…erfolgte, habe dazu keine Unterlagen vorgelegt. Die Betriebseinnahmen des Jahres 2001 seien ebenfalls als Teilzahlung auf die bei LP bestehende Forderung zum Recht "Quadratspiel" gutgeschrieben worden, wobei auch hier stets eine Gegenverrechnung mit Mieten an LP erfolgten. Nach dem Strafurteil sei auch der Rechnung, deren…

…Quadratspiel" nicht anerkannt, wiewohl die Bw dazu Aufrechnung mit Gutschriften vorgenommen hat. Weiters hat die Bw genaue Kenntnis darüber, dass die Verwendung einer Forderung zur Begleichung einer Schuld nicht nur die Verausgabung, sondern auch die Vereinnahmung von Entgelten iSd § 17 Abs. 1 UStG 1994 bewirkt…

…zu bewerten sind, ergibt sich folgerichtig, dass die in der Folge zur Aufrechnung behaupteten Schulden mit wertlosen Forderung bezahlt würden und daher im Wahrheit ebenfalls mit ATS Null zu bewerten sind. Betroffen von dieser rechtlichen Beurteilung sind alle im Kontokorrentkonto erfassten Leistungen, selbst dann wenn…

…diesbezüglichen Erwerbe zu enthalten, also auch Doppel- oder Dreifacherwerbe von Rechten. 2.) Aufforderung zu einer Aufstellung über die aus den Rückverkäufen entstandenen Forderungen analog wie zu den Schulden sowie zur Bekanntgabe von Sicherheiten für die Verkäufe von Rechten. 3.) Aufforderung zur Bekanntgabe, ob der Bw…

…geltend gemachten Vorsteuern | 1.592.000,- | | Schuld des Bw an EK | 9.552.000,- Diesen Schulden stehen insbesondere folgende Forderungen gegenüber: -) Verkäufe an EK von Rechten um netto ATS 3.125.000,- (1999) und um netto ATS 1.101.000,- (2000)…

…Leistungen tatsächlich ausgeführt hätte, könnte ihm das nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine entgeltlose Leistung kein steuerbarer Umsatz ist. Unterbleibt der Leistungsaustausch und werden Einnahmen ausschließlich durch Aufrechnung wertloser Forderungen erzielt, liegt keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994. Auch eine Einkunftsquelle iSd…

…insbesondere dann gegeben, wenn anstelle der von der Gesellschaft überwiesenen Beträge keine oder bloß wertlose Forderungen treten. Allein mit dem Fehlen von Vereinbarungen über eine fremdübliche Verzinsung kann nach Ansicht des VwGH eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Zuwendung des Kapitals noch nicht begründet werden. Das Fehlen…

…0136). Eine Vermögensverringerung bei der Gesellschaft liegt dann vor, wenn an die Stelle der für einen Gesellschafter beglichenen Beträge im Vermögen der Körperschaft keine oder bloß wertlose Forderungen dem Gesellschafter gegenüber treten (nochmals VwGH vom 28. April 2009, 2004/13/0059). Dazu wird seitens der…

…unentgeltliche Abtretung der Gesellschaftsanteile der Bw. an das Ehepaar B. nicht für sich isoliert zu würdigen, sondern auch die mit ihr verbundene Abtretung ansonst wertloser Forderungen (wie aus dem vorliegenden Sachverhalt hervorgeht, war die E. ja faktisch konkursreif) gegen Entgelt. Unbestrittenermaßen wurde überdies ein "Steuerersparnisgewinn…

…durch Verzicht auf eine Forderung gegenüber der GG. auf eine wertlose Forderung verzichtet hat. Auf Basis der Vermögens- und Ertragslage der GG. war bzw. ist mit einer Rückführung aus Sicht der Geschäftsführung der GG. nicht zu rechnen. Im Fall eines Forderungsverzichtes eines Gesellschafters zugunsten der…

…Die "Abschlagszahlung Option 1997" wurde nicht berücksichtigt (Näheres unten). Eine Vorsteuerberichtigung 1997 gemäß § 12 Abs. 10 UStG erfolgte nicht (Punkt 2. 2.). Forderungen an nahestehende Firmen und Personen konnten nicht überprüft werden (Punkt 2. 11). Unter Tz. 16a wurden Gesellschaften, deren Verflechtungen mit der Bw…

…möglichst rasch alle Forderungen einbringlich zu machen und um ihre Verbindlichkeiten abzudecken. In den Augen der Bw. sei die Inkassozession damals ein taugliches Instrument gewesen, um diesen Schritt bewerkstelligen zu können. Wenn von Seiten der Außenprüfung ausgeführt worden sei, dass die Marke praktisch wertlos sei…

…seinem Willen uneingeschränkt zu nutzen und zu benutzen. Die Besuche hätten auch zur Abklärung von Scheidungsmodalitäten gedient. Die zurückgelassenen Kleidungsstücke seien lediglich ausrangierte, wertlose und abgetragene, zu entsorgende Stücke gewesen. Der Zeugin sei das Wohnrecht im Haus zugekommen, somit habe sie die rechtliche und faktische…

…Sozialhilfe, aus selbständiger Erwerbstätigkeit, sowie Versicherungsscheinen über Lebensversicherungen. Der Bw. verfüge über ein Girokonto auf Habenbasis bei der X-Bank mit derzeitigem Stand von 2,10 €. Unterhaltsansprüche oder andere Forderungen hätte der Bw. nicht. Sämtliche Liegenschaften, die sich im Eigentum des Bw. befunden haben…

…stellte der Bw. lediglich fest, dass dieses bei den Kaufverhandlungen nicht vorgelegen sei und der Kaufpreis durch die Forderung des Verkäufers und der subjektiven Einschätzung des Bw. zu Stande gekommen sei. Bei den Kaufverhandlungen über den Erwerb einer Betriebsliegenschaft samt Inventar sei immer von zwei…

…wonach ein darlehensähnliches Geschäft vorliege, das ein auf einen festen Geldbetrag gerichtetes Forderungsrecht verbriefe, seien willkürlich und rechtswidrig. Mit einem weiteren Ergänzungsschreiben (E 2) beantragte der Berufungswerber, Festsetzung der gesamten Einkünfte aus Kapitalvermögen für 1995 bis 2000 (Anm.: gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 23.6…

…Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich. Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen (siehe hiezu schon SWK 18/1997, S 422). …

…7. Juni 2004, RV/0216-F/02, wonach in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Kreditgeschäft vorliege, dann handle es sich um Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbrieften. Es würden daher Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988 vorliegen, welche mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern wären…

…anzusetzen. Aber selbst wenn man den Berufungsausführungen folgt, die Entsorgungskosten seien höher als der Wert, sind die Wracks in die Inventur aufzunehmen, da auch wertlose Wirtschaftsgüter aufgenommen werden müssen (vgl. VwGH vom 28. September 1976, 1356ff./76). Obwohl die Autowracks dem Betrieb des Bw. dienen…

…Bw. schriftliche Zahlungsversprechen übermittelt worden, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des EKC wertlos gewesen seien. Es sei notwendig, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des EKC und den Umfang der Forderungen zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln. Der EKC wäre nicht in der Lage gewesen, alle…