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UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 1/3

…namentlich genannten Raika in Oberösterreich überwiesen worden. Zeichnungsberechtigt für dieses Konto sei wiederum Herr PL. Da es sich bei diesem Geschäft um ein Scheingeschäft handle und nur ein Aufwand vorgetäuscht werden sollte, sei die Zahlung an die C-Management-Ltd. als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten.…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…Prüfer verwies dazu auf die Begründung im Prüfbericht. Laut steuerlichem Vertreter würden im Prüfbericht nur allgemeine Ausführungen stehen. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 7 Abs…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…Inhaltes ist festzustellen, dass es sich bei den beiden angeblichen Marktstudien um einen von der Bw. vorgetäuschten Aufwand handelt. Für diese Beurteilung ist wesentlich, dass ein vom Umfang her großer Teil der angeblichen Marktstudien in Englisch und in Deutsch doppelt abgelegt sind, um einen größeren…

UFSW RV/3863-W/08Rechnungsmerkmale, Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…tatsächlich stattgefundenen darzustellen. Die Erwägung der belangten Behörde greift aber auch insoweit zu kurz, als eine Hinzurechnung des Aufwandes zum Gewinn der Beschwerdeführerin - wie sie im angefochtenen Bescheid erfolgt ist - definitionsgemäß einen vorherigen Abzug als Betriebsausgabe voraussetzt. Unter welchem Titel ein solcher Abzug vorgenommen wurde…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…ihres Geschäftsführers) herbeigeführt wurden. Der Bw antwortete 1. durch seinen Vertreter Sykora: Hinsichtlich der geltend gemachten Vorsteuern und Aufwendungen aus der Einladung von Geschäftspartnern zum Opernball 1998 werde der Ansatz laut Steuererklärung begehrt, da aus seiner Sicht die Einladung nicht vom Hintergedanken des Vergnügens getragen…

UFSL FSRV/0020-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Verständigungsverfahrens - auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bis auf weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei den in das steuerliche Rechenwerk des geprüften Unternehmens als Betriebsausgaben eingeflossenen Rechnungen um fingierte Aufwendungen gehandelt hat. Dass die Geltendmachung derartiger gleichsam vorgetäuschter Betriebsausgaben (beim Bf.) einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. …

UFSL FSRV/0019-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Verständigungsverfahrens - auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bis auf weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei den in das steuerliche Rechenwerk des geprüften Unternehmens als Betriebsausgaben eingeflossenen Rechnungen um fingierte Aufwendungen gehandelt hat. Dass die Geltendmachung derartiger gleichsam vorgetäuschter Betriebsausgaben (beim Bf.) einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. …

UFSK RV/0021-K/07Vorgetäuschte Betriebsausgaben (Fremdleistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…dass der Bw. von Herrn Programmierer die angebliche Leistung ("Consulting" usw) nicht erhalten hat und den damit angeblich im Zusammenhang stehenden finanziellen Aufwand vorgetäuscht hat . Rechtsfolgen: Da die angebliche Leistung des Herrn Programmierer nie erbracht worden ist und der Bw. die angebliche Zahlung nie geleistet…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…machte er ab 1997 u.a. "Gehälter" bzw "Personalaufwand" geltend. Hinsichtlich dieser Aufwendungen stellte ein Prüfer der Amtspartei bei einer den Zeitraum 1997 bis 1999 umfassenden Außenprüfung fest (Tz 32 des Betriebsprüfungsberichts vom 6. März 2003): Die Gattin des Bw. sei seit Jänner 1997 in…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…18.421 beruflich gefahrene Kilometer (abzüglich des Ersatzes durch den Dienstgeber), "Sonstiges" (= Parkstrafe, 21,80 Euro), Repräsentationsaufwendungen (mit 50% des angefallenen Aufwandes = 374,60 Euro) sowie Gehaltsaufwand für die Dienstnehmerin HA, seine Ehegattin, iHv. 24.896,69 Euro geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 23…

UFSW RV/0638-W/071. Nichtgewährung von Betriebsausgaben wenn Leistungsnachweis nicht erbracht bzw. nicht einmal glaubhaft gemacht werden konnte. 2. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Die Betriebsprüfung schließt sich der Beweiswürdigung der Prüfungsabteilung Strafsachen an. Der Aufwand und die geltend gemachte Vorsteuer für die im Jahr 2002 getätigte Anzahlung, betreffend der Spezialkamera samt Zubehör in Höhe von 83.800,00 € netto 20% USt sind daher nicht abzugsfähig. Weiters ist…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…der Niederschrift vom 29.10.2007 mit Herrn x Komplementär und Geschäftsführer der Bwin , betreffend Verwendung von Subunternehmen bzw. Scheinfirmen wird Folgendes ausgeführt: Frage: Im Aufwand (Fremdleistungen Subunternehmer) befinden sich nahezu durchgehend Rechnungen von sogenannten "Scheinfirmen". Wie bzw. durch wen sind Sie mit der Fa…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…4 (1) EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Laut Abs. 4 (4) EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. …

UFSW RV/3575-W/09Pfändung von Honoraren, Berechnung des unpfändbaren Freibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2010

…zu erhalten, wobei der Bezug jedoch in den Sommermonaten unterbrochen wäre. Von diesem Bruttobetrag wären die Sozialversicherungsbeiträge, die Einkommensteuer und die sonstigen Aufwendungen abzuziehen. Am 23. September 2009 führte das Finanzamt am Wohnsitz des Bw. eine Fahrnispfändung durch und setzte mit Bescheid vom 25. September…

UFSW RV/0861-W/08Scheinrechnungen und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009Teil 1/2

…S 58.000 | 2000: ca. 70 Tonnen | 2000: S 40.000 Dieser Aufwand ist daher nach Ansicht der BP im Zusammenhang mit der Restmüllentsorgung des KH-X zu sehen. Seitens der BP wurde festgestellt, dass die Geschäftsbeziehungen mit dem KH-X mit dem…

UFSW RV/2738-W/06Keine Anerkennung Lohnzahlung Ärztin an Sohn für Fahrten während des Nachtdienstes, Verträge zwischen nahen Angehörigen. Zeitschriften "Geo" und "Bild der Wissenschaft" nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…Der Sohn sei Student. Fachliteratur: Der in den Jahren 2002 bis 2004 geltend gemachte Aufwand für Fachliteratur werde im Zuge der Betriebsprüfung um die unten angeführten Beträge gekürzt. Weitere Kürzungen betreffend Kilometergeld wurden vom Finanzamt (FA) in der späteren Berufungsvorentscheidung wieder zurückgenommen. | | 2002…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…solche Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Die grundsätzliche ertragsteuerliche Problematik ergibt sich daraus, dass Naheverhältnisse die Möglichkeit von nur vorgetäuschten Rechtsbeziehungen…

UFSW RV/2617-W/02Mietvertrag zwischen Ehegatten im vorliegenden Fall nicht fremdüblich, Arbeitszimmer eines Pianisten betrieblich veranlasst, Reisespesen der Lebensgefährtin nicht betrieblich veranlasst, Geschäftsanbahnung betrieblich veranlasst, Zuordnung Ausgaben auf in- und ausländische Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2005Teil 1/2

…für das Jahr 1996 aus selbständiger Tätigkeit als Pianist im Inland und seine Progressionseinkünfte aus dieser Tätigkeit wurden vom Finanzamt geändert. (Nichtanerkennung der Aufwendungen für Geschäftsanbahnung). Die abzugsfähigen Betriebsausgaben wurden im Verhältnis der inländischen Einkünfte und der Progressionseinkünfte aufgeteilt. Die Veranlagung der Umsatzsteuer erfolgte erklärungsgemäß…

UFSL RV/0318-L/05Eine Entscheidung ist nach freier Beweiswürdigung zu treffen, wenn zwei Beweismittel mit unterschiedlichem Inhalt vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…der Jahre 1993 bis 1995 behandelt. Diese Gehaltsansprüche der Jahre 1990 bis 1995 (in Summe 1.860.945,00 ATS) wurden als Rückstellung bei der GesmbH eingebucht, aufwandswirksam wurde diese Rückstellung bei der GmbH & Co KG (Bw.; NS über die Schlussbesprechung vom 8. April 1998…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…S gewesen ist, oder ob das Dienstverhältnis bloß vorgetäuscht und ungeachtet der formellen Dienstnehmerstellung der Bw auch in diesem Zeitraum als selbständiger Unternehmer die Einkunftsquelle "Tierarztpraxis" innehatte, ihm daher auch die in diesem Zeitraum aus dem Betrieb der Tierarztpraxis angefallenen Einnahmen zuzurechnen sind. Zurechnungssubjekt ist…