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UFSL RV/0754-L/06Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert nicht mehr realistisch, hohe Steuersätze wirken sich enteignend aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…und willkürlich, dass sie den Grundrechten widersprächen. Durch die jahrzehntelange Nichtbehandlung der Einheitswerte habe das Verhältnis zwischen Einheitswert und Verkehrswert den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Es gäbe Einheitswerte, die einem kleinen Bruchteil des Verkehrswertes entsprechen (landwirtschaftliche Gründe), es gäbe aber auch Immobilien, wo der Einheitswert…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

…b EStG der Antrag gestellt bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an Stelle des Einheitswertes die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes der Liegenschaft (O-Gasse ) anzusetzen und den gutachtlich nachgewiesenen Verkehrswert über die ebenfalls nachgewiesene Restnutzungsdauer von 15 Jahre abzuschreiben (jährliche AfA…

UFSF RV/0047-F/02Entnahmen der Gesellschafter zwischen Abschluss- und Feststellungszeitpunkt beim Einheitswert des Betriebsvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…März eines Kalenderjahres bilanziert. In den Zeiträumen zwischen den Bilanzstichtagen und den Feststellungszeitpunkten für die Einheitswerte des Betriebsvermögens wurden durch die Gesellschafter hohe Privatentnahmen zur Veranlagung an Beteiligungen an anderen Unternehmungen getätigt und diese dem Privatvermögen zugeführt. Die Höhe dieser Privatentnahmen hat 1989 S 31…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…einer Wiederholung des Berufungsvorbringens und anderseits damit, dass eine willkürliche durch Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einnahmenverteilung nach veralteten Einheitswertbescheiden sachlich nicht gerechtfertigt sei und auch nicht dem Prinzip der Individualbesteuerung entspreche. In einem Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung aus, dass der Pachtvertrag zwischen der Familie…

UFSK RV/0633-K/11Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…vorgelegt: | Vom Finanzamt festgestellter jährlicher Reinertrag (§ 32 BewG) bei Einheitswert € 2.000,00 | +€ | 111,11 | abzüglich Grundsteuer (fünffacher Grundsteuermessbetrag € 3,20) | -€ | 16,00 | abzüglich Zwangsbeiträge an die SVB für Unfall-, Kranken-, Pensionsversicherung für 2011 …

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

…in einem alten Bauakt archiviert gewesen, auf welchen nach langem Durchforsten des Archivmaterials zufällig noch zugegriffen habe werden können. Die Organe der Außenprüfung hätten willkürliche Feststellungen getroffen, ohne mögliche Sachverhalte zu erforschen und dabei auch die Bestimmungen des § 115 BAO, nämlich auch zugunsten des Steuerpflichtigen…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…alle, Weintraubenlieferanten Reben. Die Hingabe der Reben an die verschiedenen Empfänger erfolgte hinsichtlich der Stückzahl bzw. des Wertes nach keinem Schlüssel, sondern rein willkürlich. Die Weintraubenlieferanten, die in keinem Naheverhältnis zur Firma/alt stehen, erhielten 23.725 Weinreben (Anschaffungskosten netto: EUR 28.578,41). Im…

UFSG RV/0634-G/06Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…nachgeholt wurde", übersieht er dabei, dass die Regelung des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges eine zwingende Norm darstellt und damit eine willkürliche Verschiebung des Zeitpunktes der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ausschließt. Vielmehr hat eine (bewusste oder unbewusste) Unterlassung der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in dem Veranlagungszeitraum, in dem sämtliche…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…X-Strasse, Wien vom 22. Dezember 1993 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 4. November 1993 betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1989 bis 1991, Einheitswert des Betriebsvermögens und Vermögensteuer zum 1. Jänner 1990, 1. Jänner 1991 und 1. Jänner 1992 nach der am 12…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…in dem die Bw. diese Leistungen zur Ausführung umsatzsteuerfreier Umsätze in Anspruch nahm. - Der anteilige Grundanteil an den Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung wurde mit 15% der gesamten Anschaffungskosten geschätzt. In den Bilanzen war der Grundanteil mit dem Einheitswert zuzügl. den aliquoten Anschaffungskosten bewertet worden. - Das Konto…

UFSW RV/1577-W/05Wohnrecht als Vorausvermächtnis mit Pflichtteilscharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…3-fachen Einheitswertes willkürlich vorgenommen worden, da auf die Umstände des Einzelfalles nicht Rücksicht genommen worden sei. Richtigerweise müsste der Wert des Wohnungsrechtes an Hand des konkreten Hauses ermitteln werden. Die Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für das Wohnrecht sei gleichheitswidrig, da der Einheitswert keinerlei…

UFSI RV/0526-I/04Schenkung von aus einer Landwirtschaft abgetrennten Teilflächen: Feststellung eines besonderen Einheitswertes ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…begehrt und eingewendet, die Behörde habe willkürlich nach Einbringung der Berufung einen "besonderen Einheitswert" festgestellt. Ein erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld festgesetzter Einheitswert könne jedoch nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Durch Einsichtnahme in die bezughabenden Bewertungsakten wurde erhoben: 1. zu EW-AZ1…

UFSW RV/0933-W/03Die Bewertung einer englischen Liegenschaft mit dem Verkehrswert anstelle des Einheitswertes ist gemeinschaftsrechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…Haus in GB bestehe, für welches durch das englische Immobilienmakler Büro "H" im Schätzungswege ein Wert von 100.000,00 englischen Pfund (entspricht € 157.109,00) ermittelt wurde. Da der österreichische Einheitswert für diese Liegenschaft maximal 10 % des Verkehrswertes betragen würde, beantragte der Bw…

UFSG RV/0905-G/02Ein ortsüblicher Mittelpreis ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer in Höhe von S…

UFSG RV/0906-G/02Ein ortsüblicher Mittelpreis ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer in Höhe von S…

UFSW RV/2222-W/02Zustellung an eine Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…im Jahre 2000 ausgestellt werde. Außerdem sei es nicht möglich, willkürlich die Zuordnung zur Bauklasse zu ändern. Weiters sei die Zuordnung zur Bauklasse für das Dachgeschoss zu hoch gegriffen und daher auch der Preis pro m2. Der Bw beantragte daher, die Bauklasse für das Wohnhaus…

UFSL RV/0364-L/12Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…werden. Die bescheidmäßige Erhöhung widerspreche wichtigen gesetzlichen Bestimmungen. Die anstehende Erhöhung der Einheitswerte sei dabei noch gar nicht berücksichtigt und vervielfache die Auswirkung dieser willkürlichen Beitragserhöhung. Das Parteiengehör sei nicht gewahrt worden. Eine diktatorische Gestaltung der verpflichtenden Kammerbeiträge widerspreche den Grundfesten deiner demokratischen Gesellschaft. Weder…

UFSK RV/0043-K/10Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010Teil 1/2

…Begründung verwies es auf die am 26. August 2009 vom Unabhängigen Finanzsenat getroffene Berufungsentscheidung (RV/0016-K/09). Darin wurde der Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Stichtag 1. Jänner 2007 mit € 2 000,-- festgestellt. Das Finanzamt verwies weiter auf die Begründung…

UFSI RV/0568-I/09Zuwendung u.a. einer Liegenschaft an Privatstiftung: Da die Gegenleistung (immerwährender Fruchtgenuss) den dreifachen Einheitswert übersteigt, liegt entgeltliche Zuwendung vor, die nicht unter das StiftEG fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Verfassungsgerichtshof habe bereits das ErbStG aufgrund der dortigen Bewertung nach dem Einheitswertsystem aufgehoben. Die dortigen, vom VfGH geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken würden sohin auch in Zusammenhang mit dem StiftEG gelten. Die Bewertung mit dem dreifachen Einheitswert führe auch beim StiftEG zu einer zufallsabhängigen und willkürlichen Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/0868-W/02Hat der Vorbehalt des Widerrufes einer Baubewilligung einen Einfluss auf den Bodenwert? Kann im Rahmen der Artfortschreibung ein niedrigerer Bodenwert angesetzt werden, wenn die Errichtung des Gebäudes (Kleingarage) nur unter Widerruf erteilt wurde und dieses auf jederzeit mögliches Verlangen der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Punkt A1. des Bescheidformulars) stellte das Lagefinanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien den Einheitswert für den bisher als unbebautes Grundstück festgestellten Grundbesitz zum 1. Jänner 1989 mit S 196.000 fest. Nach der Begründung des Lagefinanzamtes war die Artfortschreibung erforderlich, weil ein…