…Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes. Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden. Bei der Verhängung der gegenständlichen Ordnungsstrafe hat…

…den Bf das verfahrensgegenständlich Finanzstrafverfahren betreffend 88.000 Stück (440 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken eingeleitet. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel…

…Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer Jänner bis September 2005 in Höhe von € 11.200,00 eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. März 2010, SpS, wurde der Bw. der…

…war. Unter dem Schock der Feststellungen der bezeichneten Lohnsteuerprüfung, welche ein Mehrergebnis von nahezu S 270.000,00 erbrachte (Bescheide vom 23. Dezember 1999) und dem daraus resultierenden Zerwürfnis mit seiner damaligen Steuerberaterin und dem damit in Zusammenhang stehenden Steuerberaterwechsel hat der Bw. übersehen, dass…

…vorerst sowohl K als auch R durch die vorhin genannten Konstruktion zu verschleiern versuchten. Mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ist jedoch auch die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass er selbst entscheiden konnte, welche Aufträge er von der F GmbH bzw. von K übernehmen wollte…

…Beschwerdeführer einen Vorhalt betreffend diese beiden Jahre zugestellt, in dem unter anderem die Frage zu beantworten gewesen sei, ob in den Folgejahren ebenfalls Provisionserlöse vereinnahmt worden seien. Der Beschwerdeführer habe damals die Frage verneint. Mit 30. Juni 2004 sei ein Finanzstrafverfahren betreffend diese beiden Jahre…

…Zigaretten, Schmuck und Textilien angeboten worden. Sie habe aber noch nie Zigaretten, Textilien oder Ähnliches auf dies Weise an sich gebracht. Das Zollamt Graz hat gegen Sl.S. ein Abgaben- und ein Finanzstrafverfahren durchgeführt. Der Abgabenbescheid vom 26. Mai 2006 ist am 28. August 2006…

…den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen hatten (BGBl. II 2002/462), - woraus sich für den gegenständlichen Fall im strafrelevanten Zeitraum eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen auch betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche ein Umsatzsteuerguthaben zu berechnen war, ergibt. Gemäß § 21 Abs…

…wohnhaft in X, unter der StrNr. 046/2004/00000-002 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden, weil er als Geschäftsführer der E GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich betreffend die Monate November 2003, Februar, Mai und Juni Lohnsteuern in Höhe von € 16…

…Schachteln und überlässt diesem die Erstellung der steuerlichen Rechenwerke, vgl Verhandlungsprotokoll Seite 7) mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der Nachweis der erforderlichen intellektuellen Auseinandersetzung des Beschuldigten mit der gegenständlichen Problematik nicht zu führen sein. Hat sich dieser aber möglicherweise den Aspekt einer Pflichtverletzung…

…sich aus den unterschiedlichsten Unterlagen und Aussagen. Die Bw. wurde eingeladen zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen und jene Unterlagen zur Besprechung mitzubringen, welche ein Umsatzgeschäft mit der AP belegen sollen. Die mündliche Verhandlung wurde für den 3. Juni 2005 um 9.00 Uhr angekündigt. …

…seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatz- bzw. Einkommensteuer bewirkt bzw. zu bewirken versucht und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren betreffend die Fakten Bewirtungsspesen 1998 (obgenanntes Schlussbesprechungsprogramm Pkt. 2), sowie Polizeistrafe BH Melk 1998 (obgenanntes Schlussbesprechungsprogramm Pkt. 3) nach §…

…Selbstanzeige: Blatt 2 der Finanzstrafaktes betreffend CP ist ein Textteil der Stellungnahme des Amtsbeauftragten im Finanzstrafverfahren gegen HP. Als Blatt 2 des Finanzstrafaktes betreffend HP ist eine Ablichtung des diesbezüglichen Auftrages zur Prüfung nach § 99 Abs.2 FinStrG eingeordnet, welche auf der Rückseite (mit dem…

…für möglich gehalten, dennoch die Abgabe der Steuererklärung unterlassen und dadurch eine Verkürzung an Einkommensteuer 2005 billigend in Kauf genommen, nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden kann. Zweifelsfrei kann der Bw. jedoch eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend angelastet werden, dass sie bei…

…mehr als ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG geführt werden kann, ist solches bei der gegenständlichen allgemeinen Umschreibung des Verfahrensgegenstandes nicht der Fall. Es ist daher anzunehmen, dass der Vorwurf gegen G, er habe betreffend den Voranmeldungszeitraum…

…sechs das Finanzstrafverfahren betreffende Schriftstücke - wie im Wiedereinsetzungsantrag behauptet werde möglicherweise mit Reklamematerial entsorgt worden seien, zumal auch behauptet werde, dass Frau M. die vom Bf. übergebenen und übertragenen Aufgaben regelmäßig und ordnungsgemäß erledige. Die Meinung des Bf., dass der Verlust der Hinterlegungsanzeigen ein unvorhergesehenes…

…Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt. Eingestellt wurde dabei das anhängige Finanzstrafverfahren betreffend der vorgeworfenen Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuer für 9/2008…

…als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG dazu angehalten, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten…

…Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG dazu angehalten, gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten…

…Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG dazu angehalten, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten…