…Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes. Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden. Bei der Verhängung der gegenständlichen Ordnungsstrafe hat…

… zum Begriff wieder Twardosz aaO Rz 71 ff), kann mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht bewiesen werden: Auch bei Aufwendung einer Sorgfalt, welche eine einsichtige und besonnene Person (der Umstand, dass eine besonnene Person die oben beschriebenen Veruntreuungen als Quelle des in Frage…

…den Bf das verfahrensgegenständlich Finanzstrafverfahren betreffend 88.000 Stück (440 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken eingeleitet. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel…

…Gf*** und gegen die Bf wegen Verjährung eingestellt wurde und es sich bei den das Finanzstrafverfahren betreffenden Unterlagen um die Einleitung des Strafverfahrens durch das seinerzeitige Finanzamt ***M*** sowie den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung handelt, bleibt dem erkennenden Senat verschlossen, welche Beweiskraft diesen…

…Straffreiheit nur insoweit ein“ zu beachten, die im jetzigen Strafverfahren noch nicht geklärt sei, welche Beträge in den betreffenden Jahren durch die Wortfolge insoweit gedeckt und somit straffrei seien. Nur die strafanhängigen Teile könnten letztendlich zum Strafverfahren führen. Dies werde aber erst im Finanzstrafverfahren entschieden…

…Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer Jänner bis September 2005 in Höhe von € 11.200,00 eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. März 2010, SpS, wurde der Bw. der…

…Bundesabgabenordnung (BAO) betraut sowie in seinem § 15 Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeiten normiert. In dem hier zu erledigenden Beschwerdeverfahren kann nicht über ein Finanzstrafverfahren (betreffend Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeiten) entschieden werden, weil schon das zugrundeliegende Zwangsstrafen-Verfahren kein Finanzstrafverfahren ist. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist keine Bestrafung im…

…war. Unter dem Schock der Feststellungen der bezeichneten Lohnsteuerprüfung, welche ein Mehrergebnis von nahezu S 270.000,00 erbrachte (Bescheide vom 23. Dezember 1999) und dem daraus resultierenden Zerwürfnis mit seiner damaligen Steuerberaterin und dem damit in Zusammenhang stehenden Steuerberaterwechsel hat der Bw. übersehen, dass…

…vorerst sowohl K als auch R durch die vorhin genannten Konstruktion zu verschleiern versuchten. Mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ist jedoch auch die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass er selbst entscheiden konnte, welche Aufträge er von der F GmbH bzw. von K übernehmen wollte…

…Beschwerdeführer einen Vorhalt betreffend diese beiden Jahre zugestellt, in dem unter anderem die Frage zu beantworten gewesen sei, ob in den Folgejahren ebenfalls Provisionserlöse vereinnahmt worden seien. Der Beschwerdeführer habe damals die Frage verneint. Mit 30. Juni 2004 sei ein Finanzstrafverfahren betreffend diese beiden Jahre…

…Zigaretten, Schmuck und Textilien angeboten worden. Sie habe aber noch nie Zigaretten, Textilien oder Ähnliches auf dies Weise an sich gebracht. Das Zollamt Graz hat gegen Sl.S. ein Abgaben- und ein Finanzstrafverfahren durchgeführt. Der Abgabenbescheid vom 26. Mai 2006 ist am 28. August 2006…

…den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen hatten (BGBl. II 2002/462), - woraus sich für den gegenständlichen Fall im strafrelevanten Zeitraum eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen auch betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche ein Umsatzsteuerguthaben zu berechnen war, ergibt. Gemäß § 21 Abs…

…wohnhaft in X, unter der StrNr. 046/2004/00000-002 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden, weil er als Geschäftsführer der E GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich betreffend die Monate November 2003, Februar, Mai und Juni Lohnsteuern in Höhe von € 16…

…Schachteln und überlässt diesem die Erstellung der steuerlichen Rechenwerke, vgl Verhandlungsprotokoll Seite 7) mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der Nachweis der erforderlichen intellektuellen Auseinandersetzung des Beschuldigten mit der gegenständlichen Problematik nicht zu führen sein. Hat sich dieser aber möglicherweise den Aspekt einer Pflichtverletzung…

…ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirkens des Ausstellers bzw. Beschaffers der Scheinrechnungen und der Beschuldigten als Unternehmerin zur Begehung eines "Umsatzsteuerbetruges" dar. Richtiger Weise wäre - da eine Bestrafung der Jahresumsatzsteuer nicht (mehr) möglich war - ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend…

…sich aus den unterschiedlichsten Unterlagen und Aussagen. Die Bw. wurde eingeladen zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen und jene Unterlagen zur Besprechung mitzubringen, welche ein Umsatzgeschäft mit der AP belegen sollen. Die mündliche Verhandlung wurde für den 3. Juni 2005 um 9.00 Uhr angekündigt. …

…seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatz- bzw. Einkommensteuer bewirkt bzw. zu bewirken versucht und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren betreffend die Fakten Bewirtungsspesen 1998 (obgenanntes Schlussbesprechungsprogramm Pkt. 2), sowie Polizeistrafe BH Melk 1998 (obgenanntes Schlussbesprechungsprogramm Pkt. 3) nach §…

…Selbstanzeige: Blatt 2 der Finanzstrafaktes betreffend CP ist ein Textteil der Stellungnahme des Amtsbeauftragten im Finanzstrafverfahren gegen HP. Als Blatt 2 des Finanzstrafaktes betreffend HP ist eine Ablichtung des diesbezüglichen Auftrages zur Prüfung nach § 99 Abs.2 FinStrG eingeordnet, welche auf der Rückseite (mit dem…

…für möglich gehalten, dennoch die Abgabe der Steuererklärung unterlassen und dadurch eine Verkürzung an Einkommensteuer 2005 billigend in Kauf genommen, nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden kann. Zweifelsfrei kann der Bw. jedoch eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend angelastet werden, dass sie bei…

…für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte, - woraus sich für den gegenständlichen Fall (siehe Abfrage des Abgabenkontos ) im strafrelevanten Zeitraum eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ab dem ersten Quartal 2011 auch betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche ein Umsatzsteuerguthaben zu berechnen war, ergeben hätte…