…zum 31. Oktober 2003 offene Kundenforderungen in Höhe von mehr als 160.000,00 € gehabt hätte und außerdem seit Jänner 2003 Sollversteuerer sei. Der Rückstand, der im Übrigen nicht nur auf die Umsatzsteuer zurückzuführen sei, bestehe zum Großteil aus noch nicht vereinnahmten Umsatzsteuern. Es…

…Bw.) beantragte mit Schreiben vom 25. Mai 2005, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (in der Höhe von damals 1.411,27 Euro) in monatlichen Raten zu je 50,- Euro abstatten zu dürfen. Eine Begründung für diesen Antrag fehlte. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde von Seiten des…

…nicht möglich, da bei beiden Liegenschaften des Bw. ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen sei. Die Begründung im Erstbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung basiere auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aktenlage (stetig wachsender Rückstand, fehlender Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom VwGH, kein ausreichender…

…nahm das Finanzamt den Berufungswerber mit Bescheid vom 26. März 1999 für folgende bei der B-GmbH. rückständigen und während seiner Geschäftsführung fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 4,530.190,50 S (329.221,78 €) gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftenden in…

…berechtigte Sorge des fachkundigen Wirtschaftstreuhänders - der Abgabengläubiger nicht im Falle eines rasch wachsenden Rückstandes am Abgabenkonto sich zu weitergehenden Einbringungsmaßnahmen oder sogar zur Stellung eines Konkursantrages veranlasst sehen möge. Am 15. Februar 1996 hat der Rückstand am Abgabenkonto immerhin S 837.048,-- betragen (Buchungsabfrage vom…

…zur Abstattung des damals in Höhe von € 4.282,05 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass die mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2007 verbundene Abgabenbelastung in Höhe des aushaftenden Rückstandes ihm derzeit nicht möglich wäre, in vollständiger Höhe sofort zur Überweisung zu bringen…

…wurde. Gleiches gilt für die beantragten Teilzahlungen von monatlich € 500.--, die - entgegen der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 31.Mai 2010 - nicht ein einziges mal entrichtet wurden. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. Dem steht das Vorbringen gegenüber…

…000,-- gegenüber. Die Rückstände resultieren also vor allem aus der Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben. Die 2008/2009 entrichteten Saldozahlungen waren insgesamt gesehen zu niedrig um das erneute Ansteigen des Rückstandes verhindern zu können. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. In…

…im Vergleich mit gleichartig gelagerten Fällen, da trotz des geringen Einkommens die Abstattung des derzeitigen Rückstandes von € 2.562,93 in Raten möglich wäre und aus der Sicht des Finanzamtes nach der Lage des Falles einer Ratenvereinbarung nichts entgegenstünde. Diese Möglichkeit sei jedoch bisher…

…diesem noch am selben Tag abgestellt. Zufällig gleichzeitig fand die Bankenrunde vom 2.10.2000 statt, indem seitens des BMF "nebenbei" (Gesprächsthema waren andere Steuerthemen) der Unmut über die wachsenden KESt-Gutschriften nach der linearen Methode geäußert wurde. Die Bw. habe dies zum Anlass genommen…

…Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804); | c) | Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21); | d) | Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306; | e) | Fettsäuren, zubereitete Wachse…

…beraten sollte, da Frau H mit der wachsenden Firma immer mehr Probleme im Personalbereich und den strategischen Bereichen hatte". In dieser Sachverhaltsdarstellung wurden die Eigentumsverhältnisse der s wie folgt dargestellt: "Das Unternehmen wurde von Mag.FH für FZ erworben"... Mit Schreiben vom 12. Juli 1999…

…verfügt (Verfügungsberechtigter), als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, | 2. | wild wachsende Beeren und Wurzeln, die der Verfügungsberechtigte gesammelt hat oder in seinem Auftrag sammeln ließ, | 3. | (...)" Die zuletzt genannte Norm enthält eine Legaldefinition jener Stoffe, aus denen unter…

…warum er, der aus Unwissenheit die Steuern nicht entrichtet habe und der nach erfolgter Vorschreibung der Steuern den Rückstand so schnell wie möglich (in Raten innerhalb von 13 Monaten) bezahlt habe, auch noch fast 25 % [zusätzlich an] Strafe bezahlen solle. Er bestreite dabei nicht den…

…habe die Klägerin zu vertreten, so dass sie keinen Anspruch auf Mietzins für die Kellerräumlichkeiten habe. Am Rückstand treffe den Beklagten jedenfalls kein grobes Verschulden. Die Klägerin entgegnete, der Beklagte habe im Mietvertrag vom 21. Dezember 1976 die mit 1 und 3 sowie 3A bezeichneten…

…2002: Lagebericht zum 31. Dezember 2000: "1. Geschäftsverlauf: .... Der Geschäftsverlauf kann als kontinuierlich wachsend bezeichnet werden und wird auch im kommenden Geschäftsjahr unverändert weitergeführt. 2. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind Bis zum 30. Juni 2000 gab es keine…

…überhaupt nicht, denn die im Gesellschaftsvermögen vorhandene Einlage ersetzt seine Haftung. Der Erbe eines Kommanditisten haftet nicht persönlich, wenn der ererbte Kommanditanteil im Zeitpunkt des Erbanfalles im Wert unter der Haftsumme liegt, soweit nicht die Einlage rückständig ist (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht ², 1292, 1293…

…überhaupt nicht, denn die im Gesellschaftsvermögen vorhandene Einlage ersetzt seine Haftung. Der Erbe eines Kommanditisten haftet nicht persönlich, wenn der ererbte Kommanditanteil im Zeitpunkt des Erbanfalles im Wert unter der Haftsumme liegt, soweit nicht die Einlage rückständig ist (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht ², 1292, 1293…

… 214 BAO) und nach Verrechnung mit einem auf dem Abgabenkonto des Bw. bestehenden Guthaben (vgl. § 213 BAO) laut Rückstandsaufgliederung zum 12. November 2001 (Blatt 12 des Strafaktes) noch ein Teilbetrag iHv. 46.483,00 ATS offen. Im Zuge der im September 2001 von der Abgabenbehörde…