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UFSF RV/0496-F/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Eignung einer Prognose, die Liebhabereivermutung zu widerlegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…ob die vom Bw der Berufung angeschlossene Prognose geeignet ist, die Liebhabereivermutung zu widerlegen. Diesfalls wäre der für erklärte Werbungskostenüberschuss von - 3.927,88 € im Einkommensteuerbescheid 2011 als (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Der Bw hat laut Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., 3400 Klosterneuburg, B-C-D-Gasse 52, vertreten durch City Treuhand, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1014 Wien, Graben 20, vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umstand der Einkunftsquelleneigenschaft des in Rede stehenden Appartements verschafft und damit die Rechtsmeinung, wonach die Betätigung Liebhaberei sei, widerlegt. Dass die obigen Tatsachen erst im Außenprüfungsverfahren hervorkommen konnten und daher neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO waren, war darauf zurückzuführen…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 3/3

…laut Prognoserechnung aus der Summe der einzelnen Jahreserfolge für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2004 ergeben sollte, wurde durch die von der Außenprüferin ermittelte Überschussrechnung mit einem Gesamtgewinn von € 63.049,65 für diesen Zeitraum widerlegt. Machten die im Bericht gemäß § 150 BAO vom 15…

UFSL RV/0254-L/05Restnutzungsdauer eines vor 1900 errichteten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…schlechtes Benehmen würden die Berufungswerber bedauern, könne jedoch für die Beurteilung des Schriftsatzes nicht maßgeblich sein. Es müssten seitens der Behörde die Angaben des Gutachtens überprüft und durch eigene Erhebungen widerlegt werden. Die Finanzbehörde müsse von ihr behauptete Tatsachen beweisen. Vorweggenommene Beweiswürdigung sei unzulässig. Am…

UFSW RV/2886-W/02Teilwertabschreibung von den baulichen Investitionen im gemieteten Geschäftslokal und von der Geschäftseinrichtung wegen erheblicher Wertminderung durch starke Beanspruchung und wegen Fehlinvestition
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003

…einen Zeitwert von ca. S 35.000,-." In seiner Berufungsvorentscheidung verweist das FA auf die von der Rechtsprechung entwickelten Teilwertvermutungen, die zu widerlegen Sache des Steuerpflichtigen sei. Unter Darstellung der von der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung entwickelten Grundsätze führt das FA aus, der durch die Benutzung…

UFSW RV/3257-W/10Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…des Bw. zu überprüfen, nicht verhalten war. Das Vorbringen des Bw. war nicht geeignet den sich zur Gewissheit verdichteten Anscheinsbeweis zu widerlegen. Wenn der Bw. vermeint, das Finanzamt habe in relevante Unterlagen, die er zu einer Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter mitgenommen habe, nicht Einsicht…

UFSF RV/0433-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienhütte: Zulässigkeit der Beurteilung als umsatzsteuerliche Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von den Liebhabereiverordnungen geforderten Zeitraumes liegt nicht bei der Behörde, sondern auf Seiten des Steuerpflichtigen, der die Liebhabereivermutung zu widerlegen hat (VwGH 31.5.2006, 2001/13/0171). Die objektiven Umstände…

UFSW RV/3100-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland als Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, geb. GebDat, Geburtsort, vertreten durch Hoffmann-Ostenhof Rechtsanwalts GmbH, 1015 Wien, Seilergasse 16, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

UFSZ2L ZRV/0134-Z2L/04Beschaffenheitsvermutung bei Verzicht der Zollbehörde auf Überprüfung der Warennummer einer anlässlich der Einfuhr nicht beschauten Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)10.05.2007Teil 1/2

…Fall sind dann allerdings die Angaben in der Zollanmeldung für die weitere Zollbehandlung maßgeblich. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann die Zollbehörde die maßgeblichen Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen und die Rechtswirkungen dieser Bestimmung beseitigen. Sie trägt dafür aber die Beweislast. Die Finanzbehörde trägt die Feststellungslast…

UFSL FSRV/0069-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Fristüberschreitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2006

…Ritz, Bundesabgabenordnung3, Rz 8 ff zu § 16 ZustG mit der dort angeführten Judikatur). Da jedoch ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde und ein (allerdings auch widerlegbares) Beweismittel über die (gültige) Zustellung darstellt, ist es dabei stets Sache des Empfängers, (spätestens im Rechtsmittelverfahren) Umstände vorzubringen bzw…

UFSW RV/3124-W/02Übertragung von GmbH-Anteilen, Berufungsvorentscheidung kommt Bedeutung eines Vorhaltes zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…wäre es Sache der Bw. gewesen, sich mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Nachdem die Bw. im Vorlageantrag den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegengetreten ist, kann die Berufungsbehörde diese als richtig annehmen (VwGH 19.9.1995…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…25. Juni 2006 ein und beantragte jeweils die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Im Einzelnen wird das Berufungsvorbringen unten themenbezogen widergegeben. In den Berufungen gegen die KFZ-Steuerbescheide für 2002 bis 2004 wird unter Verweis auf die eingebrachte Berufung gegen die NoVA Festsetzung 8/2002 ausgeführt…

UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (z.B. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197). Der Bf behauptet, die zuletzt genannten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien an ihn nicht zugestellt worden. Mit dem Gutachten führt der Bf einen Beweis, der geeignet scheint zu widerlegen…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197, unter Hinweis auf…

UFSL RV/0787-L/07Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Keine Widerlegung der Liebhabereivermutung durch eine unrealistische Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…dar und fällt diese im Hinblick auf die erzielten Verluste unter die Vermutung steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei. Für die Widerlegung dieser Annahme bedarf es nach dem Verordnungswortlaut somit der Darlegung, dass die Art der Vermietungstätigkeit in einem Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der Vermietung einen…

UFSF RV/0463-F/09Umsatzsteuerliche Relevanz einer "kleinen Vermietung" (Eigentumswohnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2011

…Ausführungen ergebe sich, dass gegenständlich die in § 1 Abs. 2 Z 3 LVO II normierte Liebhabereivermutung nicht widerlegt werden habe können und somit Liebhaberei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vorliege. Der Vollständigkeit halber sei anzuführen, dass die AfA-Bemessungsgrundlage im Erstbescheid entsprechend den Berufungsausführungen tatsächlich, was den…

UFSW RV/0047-W/11Sprachkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Aber auch wenn die Vermutung bei derartigen Wirtschaftsgütern dafür spricht, dass sie dem privaten Bereich angehören, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke: EStG, 2. Band, Kommentar…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Gunther Sp, 4xx, vertreten durch Mag. Alois Hö, 4020 Linz, Hirschgasse 48, vom 14. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 10. November 2006 betreffend Umsatzsteuer für die…

UFSZ2L ZRV/0044-Z2L/07Einreihung eines Dodge Ram Pick up in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2009

…sog. Beschaffenheitsvermutung zugute, nach der die Angaben in der Zollanmeldung dann allein für die weitere Zollbehandlung maßgeblich sind. Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei das Zollamt hierbei die Beweislast trifft (UFS 10.5.2007, ZRV/0134-Z2L…