungsmacht kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bei Vorliegen eines unwiderruflichen Alleinvermittlungsauftrages, verbunden mit der Verpflichtung des Eigentümers…

…setzt eine Bindung des Eigentümers dergestalt voraus, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen rechtlich oder wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Diese Verfügungsmacht kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bei Vorliegen eines unwiderruflichen Alleinvermittlungsauftrages, verbunden mit der Verpflichtung des Eigentümers…

…lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können. Der ertragsteuerlichen Zurechnung (iSd wirtschaftlichen Eigentums an der Sache) an die zivilrechtlich beschenkte Person stünden vom Geschenkgeber getroffene Verfügungen und eingeräumte Rechte wie die vor Erlassung des Erstbescheides bekannten (Veräußerungs- und Belastungsverbot, Vorkaufsrecht für den Bw …

…Ehegatten und keineswegs nach einheitlichen Gesichtspunkten. Beide Ehegatten verfügten über die fachliche Qualifikation, den (zivilrechtlich) eigenen Betrieb selbständig zu verwalten und einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Beide Ehegatten seien als selbständige Wirtschaftsführer anzusehen und jeder Betrieb trage sein eigenes Risiko. Eine Schweinetierhaltung sei nur am…

…Bemessungsgrundlage) festsetzt wurde. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Da die zweite Liegenschaftshälfte treuhändig für die Ehegattin erworben wird ist Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Eine wirtschaftliche Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist nicht erfolgt, da der Verkäufer nicht den vollen Besitz der Liegenschaft wiedererlangt." Am 8. Jänner 2007 schlossen…

…Es sei der einfachere Weg gewählt worden, die Leistungen von der L GmbH an die BW weiterzuverrechnen. Diese habe das wirtschaftliche Risiko der Investitionen ab 1. April 2004 in vollem Umfang getragen. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft habe eine 6-er Sesselbahn betroffen und sei…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12. 1989, Zl. 88/15/0114, aus, dass zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum dann auseinander fielen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums seien (Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage…

…2 BewG kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Eine Ausnahme von der zuletzt angeführten Vorschrift normiert § 24 BewG. Nach dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung wird die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen…

…dass der Vertrag mit der Bw wie ein Kaufvertrag verbucht wird, da die wirtschaftliche Verfügungsgewalt ausschließlich bei der Dienstbarkeitsberechtigten liegt und die Verkäuferin auf diese Liegenschaft keinerlei Einflussrecht mehr hat." Der Dienstbarkeitsvertrag wurde vom Vertragserrichter selbstberechnet gemäß § 33 TP 5 GebG als Bestandsvertrag vergebührt. Aufgrund…

…versehen. Die Bw. legte durch ihren steuerlichen Vertreter am 22.11.2004 Berufung ein. In der Berufung wurde vorgebracht: Der Anschaffungszeitpunkt entspreche dem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums. Aus der Auftragsbestätigung Neufahrzeug und NovaG- Bestätigung gehe als Liefertermin der 30.12.2002 hervor. Bereits am 19…

…083,00 (später abgewandelt auf einen Betrag von ATS 2.000.000/ € 145.345,67) zu Gunsten des Auftraggebers N.N. vereinbart gewesen. Dieser Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht- sämtliche Grundstückskaufpreise seien dem Auftragnehmer zugeflossen- unterliege der Grunderwerbsteuer gem. § 1 (2) Grunderwerbsteuergesetz mit sämtlicher Gegenleistung…

…eines Barbetrages die Liegenschaft "fest an die Hand geben ließ" und der Bauträger dadurch wirtschaftlich in die Lage versetzt wurde, das Grundstück EZ Zahl durch die Verbauung mit einer Reihenhausanlage "im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" solcherart zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele zu nutzen…

…eine mögliche gemeinsame Bewirtschaftung der im Eigentum der Ehegatten stehenden landwirtschaftlichen Flächen von einer Hofstelle aus. Auch bilden die vorhandenen Maschinen keinen Anhaltspunkt dafür, dass zwischen den beiden Betrieben nicht ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Dem Vorbringen in der Berufung ist auch nicht zu entnehmen…

…die leibliche Brüder sind, den in Punkt I. näher bezeichneten Liegenschaftsanteil in wirtschaftlicher Hinsicht gemeinsam gekauft haben. Das ob diesen Liegenschaftsanteilen für X-Bank einverleibte Höchstbetragspfandrecht im Betrag von ATS 1.430.000,00 beruht auf einer Darlehensverpflichtung, die die beiden Vertragspartner gemeinsam eingegangen sind…

…unterzogen, wobei im Bericht vom 27. September 2004 in Bezug auf die strittige Organschaft folgendes festgehalten wurde: Im Zuge der Veranlagung des Jahres 2002 sei vom Finanzamt die Organschaft wegen fehlender wirtschaftlicher Eingliederung nicht anerkannt worden. Die diesbezügliche Berufung des Unternehmens sei noch offen. Im…