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BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Umsatz- und Flächenverhältnissen und zur Frage, ob in Anbetracht diese Verhältnisse noch davon auszugehen ist, dass die Aufgabe der Beschwerdeführerin vornehmlich darin besteht, der Obergesellschaft die für den Bankbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Finanzamt teilte darauf mit, dass es die Flächenaufteilung der…

BFG RV/7200228/2013Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung; Über die Beschwerde gegen den, mit dem Aussetzungsantrag korrespondierenden, Nachforderungsbescheid ist bereits entschieden worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in…

BFG RV/7200227/2013Abweisung; Nachforderung an Zoll wegen der unzutreffenden Einreihung einer Tintenpatrone ohne integrierten Druckkopf in die Unterposition 8443 9990 der KN in der Warenanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…von Tinte voraussetze. Die Patrone werde dem Drucker in erster Linie deshalb zugeführt, weil sie Tinte enthält. Nicht aber sei es die vornehmliche Aufgabe dieser Patrone , den Drucker in Funktion zu setzen, da sie in die Steuerung des Druckvorganges nicht aktiv eingebunden ist, zumal in…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…den Betrieb der Bankgeschäfte war im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031, nicht die vornehmliche Aufgabe der Rent-GmbH, hat sie doch in etwa die Hälfte ihrer Umsätze mit fremden Kunden erzielt (siehe oben Punkt II.12.). Die Tatsache…

BFG RV/7500586/2014Unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Gerade in Bagatell- und Massenverfahren ist es vornehmliche Aufgabe der belangten Behörde dem BFG den eindeutigen Beweis über die Begehung einer zur Last gelegten Tat zu erbringen. Zudem wäre bei der vorliegenden Sachlage und dem erhobenen Einwand der „Schikane“ sowohl eine Einstellung eines Strafverfahrens wegen…

UFSG RV/0019-G/06Umsatzsteuerpflicht für Versicherungsprovisionen eines Hausverwalters, die aus Gebäudeversicherungen selbst verwalteter Gebäude stammen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Tragen kam. Im Berufungsfall liegt zwar unbestritten ein Agentenvertrag mit einem Versicherungsinstitut vor und sind die strittigen Einkünfte auf Grund dieses Vertrages zugeflossen. Es war allerdings vornehmliche Aufgabe der Bw. als Hausverwalterin für die ordnungsgemäße Versicherung der von ihr verwalteten Gebäude zu sorgen. Die Bw…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…Fremdenführerin in einer umliegenden Stadt wieder auf und weist dazu seither in ihren ESt-Erklärungen geringfügige Nebeneinkünfte aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit bietet sie nach ihren Angaben bis heute „Spezialführungen als Nachtwächterin“ an. Zu den zentralen Aufgaben der Bf als Museumsleiterin gehörte es, unterschiedlichsten Personengruppen…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…ist das auch keine gewerbliche Vermietung. Steuerlicher Vertreter Bw.: Na, das zu erforschen, das wäre vornehmlich Aufgabe der Betriebsprüfung gewesen. Es wurde mehrfach angeboten, das auch zu besichtigen und die haben das nicht angenommen. Referent: Es geht jetzt einfach um die Leistungen in der Halle…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…dass die Anwendung des Gesetzes im Gegenstande zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis geführt hätte, wenn es zu den vornehmlichen Aufgaben des VwGH gehört, Entscheidungen von Behörden bei gegebenem Sachverhalt auf seine Rechtsrichtigkeit hin zu prüfen. Es ist bei gegebener Sach- und Rechtslage…

UFSW RV/0257-W/10Fortbildungsaufwendungen einer Sonderpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Landesschulinspektorin aufgrund des erhöhten Bedarfes an Beratungslehrern eintreten wird. Die durch eine "normale" Lehrerin erfolgte Wissensvermittlung tritt bei einer als Beratungslehrerin, deren Aufgaben vornehmlich in der Beratung von verhaltensauffälligen Kindern und deren Eltern bzw. auch anderen Lehrern bestehen, in den Hintergrund. Insofern kann sich der…

BFG RV/5101955/2017Halber oder ganzer Sachbezug PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…abgeschlossenen Dienstvertrag für Angestellte im Außendienst vom 1.2.2016 finden sich unter anderem folgende Regelungen: Der Arbeitnehmer wird vornehmlich für folgende Aufgabenbereiche aufgenommen: unselbständiger Außendienstmitarbeiter (Punkt 1.). Arbeitsort: Ort des Innendienstes: ***12*** Außendienstbereich: ***13*** Der Arbeitgeber überträgt dem Arbeitnehmer per 1.2.2016 die…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…alle Umstände darzulegen, auf welche die Anwendbarkeit der beantragten Betriebsausgabenpauschalierungen gestützt wird. Der Bf war im Verfahrenszeitraum zu 50% an der P-GmbH/Ö beteiligt und fungierte als (einzelvertretungsbefugter) GF mit erweitertem Aufgabenbereich (Leitungsaufgaben und operative Tätigkeit im Geschäftsfeld der Gesellschaft). Seine HV-Tätigkeit war…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…alle Umstände darzulegen, auf welche die Anwendbarkeit der beantragten Betriebsausgabenpauschalierungen gestützt wird. Der Bf war im Verfahrenszeitraum zu 50% an der P-GmbH/Ö beteiligt und fungierte als (einzelvertretungsbefugter) GF mit erweitertem Aufgabenbereich (Leitungsaufgaben und operative Tätigkeit im Geschäftsfeld der Gesellschaft). Seine HV-Tätigkeit war…

UFSK RV/0584-K/08Liebhaberei bei einer Wahlarztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…Bundesdienst VA | 2006   | € | 1.447,05 | - 11.951,75 | Schulärztin VA | 9.387,08 35.223,03 | Bundesdienst VA | Aufgabe-verlust | € | | - 17.929,61 |   | | | Summe |…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…letzter Absatz, sei noch auszuführen, dass die Aufgaben des Roten Kreuzes wohl unzweifelhaft nicht vornehmlich und überwiegend auf dem Gebiet des entgeltlichen Personentransportes gelegen seien. Die weltweiten humanitären Aktivitäten des Roten Kreuzes könnten mit Sicherheit nicht mit den Aktivitäten der Berufungswerberin verglichen werden. Ein weiteres…

UFSW FSRV/0154-W/03Verwarnung, Finanzordnungswidrigkeit, geringes Verschulden, unbedeutende Folgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2004

…und 161 FinStrG in einem Beschwerdeverfahren nicht vor. Die Aufgabe der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz besteht lediglich in der Überprüfung des bekämpften Bescheides auf seine rechtliche Richtigkeit. Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…den Ägyptern übernommen worden. Die Räumlichkeiten seien selbstverständlich versperrbar gewesen und seien ausschließlich Herrn KS und seinen Mitarbeitern für die gesamte Dauer des Projektes zur Verfügung gestanden. KS sei für alle Abschnitte des Projektes budgetverantwortlich und für die Aufgabenverteilung verantwortlich gewesen. Die zur Durchführung des…

UFSS RV/0779-S/02Sind die Bezüge einer Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…bleibenden Bezüge, sondern vom laufenden Geschäftsverlauf abhängige und vom wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft beeinflusste Zahlungen ausbezahlt werden würden es kein Urlaubs-und Weihnachtsgeld und keine Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit gäbe die Vertreterbefugnis fehle die Gesellschafter die Beiträge zur Pflichtversicherung sowie ihre Ausgaben betreffend KFZ, Telefon…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…erfüllt ist, weil sie bzw ihre Organe (vornehmlich FT) diese bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der (damaligen) Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der (damaligen) allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste. 25. Nach Ansicht des erkennenden Richters ist…

EAS 1175Dreifachwohnsitz eines internationalen Künstlers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 102/1-IV/4/9701.12.1997

Lebt ein international anerkannter Künstler mit Wohnsitzen in Österreich, Deutschland und Monaco vornehmlich in Deutschland und wird er daher von der deutschen Steuerverwaltung als in Deutschland ansässig behandelt, dann reduziert sich die in Österreich geltend zu machende unbeschränkte Steuerpflicht auf jene Inlandseinkünfte, an denen das…