Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Profundia WTH Ges. m. b. H, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12., 13., 14. und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…geänderten Einkommensteuerbescheid Berufung. Die Bw vertritt betreffend diese laufenden Rentenbezüge für sämtliche Streitjahre den Standpunkt, es handle sich um freiwillige Zuwendungen, weshalb eine Qualifikation als steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge auszuschließen sei. Der Erblasser habe zu Lebzeiten diese Zuwendung freiwillig gemacht. Der Erbe sei Universalsukzessor des Erblassers…

…ist darauf hinzuweisen, dass die Bw für den Streitzeitraum bei der Ermittlung der wiederkehrenden Bezüge Rechtsanwaltskosten von 515.133 S und für die Jahre 1983 bis 1999 insgesamt Rechtsanwaltskosten von 3.555.010 S als Werbungskosten geltend gemacht hat. Die von der Bw genannten Rechtsanwaltskosten…

…am 2. März 2008 eine Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt ein. In der Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das…

…Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 in der bis zur Veranlagung 2003 geltenden Fassung (vgl. § 124b Z 82 EStG 1988) sind wiederkehrende Bezüge nur insoweit steuerpflichtig als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt, der nach den Regeln des § 16 Abs…

…hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2005 eingebrachten Berufungsschriften unter Verweis auf die Bestimmung des § 29 EStG 1988 gegen die Festsetzung der Einkommensteuer. Es lägen zwar wiederkehrende Bezüge vor, jedoch werden diese freiwillig geleistet, sodass dadurch keine Steuerpflicht ausgelöst werde. Die Argumente der Bw…

…40 Jahren wieder zustehen. Der Anspruch wäre dann wiederum an die Bedarfsfeststellung durch eine von der Agrargemeinschaft eingerichteten Kommission gebunden. Es liegt daher auch kein wiederkehrender Bezug iSd § 29 Z 1 EStG 1988 vor. Die Zahlung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer. Es war daher wie…

…welche die im Übergabsvertrag festgelegten Rentenzahlungsverpflichtungen ersetzt, ergibt sich für den Bw. hinsichtlich des in dieser enthaltenen Anteiles für Grund und Boden bereits mangels Vorliegens wiederkehrender Bezüge keine Steuerpflicht sonstiger Einkünfte gemäss § 29 Z 1 EStG 1988. Ist nämlich die die Steuerpflicht auslösende Voraussetzung der…

…eines Wirtschaftsgutes gewährt werden, typische Korrespondenzprinzip, wonach bei diesen Renten die Summe der vereinnahmten Beträge erst bei Überschreiten des Wertes der Gegenleistung als wiederkehrender Bezug zu versteuern ist (§ 29 Z 1 EStG 1988), gilt nur für wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 EStG 1988, nicht jedoch für…

…Darunter fielen auch sämtliche jeweils einzeln zu belegenden Aufwendungen für zusätzliche Spitalsbehandlungen. Schadenersatz sei steuerpflichtig. Gemäß der Bestimmung des § 29 Z 1 EStG 1988 fielen unter wiederkehrende Bezüge auch Schadenersatz- und Unfallrenten, einschließlich des in Rentenform gezahlten Schmerzengeldes sowie Einnahmen aus sonstigen dauernden Lasten, z…

…2009 Seite 22ff) abweichend von der Erklärung der Berufungswerberin (Bw.) sonstige Einkünfte in Höhe von € 2.333,00 an, mit der Begründung, die Leibrentenzahlungen von Frau H würden wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Abs. 1 EStG 1988 darstellen. In der Berufung vom 30…

…Anteil oder sonstiges Vermögen hingegeben werde. Folglich mangle es an der erforderlichen Kausalität zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und der Verpfändung von Gesellschaftsanteilen. 3. Eine Qualifikation der Avalprovision als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 EStG 1988 komme nicht in Betracht, da die Avalprovision kein aleatorisches…

…die Übertragung eines Wirtschaftsgutes gewährt wird und die Summe der vereinnahmten Beträge erst bei Überschreiten des Wertes der Gegenleistung als wiederkehrender Bezug zu versteuern ist (§ 29 Z. 1 EStG 1988). Das Korrespondenzprinzip, auf das sich der Bw. offensichtlich beruft, gilt nur für wiederkehrende Bezüge gem. …

…die Übertragung eines Wirtschaftsgutes gewährt wird und die Summe der vereinnahmten Beträge erst bei Überschreiten des Wertes der Gegenleistung als wiederkehrender Bezug zu versteuern ist (§ 29 Z. 1 EStG 1988). Das Korrespondenzprinzip, auf das sich der Bw. offensichtlich beruft, gilt nur für wiederkehrende Bezüge gem…

…Kat. Gem. W , für die Dauer der behördlich bewilligten Wasserrechtskonzession grundbücherlich einverleibt werden könne." Der Betriebsprüfer qualifizierte - wie eingangs ausgeführt - dieses an die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 56 KG W überbundene Strombezugsrecht als wiederkehrenden Bezug im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 iVm §…

…entsprechenden Höchstbemessung zu berücksichtigen seien. Die Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen: Da eine künftige Pensionszahlung der A immer sofort in Österreich als wiederkehrender Bezug steuerpflichtig sei, sei es sachgerecht, die freiwilligen Pensionsbeiträge (Weiterversicherung) an die A2…

…1 BAO von Amts wegen - neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008, mit denen erstmals sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge) von jeweils 4.800 € erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden…

…liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellt. Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG (Gegenleistungsrenten), die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden. Nach § 29…

… 29 Z 1 EStG 1988 lautet: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung…

…aufgenommen. In den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde das Entgelt für die "freie Station" in Höhe von 7.500 Euro und 1.000 Euro (für 09-12/2008) im Gesamtbetrag von 8.500 Euro als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" angesetzt. Dagegen erhob der Bw…