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UFSG RV/0019-G/06Umsatzsteuerpflicht für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters, die aus Gebäudeversicherungen selbst verwalteter Gebäude stammen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Tragen kam. Im Berufungsfall liegt zwar unbestritten ein Agentenvertrag mit einem Versicherungsinstitut vor und sind die strittigen Einkünfte auf Grund dieses Vertrages zugeflossen. Es war allerdings vornehmliche Aufgabe der Bw. als Hausverwalterin für die ordnungsgemäße Versicherung der von ihr verwalteten Gebäude zu sorgen. Die Bw…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…ist das auch keine gewerbliche Vermietung. Steuerlicher Vertreter Bw.: Na, das zu erforschen, das wäre vornehmlich Aufgabe der Betriebsprüfung gewesen. Es wurde mehrfach angeboten, das auch zu besichtigen und die haben das nicht angenommen. Referent: Es geht jetzt einfach um die Leistungen in der Halle…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…dass die Anwendung des Gesetzes im Gegenstande zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis geführt hätte, wenn es zu den vornehmlichen Aufgaben des VwGH gehört, Entscheidungen von Behörden bei gegebenem Sachverhalt auf seine Rechtsrichtigkeit hin zu prüfen. Es ist bei gegebener Sach- und Rechtslage…

UFSW RV/0257-W/10Fortbildungsaufwendungen einer Sonderpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Landesschulinspektorin aufgrund des erhöhten Bedarfes an Beratungslehrern eintreten wird. Die durch eine "normale" Lehrerin erfolgte Wissensvermittlung tritt bei einer als Beratungslehrerin, deren Aufgaben vornehmlich in der Beratung von verhaltensauffälligen Kindern und deren Eltern bzw. auch anderen Lehrern bestehen, in den Hintergrund. Insofern kann sich der…

UFSK RV/0584-K/08Liebhaberei bei einer Wahlarztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…Bundesdienst VA | 2006   | € | 1.447,05 | - 11.951,75 | Schulärztin VA | 9.387,08 35.223,03 | Bundesdienst VA | Aufgabe-verlust | € | | - 17.929,61 |   | | | Summe |…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…letzter Absatz, sei noch auszuführen, dass die Aufgaben des Roten Kreuzes wohl unzweifelhaft nicht vornehmlich und überwiegend auf dem Gebiet des entgeltlichen Personentransportes gelegen seien. Die weltweiten humanitären Aktivitäten des Roten Kreuzes könnten mit Sicherheit nicht mit den Aktivitäten der Berufungswerberin verglichen werden. Ein weiteres…

UFSW FSRV/0154-W/03Verwarnung, Finanzordnungswidrigkeit, geringes Verschulden, unbedeutende Folgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2004

…und 161 FinStrG in einem Beschwerdeverfahren nicht vor. Die Aufgabe der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz besteht lediglich in der Überprüfung des bekämpften Bescheides auf seine rechtliche Richtigkeit. Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…den Ägyptern übernommen worden. Die Räumlichkeiten seien selbstverständlich versperrbar gewesen und seien ausschließlich Herrn KS und seinen Mitarbeitern für die gesamte Dauer des Projektes zur Verfügung gestanden. KS sei für alle Abschnitte des Projektes budgetverantwortlich und für die Aufgabenverteilung verantwortlich gewesen. Die zur Durchführung des…

UFSS RV/0779-S/02Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…bleibenden Bezüge, sondern vom laufenden Geschäftsverlauf abhängige und vom wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft beeinflusste Zahlungen ausbezahlt werden würden es kein Urlaubs-und Weihnachtsgeld und keine Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit gäbe die Vertreterbefugnis fehle die Gesellschafter die Beiträge zur Pflichtversicherung sowie ihre Ausgaben betreffend KFZ, Telefon…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

… 305 BAO für die Wiederaufnahme zuständige Abgabenbehörde erster Instanz. Aufgabe bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist die Prüfung, ob das Verfahren aus den im Bericht zur erfolgten Betriebsprüfung angeführten Gründen wiederaufgenommen werden durfte. Im Zusammenhang mit…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 2/3

…des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 22.01.1992, 90…

UFSF RV/0350-F/10Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 bei einem für eine liechtensteinische Anstalt tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2010 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat zum 30. November 2007 die Aufgabe seines im Inland geführten Betriebes (..., Handel) erklärt. Ab 1…

UFSW RV/1191-W/13Zurücknahme einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.06.2013

…diverser Einstellungsarbeiten für diese beschäftigt. Auch zu seinem Aufgabengebiet zählt die Verlegung von Holzfußböden und die Montage von Wintergärten. Arbeitsplatz ist immer der Kunde, wo die Ware montiert bzw. verlegt wird..." Laut vorgelegter Kopie des Arbeitsvertrages wird der Bw vornehmlich in Verwendung als Monteur aufgenommen…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 3/3

…428, Pkt. 6). Betreffend den Verweis der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Berufungsverhandlung auf eine Entscheidung des y- OGH, dass die vollständige Bindung des Stiftungsrates durch einen Mandatsvertrag unwirksam und mit den Aufgaben des Stiftungsrates inkompatibel sei, ist auf Pkt. 2 des Mandatsvertrages zu verweisen…

UFSG RV/0344-G/07Mediatorenausbildung als abzugsfähiger (Fort)Bildungsaufwand einer Projektmanagerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2008

…der Fa. I- Projektentwicklungs GmbH angestellt. Laut vorgelegtem Arbeitsvertrag vom 30. Jänner 2006 wurde sie vornehmlich zur Verrichtung folgender Arbeiten aufgenommen: "Projektkoordination und Assistenz der Geschäftsführung. Zu ihren Aufgaben gehören typische Assistenzarbeiten wie beispielsweise Abwicklung von Schriftverkehr und Post, Termin- und Fristenverfolgung, Telefonate, Erstellen von…

UFSS RV/0660-S/02Frage, ob die Provisionen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2007Teil 2/2

…C Provisionen. Der Firmenkomplex war in der Geschäftsabwicklung vielfach verwoben. Konkret umfasste das Aufgabengebiet des Bw. bei der FirmaC im Wesentlichen die Erstellung von Kollektionen, den auf diesen Kollektionen aufbauenden Vertrieb bei Konzernkunden (wie F , M , T , usw), den Einkauf dieser Waren (vornehmlich in Asien)…

UFSK RV/0193-K/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…Tankstelle betreibt. Darüber hinaus ist er am selben Gelände (unmittelbar anschließend) als Geschäftsführer der GmbH im Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen und in geringem Ausmaß auch in der Kfz-Werkstätte vornehmlich in der Kundenbetreuung tätig. Haupttätigkeiten: Kundengespräche im Zusammenhang mit dem Verkauf von Neufahrzeugen, dem…

UFSG RV/0666-G/02Weitergabe von Provisionszahlungen eines Nebenberufsjournalisten an seine Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…diese Tätigkeiten bis zum Jahre 1999 "vornehmlich alleine gemacht habe" und seine Tochter "dies erst für die Inserate 2000 und 2001 übernommen" hätte. Im Übrigen sei das Finanzamt nicht auf den Umstand eingegangen, dass seine Tocher die "administrativen Aufgaben" von ihrem Wohnort bei ihrem Freund…

UFSL RV/1299-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Preise für Grünland in der Gemeinde seien zurzeit 50 Cent bis 1,00 €. Die Preise seien seit einigen Jahren sinkend, da immer mehr landwirtschaftliche Betriebe zur Aufgabe gezwungen seien. Lt. beigelegter Auskunft der Marktgemeinde Ga ist die strittige Parzelle im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan vom 6…

UFSL RV/1298-L/07Verkehrswert und Bereicherungswille bei Verkauf einer Wiese zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Preise für Grünland in der Gemeinde seien zurzeit 50 Cent bis 1,00 €. Die Preise seien seit einigen Jahren sinkend, da immer mehr landwirtschaftliche Betriebe zur Aufgabe gezwungen seien. Lt. beigelegter Auskunft der Marktgemeinde Ga ist die fragliche Parzelle im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan vom 6…