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UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/08Verfüllen eines Hohlweges mit Baurestmassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2009

…den im Strafverfahren (in Verwaltungsstrafverfahren) gegenüber einem Abgabenverfahren anders gearteten Beweisregeln. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Sinne von § 21 Abs. 1 BAO als Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte ordnet ergänzend zu § 167 Abs. 1 BAO die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt an…

UFSW RV/0691-W/06Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…dass der "wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgebend" ist. Dieser Grundsatz des Vorrangs des wirtschaftlichen Gehalts gegenüber formalrechtlichen Einkleidungen kommt überall dort zur Geltung, wo der steuerliche Tatbestand auf die Erfassung eben jener hinter der bloßen Form stehenden wirtschaftlichen Gegebenheiten abstellt und…

UFSW RV/3037-W/11Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…Grundsätzen des Abgabenrechtes gehört die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Diese findet in verschiedensten steuerlichen Regelungen ihren Ausdruck. In der BAO dienen speziell die §§ 21 ff der Umsetzung dieses Prinzips. Gemäß § 21 BAO ist bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen grundsätzlich vom wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der…

UFSG RV/0942-G/07Beurteilung einer Ausschüttung an einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten als Beschäftigungsvergütung im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…vom 14. November 2007). Der Unabhängige Finanzsenat teilt bei dieser Sachlage die Auffassung des Finanzamtes, dass ein Teil der unter dem Titel der "Ausschüttung" gewährten Beträge nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt ihre Wurzel nicht in der Gesellschafterstellung haben, sondern als Vergütung anzusehen ist, die den…

UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…ausgewiesen ist, höchstens dessen Gutgläubigkeit in Bezug auf die Erklärung der Einnahmen beweisen, vermag aber den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges nicht zu beeinflussen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass es sich bei den angeführten Arzthonorarabrechnungen seitens der Krankenanstalt um interne Vorgänge handelt, mit dem…

UFSW RV/1675-W/03Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…dass seine Gattin den Vertrag abgeschlossen habe, weil sie aufgrund persönlicher Bekanntheit den Kontakt zum Vermieter hergestellt habe. Tatsache und wahrer wirtschaftlicher Gehalt sei aber, dass der Bw. alleine in der U er Wohnung während seiner dortigen Tätigkeit gewohnt habe und auch die Kosten allein…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Ansicht der Betriebsprüfung nur den Grund | | | haben, dass den Eingangsrechnungen kein wahrer wirtschaftlicher Gehalt zu Grunde liegt. | | | | | | | | | | | - | Von der Fa. Bw. wurden im Zuge der Betriebsprüfung Rechnungsbeilagen zu den mangelhaften …

UFSG RV/0672-G/09Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…von und an dem Hauseigentümer nahe stehende Kapitalgesellschaften in besonderer Weise an den § 21 und § 22 (wahrer wirtschaftlicher Gehalt) BAO zu messen. Ist ein außersteuerlicher Grund für die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft nicht ersichtlich, ist die Gestaltung nicht anzuerkennen. Im gegenständlichen Fall wurde die Top 13…

UFSL RV/0165-L/12Diverse Werbungskosten einer kaufmännische Fächer unterrichtenden Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…erlaube sich aber zu bemerken, dass § 21 BAO (wahrer wirtschaftlicher Gehalt) zu beachten sei. Ihr Laptop sei für Vorbereitungsarbeiten angeschafft worden. Das Standgerät stehe ihr wegen der Heimarbeit ihres Gatten nicht zur Verfügung, sodass sie den Laptop für die Schule verwenden müsse. Dasselbe gelte für…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…überzeuge nicht. Zudem sei eine solche aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe der beiden Gebäude auch unter den neu gegebenen Umständen möglich. Der wahre wirtschaftliche Gehalt der gewählten Konstruktion sei daher in der Herbeiführung der steuerlichen Konsequenzen einer Vermietung zu sehen. Wäre die "Trennung" in zwei…

UFSW RV/4249-W/09Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Angehörige für die Erstellung von PowerPoint-Präsentationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…ob eine private oder betriebliche Veranlassung gegeben ist (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 ). Ertragsteuerlich ist der wahre wirtschaftliche Gehalt der Leistungsbeziehung der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setzen voraus, dass sie a) nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen…

UFSI RV/0518-I/08Bauherreneigenschaft im Rahmen eines KG-Modells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011

…nur als solches annehmen kann, dann ist als einheitlicher Leistungs-/Besteuerungsgegen-stand das bebaute Grundstück zu betrachten. Für die Beurteilung der Gegenleistung maßgeblich ist nicht die äußere Form des Vertrages, sondern dessen wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO. Entscheidend ist dabei der gemeinsame…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…seien an die Hausverwaltung übermittelt worden. Vertretungen seien von den Söhnen übernommen worden. Nach Auffassung des Finanzamtes würden auf Grund der Merkmale des oben zitierten Vertrages und im Verein mit den tatsächlichen bisherigen Tätigkeiten (wahrer wirtschaftlicher Gehalt) nichtselbstständige Einkünfte vorliegen, zumal diese ausgeübte Tätigkeit jenen…

UFSW RV/0255-W/03Abfertigungszahlungen an dem Mehrheitsgesellschafter nahestehende Dienstnehmer werden wegen Fremdunüblichkeit nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…der im § 21 Abs. 1 BAO beschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wahrer wirtschaftlicher Gehalt des hier zu beurteilenden Sachverhaltes ist laut Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats nicht das tatsächliche Ausscheiden der 4 nahestehenden Dienstnehmer aus der KG. Wie bereits ausgeführt widerspricht es dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, dass ein…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…der im § 21 Abs. 1 BAO beschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wahrer wirtschaftlicher Gehalt des hier zu beurteilenden Sachverhaltes ist unbestritten die unentgeltliche Übergabe des Betriebes des ehemaligen Einzelunternehmers an seine Kinder. Diese sollte verständlicherweise aus Sicht der betroffenen nahen Angehörigen möglichst insgesamt steuerschonend geschehen, um die…

UFSG RV/0219-G/03Zurechnung von Einkünften aus Vermietung einer Eigentumswohnung bei unentgeltlicher Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…gegenständliche Arrangement von dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Einkommensverlagerung getragen sei, sei es gemäß § 21 Abs. 1 BAO nicht entscheidend, ob der Vertrag zwischen dem Wohnungseigentümer und den Berechtigten Fruchtgenuss im Sinne des bürgerlichen Rechtes sei, sondern ob sein wahrer wirtschaftlicher Gehalt dem eines Fruchtgenusses gleichkomme…

UFSL RV/0072-L/03Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003

…der im § 21 Abs. 1 BAO beschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wahrer wirtschaftlicher Gehalt des hier zu beurteilenden Sachverhaltes ist unbestritten die unentgeltliche Übergabe des Betriebes des ehemaligen Einzelunternehmers an seine Kinder. Diese sollte verständlicherweise aus Sicht der betroffenen nahen Angehörigen möglichst insgesamt steuerschonend geschehen, um die…

UFSG RV/0230-G/02(Miet-)Vorauszahlung oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…es zur vollen Besteuerung einer Einnahme kommen, die tatsächlich nicht erwirtschaftet worden sei. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Sachverhalte deren wahrer wirtschaftlicher Gehalt maßgebend sei (§ 21 BAO). Die im Berufungsfall vorliegenden Beweismittel würden…

UFSF RV/0060-F/05EACC - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2007

…und Verurteilung des Ilan A. in dieser causa im Ausland spräche, entspreche nicht dem festgestellten Sachverhalt. Auch der Vorwurf, die belangte Behörde stelle aktenwidrig eine Tarnung wahrer wirtschaftlicher Gegebenheiten in Abrede, negiere die Feststellungen der belangten Behörde, wonach bis zum 3. Quartal des Jahres 2000…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 2/2

…Rückschenkung der Lagerhalle zu überzeugen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gelangt der UFS zu dem eindeutigen Beweisergebnis, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt der Rückschenkung der vermieteten Lagerhalle einzig darin bestand, durch diese willkürliche Zuordnung (Verschiebung) der Einkunftsquelle an den anderen Ehegatten nochmals die fiktiven Anschaffungskosten …