…steuerliche Anerkennung. Diese Kriterien erfüllt der gegenständliche Gesellschaftsvertrag nicht, da für einen Gesellschaftsvertrag wesentliche Vereinbarungen im Vertrag nicht enthalten sind: - Die Gewinnverteilung ist nicht festgelegt, sondern der gesonderten Vereinbarung durch die Gesellschafter vorbehalten (Gesellschaftsvertrag Pkt III). - Die von den Gesellschaftern zu erbringenden Leistungen sind weder…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft wurde mit Vertrag vom 28. Juni 1993 als Firma I K GesmbH & Co KG gegründet. Diesem Vertrag sind folgende wesentliche Vereinbarungen zu entnehmen: Sitz der Gesellschaft ist R (§ 2). Als Unternehmensgegenstand wurde in …

…seiner Kommanditbeteiligung an der Firma K GesmbH & Co KG resultieren. Diese Firma wurde mit Vertrag vom 28. Juni 1993 als Firma I K GesmbH & Co KG gegründet. Diesem Vertrag sind folgende wesentliche Vereinbarungen zu entnehmen: Sitz der Gesellschaft ist R (§ 2). Als Unternehmensgegenstand wurde in …

…Fall heranzuziehen. Es liegt nach den Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates ein steuerlich anzuerkennender Mietvertrag aber schon deshalb nicht vor, da im ins Treffen geführten Vertrag vom 30.5.1999 betreffend die Garagen wesentliche Vertragsbestandteile - wie Vereinbarungen über das Schicksal der Mieterinvestitionen, die Instandhaltungspflichten, die Tragung…

…dass ernste Bedenken bestehen, die mit der BG OHG abgeschlossenen Verträge anzuerkennen, zumal durch diese Vereinbarungen auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden wären und erblicke darin - ausgehend von den Jahresergebnissen der OHG jährlich - betragsmäßige aufgelistete - verdeckte Gewinnausschüttungen. Der oa. Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Rahmen der mündlichen…

…dass ernste Bedenken bestehen, die mit der BG OHG abgeschlossenen Verträge anzuerkennen, zumal durch diese Vereinbarungen auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden wären und erblicke darin - ausgehend von den Jahresergebnissen der OHG jährlich - betragsmäßige aufgelistete - verdeckte Gewinnausschüttungen. Der oa. Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Rahmen der mündlichen…

…87/14/0186, zu einem behaupteten Mietverhältnis Folgendes aus: "Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten…

…Pachtverhältnisse). Darüber hinaus ist zu bestimmen, wer die Betriebskosten zu tragen hat. Familienfremde hätten mit Gewissheit Vereinbarungen über wesentliche Vertragsbestandteile ( etwa genaue Bestimmung der Pachthöhe, Fälligkeit der Pacht udgl.) getroffen, die zum Beispiel im Erkenntnis des VwGH 8.9.1992, 87/14/0186, wiedergegeben sind…

…Verträge zwischen nahen Angehörigen erfordern einen klaren und eindeutigen Inhalt. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn wesentliche Vertragspunkte festgehalten sind (vgl. VwGH 22.9.1992, 88/14/0074). Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen nicht nur eindeutige, sondern auch objektiv tragfähige Vereinbarungen enthalten…

…mit einer familienfremden Person doch deutlich erkennbar, dass dieser von dem mit der eigenen Tochter geschlossenen Vertrag unter Anderem durch die Tatsache abweicht, dass über wesentlich mehr Punkte Vereinbarungen getroffen wurden. So liegen z.B. Regelungen über das Ende des Dienstverhältnisses beim neuen Vertrag ebenso…

…Im gegenständlichen Fall wurden nun jedoch gerade wesentliche Vertragspunkte nicht dokumentiert (Vorbringen in der Berufungsverhandlung), wie beispielsweise die Zusammensetzung des überlassenen Domainpaketes (siehe: "Laufender Zukauf neuer und gebrauchter Domains ..., Zurverfügungstellung eines entsprechend modifizierten Domain - Paktes" lt. Berufungsschriftsatz), Laufzeit der Vereinbarung, Kündigungsmodalitäten u.a.m. zu…

…an den Gf. per 1994 und 1995 wurden als verdeckte Ausschüttung qualifiziert und dem Gewinn hinzugerechnet, nachdem keine Vereinbarungen über die Rückzahlung des Darlehens, kein Kreditrahmen und keine Zinsfälligkeit festgelegt wurden und das Gesellschafterverrechnungskonto daher keinem Fremdvergleich standhalte. Das Verrechnungskonto wurde aufgelöst und die Beträge…

…gemacht worden. Bedingt durch den anhaltenden Preisverfall am Wohnungsmarkt sowie durch die Lage des Objektes in einer Wohngegend mit hohem Ausländeranteil hätten bis dato auch keine befriedigenden Mieteinnahmen erzielt werden können. Die unbefriedigende Situation sei im Laufe des Jahres 2000 wesentlich dadurch verbessert worden, indem…

…VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186). 1.…

…von der Liquidität der Gesellschaft ausbezahlt. Die Geschäftsführer üben somit ihre Tätigkeit voll selbständig aus und tragen somit auch das volle Unternehmerrisiko. Die Geschäftsführer nehmen ihre Tätigkeit darüber hinaus nach freier Zeiteinteilung und nach Bedarf wahr. Vereinbarungen über fixe Arbeitszeiten, über einen fixen Arbeitsort etc…

…und der A-Ltd (im Folgenden ALtd), Vaduz, Vereinbarungen, deren Inhalt auszugsweise wie folgt lautet: I. Die Bw ist mit ihrer Division Kfz-Räder im internationalen Großhandel von Stahlrädern für den Aftermarkt tätig. BBAG ist auf Grund getroffener Vertriebsvereinbarungen Generalvertreter verschiedener außereuropäischer Hersteller von Stahlscheibenrädern…

…Zeit ein lohnsteuerliches Dienstverhältnis (Beteiligung bis zu 25%) bestanden hat oder nicht. Bestand in dem in § 22 Z 2 EStG genannten Zeitraum von zehn Jahren vor Verlust der arbeitsrechtlichen Dienstnehmereigenschaft als Geschäftsführer überwiegend eine nicht wesentliche Beteiligung von 25 % und weniger, ist eine Abfertigung gemäß …

…Vereinbarung zwischen der Bw. und ihrem Gf.). Er erhielt für seine Tätigkeit regelmäßige Vergütungen in Höhe von jährlich 720.000,- S (vgl. Bericht über die Lohnsteuerprüfung, Einkommensteuererklärungen des Gf.). Die von ihm zu tragenden Ausgaben unterlagen keinen wesentlichen Schwankungen (vgl. Einkommensteuererklärungen des Gf.). Laut Vereinbarung…

…durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2004 wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge der zu je 50 % an der Bwerufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführer für die Jahre 2000 bis 2004 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden…

…| 50.870,99 | 2.289,19 In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Der Prüfer sei auf die Besonderheiten des GF-Bezuges und auf entsprechende aufliegende Vereinbarungen hingewiesen worden. Der Prüfer habe aber davon keine Notiz genommen…