22 Sonstige Einkünfte (§ 29 EStG 1988) Rz 6601: Sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG 1988 sind: Wiederkehrende Bezüge, Einkünfte aus Spekulationsgeschäftenprivaten Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG 1988, Einkünfte aus Veräußerung von BeteiligungenSpekulationsgeschäften iSd § 31 EStG 1988, Einkünfte aus Leistungen, Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Profundia WTH Ges. m. b. H, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12., 13., 14. und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…zu folgern sein, dass eine Auszahlung der Kapitalsumme von 1 Mio Euro auch in Teilbeträgen nicht steuerbar ist. Wohl stellen Zahlungen einer Versicherungsgesellschaft über einen Zeitraum von 10 Jahren einen "wiederkehrenden Bezug" dar; dieser fließt aber als Gegenleistung für die erbrachten Versicherungsbeiträge zu, wobei aber…

…geänderten Einkommensteuerbescheid Berufung. Die Bw vertritt betreffend diese laufenden Rentenbezüge für sämtliche Streitjahre den Standpunkt, es handle sich um freiwillige Zuwendungen, weshalb eine Qualifikation als steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge auszuschließen sei. Der Erblasser habe zu Lebzeiten diese Zuwendung freiwillig gemacht. Der Erbe sei Universalsukzessor des Erblassers…

…ist darauf hinzuweisen, dass die Bw für den Streitzeitraum bei der Ermittlung der wiederkehrenden Bezüge Rechtsanwaltskosten von 515.133 S und für die Jahre 1983 bis 1999 insgesamt Rechtsanwaltskosten von 3.555.010 S als Werbungskosten geltend gemacht hat. Die von der Bw genannten Rechtsanwaltskosten…

…am 2. März 2008 eine Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt ein. In der Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Die geltend gemachten Pflegekosten könnten steuerlich nicht anerkannt werden…

…Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 in der bis zur Veranlagung 2003 geltenden Fassung (vgl. § 124b Z 82 EStG 1988) sind wiederkehrende Bezüge nur insoweit steuerpflichtig als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung übersteigt, der nach den Regeln des § 16 Abs…

…hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2005 eingebrachten Berufungsschriften unter Verweis auf die Bestimmung des § 29 EStG 1988 gegen die Festsetzung der Einkommensteuer. Es lägen zwar wiederkehrende Bezüge vor, jedoch werden diese freiwillig geleistet, sodass dadurch keine Steuerpflicht ausgelöst werde. Die Argumente der Bw…

…sind in Österreich steuerpflichtig. Fließen sie im Rahmen der schriftstellerischen Tätigkeit zu, zählen sie zu den steuerpflichtigen Einnahmen des schriftstellerischen Betriebes. Besteht kein Zusammenhang mit dem schriftstellerischen Betrieb, tritt Steuerpflicht als "wiederkehrender Bezug" gemäß § 29 EStG 1988 ein. Steuerbefreiungen, die in § 3 EStG 1988 für…

…40 Jahren wieder zustehen. Der Anspruch wäre dann wiederum an die Bedarfsfeststellung durch eine von der Agrargemeinschaft eingerichteten Kommission gebunden. Es liegt daher auch kein wiederkehrender Bezug iSd § 29 Z 1 EStG 1988 vor. Die Zahlung unterliegt daher nicht der Einkommensteuer. Es war daher wie…

…welche die im Übergabsvertrag festgelegten Rentenzahlungsverpflichtungen ersetzt, ergibt sich für den Bw. hinsichtlich des in dieser enthaltenen Anteiles für Grund und Boden bereits mangels Vorliegens wiederkehrender Bezüge keine Steuerpflicht sonstiger Einkünfte gemäss § 29 Z 1 EStG 1988. Ist nämlich die die Steuerpflicht auslösende Voraussetzung der…

…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…AG (die keine "Pensionskasse" ist) stellt eine "Gegenleistungsrente" dar, die gemäß § 29 EStG 1988 ab Übersteigen der "Gegenleistung" als wiederkehrender Bezug steuerpflichtig wird. Bei Versicherungsrenten ist hierbei jener Betrag als Gegenleistung anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten…

…eines Wirtschaftsgutes gewährt werden, typische Korrespondenzprinzip, wonach bei diesen Renten die Summe der vereinnahmten Beträge erst bei Überschreiten des Wertes der Gegenleistung als wiederkehrender Bezug zu versteuern ist (§ 29 Z 1 EStG 1988), gilt nur für wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 EStG 1988, nicht jedoch für…

…Darunter fielen auch sämtliche jeweils einzeln zu belegenden Aufwendungen für zusätzliche Spitalsbehandlungen. Schadenersatz sei steuerpflichtig. Gemäß der Bestimmung des § 29 Z 1 EStG 1988 fielen unter wiederkehrende Bezüge auch Schadenersatz- und Unfallrenten, einschließlich des in Rentenform gezahlten Schmerzengeldes sowie Einnahmen aus sonstigen dauernden Lasten, z…

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

…Durchführungserlasses zum DBA-USA, AÖF Nr. 61/1961, eine Stütze. US-Stipendien unterliegen daher in solchen Fällen - sofern sie nicht in einer primären Einkunftsart Steuerpflicht auslösen - als wiederkehrender Bezug gemäß § 29 EStG der inländischen Besteuerung. 2. November 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut…

…Zudem seien auch die vereinbarten Höchstlaufzeiten, welche bei Unterschreiten eine Steuerpflicht begründen könnten, überschritten worden. Darüber hinaus könne auch keine Besteuerung als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 EStG vorliegen, da die Auszahlungen über einen zuvor genau festgelegten Zeitraum (monatlich) in einer zuvor festgelegten Höhe…