…zeige, dass er eine für den Beginn einer Betriebsprüfung am 14. Oktober 2003 vorbereitete Selbstanzeige nicht eingebracht habe. Bei den bereits bestraften Finanzordnungswidrigkeiten habe er nicht mit Wiederholungsabsicht gehandelt. Seine wirtschaftliche Situation stelle sich nunmehr folgendermaßen dar: Die Ausgleichsquote wurde 2005 zur Gänze erfüllt, Abschlagszahlungen…
…92/15/0100). Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler einer Angestellten der bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei. Diese habe dem Bf den anlässlich der Selbstanzeige vorbereiteten Zahlschein für die Umsatzsteuernachzahlung nicht rechtzeitig übergeben; vielmehr sei der Zahlschein im Buchhaltungsaktenordner liegen geblieben. In der Beschwerde gegen den den…
…angelastet; dieser Betrag hat sich aber tatsächlich bereits auf den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 bezogen. Am 27. Jänner 2003 wurde die Voranmeldung vor Beginn einer UVA-Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige nachgereicht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 wurde die tatsächliche Zahllast durch das Finanzamt festgesetzt…
…50), worüber der Bestrafte eine Kontonachricht erhielt. Bereits zuvor am 20. März 2012 aber hatte RG vor Beginn einer Betriebsprüfung hinsichtlich der Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2011 bis Jänner 2012 für die X-KG Selbstanzeige erstattet (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2012/00125-001…
…Linie daraus, dass die rückständigen Umsatzsteuern nicht zu den Fälligkeitszeitpunkten gemeldet worden seien, sondern erst bei einer Prüfung im Zuge einer Selbstanzeige bekanntgegeben worden seien. Zum Fälligkeitstermin wären diese Abgaben noch einbringlich gewesen. Zur Höhe der in Haftung gezogenen Beträge führte das FA aus, dass…
…von Organen des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. Februar 2007, Zurkenntnisnahme eines Erhebungsauftrages um 11.10 Uhr, wurde um 11.48 Uhr einen bereits vorbereiteten Schriftsatz ("Selbstanzeige", Finanzstrafakt Bl. 6 ff) übermittelt, in welchem mit den obigen Darlegungen gleichlautend wird: "Ab…
…Prüfungsbeginn abgegeben worden wären. Eine gesonderte Selbstanzeige erstattete der Beschuldigte nicht. Darüber sind auch hinsichtlich der in der Stellungnahme der Amtsbeauftragten (siehe oben) detailliert aufgeführten Zeiträume zwischen 11/2005 und 09/2010 [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer und Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet bzw. abgeführt und auch die…
…Kanzlei vom Prüfungsorgan gefragt worden sei, ob er für seinen Mandanten eine Selbstanzeige machen möchte. Diese Frage habe er bejaht und als Ergänzung zu seinem mündlichen Vorbringen dem Prüfungsorgan einen vorbereiteten Schriftsatz übergeben. Durch die Entgegennahme der mündlichen Selbstanzeige, die durch den überreichten Schriftsatz nur…
…Jänner bis November 2001 eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt worden. Zu Beginn dieser Prüfung sei dem Prüfer am 14. Februar 2002 eine Selbstanzeige des Inhalts überreicht worden, dass es in Folge verschiedenster privater Probleme (mehrfache Bypass-Operationen des Vaters bzw. Ermordung der Mutter der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen…
…bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am 2. Juli 2009 eingebrachten Selbstanzeige wurde darauf verwiesen, dass diese nach den Prüfungsunterlagen (Arbeitsbogen zur ABNr. 34) erst nach dem Prüfungsbeginn (Aufforderung…
…S 500.000 eingelegt worden sei. Dazu sei noch zu bemerken, dass alle an dem Tag unterschriebenen Schriftstücke vorbereitet von Herrn X. zur Haus- und Taschnereiübergabe mitgebracht worden seien. Warum er für den Betrag von S 500.000 kein Schriftstück mitgebracht habe, sei dem Bw…
…die Zahllasten, die sich aufgrund dieser Gutschriften ergeben haben, in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen, die dem Betriebsprüfer übergeben worden seien. Strittig sei auch noch die Frage der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Diesbezüglich sei auf das Erkenntnis VwGH 93/14/0178 vom 15. Dezember 1998 zu verweisen, wonach…
…bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am 2. Juli 2009 eingebrachten Selbstanzeige wurde darauf verwiesen, dass diese nach den Prüfungsunterlagen (Arbeitsbogen zur ABNr. 34) erst nach dem Prüfungsbeginn (Aufforderung…
…wurde vor Beginn der USO-Prüfung betreffend die W GmbH & Co KG durch beide Beschuldigte eine Selbstanzeige dergestalt erstattet, dass dem Prüfer Kopien der mit den am 15. November und 15. Dezember 1999 fällig gewesenen Selbstbemessungsabgaben ausgefüllten und zur Übergabe an die Hausbank zwar vorbereiteten…
…sei die Rechtfertigung [das Vorbringen] der Erstbeschuldigten, die Buchhaltung sei von ihrem Ehegatten geführt worden, welcher auch die Unterlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen vorbereitet habe und auf welchen sie sich verlassen habe, nicht mit Sicherheit widerlegt worden, zumal ihr Ehegatte HG [der spätere Zweitbeschuldigte] dies in…
…5,6 Millionen [umgerechnet € 406.967,87; nunmehr laut ihren Angaben in der Berufungsverhandlung € 200.000,--]. Der zweitbeschuldigte M ist verheiratet, [war zwischenzeitlich] selbständiger Unternehmer und ist [war] nunmehr seit November 2003 arbeitslos. Er ist [finanzstrafrechtlich] unbescholten, bezieht [bezog] ein monatliches Arbeitslosengeld von…
…reiche man nach Abschluss der forensischen Ermittlungen und Aufklärung der noch bestehenden Differenzen in elektronischer Form ein. (8) Man weise darauf hin, dass jedenfalls keine Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 1 FinStrG vorliege, da die von der Selbstanzeige erfassten Personen (Geschäftsführer, Prokurist, Abteilungsleiter Betriebswirtschaft, Referatsleiterin Rechnungswesen…
…zur Verfügung, zu dem der Bw mit einem eigenen Schlüssel jederzeit Zugang hatte. In der Anlage übersenden wir Ihnen die von uns vorbereiteten Steuererklärungen mit der Bitte, den Bw steuerlich zu veranlagen. Wir bitten Sie, die verspätete Abgabe als Selbstanzeige zu werten und beantragen, dass…
…31.12.2004 bei der Berufungswerberin beschäftigt. Mit Schriftsatz vom Dezember 2005 stellte sie durch ihren rechtlichen Vertreter in einer Selbstanzeige den Sachverhalt folgendermaßen dar: Sie sollte grundsätzlich als Buchhalterin im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beschäftigt werden. Nach kurzer Tätigkeit sei sie über Einwirken…
…R angemietet. Für die Vermittlung von freien Handelsvertretern für den deutschen Raum bekomme die Berufungswerberin auf ein deutsches Konto Provisionen ausbezahlt. Im Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 8.6.2004 Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 ein…