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UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (siehe VwGH 1.7.2003, 97/13/0230). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf…

UFSI RV/0052-I/04Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…zurück (VwGH 8.11.1977, 1168/77). Wenn daher der Abgabepflichtige etwa eine widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung gibt oder aber selbst zur Ausleuchtung des Sachverhaltes nichts beiträgt und auf diese Weise die ihm gemäß § 119 BAO obliegende Offenlegungs- und Mitwirkungs- bzw. Wahrheitspflicht verletzt, so kann es der…

UFSW RV/2887-W/02Offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…da sie für die Abgabenbehörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung einschließlich der Beilagen diesbezüglich geprüft hätte. Bei den Angaben in der Abgabenerklärung des Jahres 1999 handelt es sich um eine in sich widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung. Darin war zu Recht vom Finanzamt eine nach…

UFSF RV/0299-F/08Keine Bescheidaufhebung mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Einstufung von Gebäudeinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…der Sachverhaltsdarstellung als auch deren rechtlicher Beurteilung entsprechende Prüfungen vorausgingen und dass WTH A seinen Standpunkt nach wie vor aufrecht erhält (siehe auch Aktenvermerk des Finanzamts vom 19.12.2007). Dies bedeutet zusammengefasst, dass die B bzw y Z offensichtlich ihre Rechtsmeinung bzw ihre Sachverhaltsdarstellungen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…Eingaben des Heinz J. fällt auf, dass deren Schriftbild den Schriftsätzen anderer Personen aus dem Umfeld des Bw. - etwa jenem einer Sachverhaltsdarstellung des Bo. U vom August 1997 zur Anteilsabtretung bei der N.- GmbH - gleicht. Zudem ist die Aussage des Heinz J. aus dem Jahr…

UFSW RV/3341-W/07Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…gesellschaftsteuerrechtlich relevanten Vorgängen erlangt hat und nach dem die Bw. mehrfach zur Abgabe einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung aufgefordert wurde, tätigte sie gegenüber dem Finanzamt nach und nach - teils widersprüchliche - Angaben über Kapitalzuführungen durch die Gesellschafterin Kristina X. Auf Grund des Wohnsitzes der Gesellschafterin in Ungarn und…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…gesellschaftsteuerrechtlich relevanten Vorgängen erlangt hat und nach dem die Bw. mehrfach zur Abgabe einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung aufgefordert wurde, tätigte sie gegenüber dem Finanzamt nach und nach - teils widersprüchliche - Angaben über Kapitalzuführungen durch die Gesellschafterin A X. Auf Grund des Wohnsitzes der Gesellschafterin in Ungarn und…

UFSS RV/0886-S/09Abgrenzung Beherbergung und Vermietung von Wohnräumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.11.2013Teil 1/2

…vom FA erteilte Antwort, dass "das Tilgen der Hypothek keinen Einfluss auf den Abzug von Mehrwertsteuer auf den Bau des Hauses" habe, sei ohne genaue Sachverhaltsdarstellung erfolgt. Eine konkrete Anfrage in Richtung "Liebhaberei" oder "Änderung der Bewirtschaftung" sei nicht gestellt worden. Über die gesetzlichen Bestimmungen…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…der dem Bw an den xxanstalten zur Verfügung stehenden sachlichen Ausstattung hat das Finanzamt in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung (BVE) widersprüchliche Feststellungen getroffen. Einerseits hat das Finanzamt festgestellt, dass dem Bw laut "vorliegender Sachverhaltsdarstellung" zur Durchführung seiner "Arbeiten" (gemeint wohl der Behandlungen) der Raum selber…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…im vorausgegangenen Verfahren, das mit einer für ihn abschlägigen VwGH-Entscheidung beendet wurde, mehrfach die Unwahrheit gesagt. Auch im vorliegenden Verfahren existieren widersprüchliche Aussagen des Berufungswerbers: Während WP in der Niederschrift vom 4. Dezember 2006 (im Verfahren MI) aussagt, "ihm sei völlig bewusst, dass die…

UFSG RV/0071-G/08Bareinzahlung auf Bankkonto als bislang nicht erklärte Einnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012

…für das Jahr 2004 nach sich ziehen. Die Berufungsvorentscheidung erwecke den Eindruck, der Bw. habe zur Mittelherkunft widersprüchliche Angaben gemacht. Dem sei aber entgegen zu treten: Im Zuge der einzigen zwischen dem Bw. und der Prüferin stattgefundenen Besprechung habe der Bw. klar zum Ausdruck gebracht…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…des Referenten kann diese Verpflichtung nicht dadurch entfallen, dass sich eine ganze Branche mehr oder weniger sorglos in einer Hochrisikobranche mit permanenten Barzahlungen und Gutschriftsabrechnungen trotz diverser Hinweise (verwirrende Bevollmächtigungen, widersprüchliche Angaben in vorgelegten Unterlagen, keine Kontakte mit angeblichen Lieferanten, keine erkennbare Geschäftsausstattung der Lieferanten…

UFSW RV/0952-W/11Entgelt von dritter Seite als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…im Jahr 2002 auf einmal übertragen) im Ausmaß von 1.260.000,00 ATS.> Im Rahmen der fristgerechten Berufung wurde betreffend die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2002 (€ 91.567,77) folgendes zur Begründung eingewendet: "Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf die Vertragsgrundlagen etc…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 1/2

…des Berufungswerbers in der Wohnung in Gde., Adr.. Aus dieser Sachverhaltsdarstellung lasse sich klar erkennen, dass die Benutzung der Wohnung nur gelegentlich erfolgt sei und die Aufenthalte jeweils aus faktischen Gründen nur befristet und nicht ständig gewesen seien. Aus diesem Grund liege keine österreichische ständige…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…handle sich um eine Verwechslung mit der K-Straße. Es sei festzuhalten, dass KZ widersprüchliche Aussagen gemacht habe. Die FA-Vertreterin verwies darauf, dass die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung habe. Tz 4, Rechnungsmangel der Adresse der Rechnungsausstellerin DB-Bau-GmbH Vorsteuer…

UFSS RV/0193-S/09Einkünftezurechnung im Schätzungswege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…95.000,00. Weitere Einnahmen aus der Abhaltung von Schulungen für das D Salzburg und aus diversen Gelegenheitsarbeiten in diesem Zeitraum flossen dem BW ebenfalls zu. Der UFS folgte in dieser Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen den Feststellungen des FA im erstinstanzlichen Verfahren bzw. im Verfahren um…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 1/2

…Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0235). Die Unrichtigkeit könne entweder in einer unzutreffenden Rechtsauffassung oder in einer falschen Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen. Ob eine Rechtsauffassung offensichtlich unrichtig sei, müsse anhand der Rechtsprechung und der Gesetze beurteilt werden (VwGH…

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…ein fremder Dritter, so ist nicht anzunehmen, das die Veräußerer dem Erwerber über diesen angeblichen Irrtum 3½ Jahre später unterrichtet hätten. 3. Widersprüchliche Argumentation: In seiner Stellungnahme vom 10.12.1993 meint Herr B., der im Dezember 1990 erzielte Kaufpreis (Erwerb der A. Anteile von…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…das die Veräußerer dem Erwerber über diesen angeblichen Irrtum 3½ Jahre später unterrichtet hätten. 3. Widersprüchliche Argumentation: In seiner Stellungnahme vom 10.12.1993 meint Herr Ba , der im Dezember 1990 erzielte Kaufpreis (Erwerb der A GmbH Anteile von der W AG) sei aufgrund einer…

UFSW RV/0277-W/07keine Anerkennung als Betriebsausgabe, wenn nachweislich andere Unterschriften auf "Honorarbestätigungen" als vom vorgeblichen Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…behauptet Betriebsausgaben gesagt werden. Vielmehr hat die vom Bw. angebotene Sachverhaltsdarstellung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit. So hat der Bw. nach dreimaligem Versuch der Darstellung der Honorarabrechnung durch widersprüchliche Aussagen wie etwa die in der Berufung vom 29. Dezember 2005, dass der Zusteller Herr…