EAS 188

  Artikel XIII Abs. 3 DBA-USA sieht im Ergebnis vor, dass in den USA ansässige Personen, die vorübergehend nach Österreich einreisen, hinsichtlich ihrer US-Stipendien von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind. Dies selbst dann, wenn die Aufenthaltsdauer in Österreich dazu führt, dass auch in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht eintritt. Die genannte DBA-Bestimmung ist allerdings nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen nicht anwendbar, wenn Personen - zB nach Verehelichung mit einem Österreicher - ihren Lebensmittelpunkt auf Dauer nach Österreich verlagert haben. Dieses Auslegungsergebnis findet auch in Abschn. 29 Abs. 5 des mit den USA seinerzeit abgestimmten Durchführungserlasses zum DBA-USA, AÖF Nr. 61/1961, eine Stütze. US-Stipendien unterliegen daher in solchen Fällen - sofern sie nicht in einer primären Einkunftsart Steuerpflicht auslösen - als wiederkehrender Bezug gemäß § 29 EStG der inländischen Besteuerung. 2. November 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: