…geb. Gebdat., diese Rechtseinräumung an. Die vorstehende Rechtseinräumung wird von den Berechtigten mit Wirkung ab Grundbuchseintragung angenommen. III. Rechtsnachfolge: Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf die jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger über. IV. Schriftform: Die Vertragsteile vereinbaren die Schriftform. Nebenabreden bestehen keine…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…geb. Gebdat., diese Rechtseinräumung an. Die vorstehende Rechtseinräumung wird von den Berechtigten mit Wirkung ab Grundbuchseintragung angenommen. III. Rechtsnachfolge: Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf die jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger über. IV. Schriftform: Die Vertragsteile vereinbaren die Schriftform. Nebenabreden bestehen keine…

…sie haben sohin zwei Ehewohnungen unterhalten. Daran sollte sich trotz Übertragung des Eigentums an die Kinder nichts ändern. Aus diesem Grund haben sich die Ehegatten wechselseitig das gemeinsame (lebenslange und unentgeltliche) Wohnungsgebrauchsrecht an beiden Wohngelegenheiten sichergestellt. Dies bedeutet, dass die Zuwendung als angemessen angesehen werden…

…2005/16/0085, 25. Oktober 2006, 2006/16/0018 Als Beispiel nennt der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch jenen Fall bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet…

…25. Oktober 2006, 2006/16/0018 Als Beispiel nennt der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch jenen Fall, bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert…

…vorzuschreiben. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 8.7.2003 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass wechselseitige Schenkungen, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehen, nach der Rechtsprechung des VwGH der Grunderwerbsteuer nach Tauschgrundsätzen unterliegen…

…Rechtseinräumungen haben sich im Ergebnis gegenseitig bedingt und standen in einer miteinander korrespondierenden Wechselwirkung. Die jeweilige Rechtseinräumung des einen Grundstückseigentümers "stand" und "fiel" mit der wechselseitigen Rechtseinräumung durch den anderen Grundstückseigentümer in einer einheitlichen Vertragsurkunde. An diesem "inneren" tatsächlichen, wirtschaftlichen und letztlich auch rechtlichen Zusammenhang…

…Unterzeichnung darstelle, werde nicht geteilt. Der wechselseitige Versand von Fax-Dokumenten führe daher nicht zur Errichtung einer Urkunde. Die Bw stellt den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt hat die Berufung dem UFS am 14. Jänner…

…Aufgrund des inneren Zusammenhangs mit der urkundlich später erfolgten Schenkung, ist davon aber nicht auszugehen, zumal auch nach der Rechtsprechung des VwGH wechselseitige Schenkungen als entgeltliche Geschäfte zu beurteilen sind (im Fall der wechselseitigen Schenkung zweier Grundstücksanteile: Tausch), s.a. VwGH vom 19.8.1997…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Dr. Karlheinz De Cillia, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Kraßnigstr. 46, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. März 2007 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/2005, St.Nr…

…der Bw. und ihrer Vertragspartnerin um zwei unterschiedliche Steuersubjekte. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Denn bei verschiedenen durch wechselseitige Geschäfte verbundenen Unternehmen stehen regelmäßig Umsatzsteuer-Zahlungsverpflichtungen Vorsteuerabzugsberechtigungen einander gegenüber, ohne dass deswegen gesagt werden könnte, Säumniszuschläge, die…

…Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Ehegatten AF und MF haben am 6. Juni 2003 folgende Vereinbarung geschlossen: wechselseitiger Schenkungsvertrag AF überlässt seiner Ehefrau unentgeltlich die Hälfte des in seinem Alleineigentum stehenden, bebauten Grundstückes EZ 418…

…gekauft. Zur Finanzierung wurden von beiden Käufern Kredite aufgenommen, für die sie solidarisch hafteten. Zur Absicherung dieser Haftungen wurden wechselseitige Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Prämien für die beiden Versicherungen seien gemeinsam bezahlt worden, somit habe es sich in jeder Hinsicht um ein entgeltliches Geschäft gehandelt. Weiters…

…der Kindesunterhalt und das Besuchsrecht geregelt worden. Ebenso sei in der gegenständlichen Trennungsvereinbarung ein wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht erfolgt. Mit Erlass GZ 010206/0041-VI/5/2007 vom 17. April 2007 (Anmerkung - Protokoll der Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005) führe das BMF aus wie folgt…

… 1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen gehört und…

…Wiederaufnahme- und Sachbescheid (Bescheid vom 18.4.2002 ) erlassen. In der gesonderter Bescheidbegründung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt. Begründung: Aufgrund der vorliegenden wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen wurde der streitgegenständliche Unterhaltsabsetzbetrag ("wirtschaftliche Kompensation") nicht gewährt. Keinem der Elternteile stünde - unter Hinweis auf die Gesetzeslage - demnach dieser Absetzbetrag zu…

…überweisen. Durch diese Einmalzahlung sind - abgesehen von den in Punkt III geregelten - sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien in Bezug auf die in Punkt I lit a) und b) genannten Flächen resultierend aus sämtlichen früheren Tätigkeiten der A auf diesen genannten Flächen abgegolten. (2) Festgehalten wird…