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47 767 Treffer452 msnur geltende Fassungen
UFSK FSRV/0014-K/05Langjährige Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Geldnot befindlichen Inhaber einer Putzerei; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

…zeige, dass er eine für den Beginn einer Betriebsprüfung am 14. Oktober 2003 vorbereitete Selbstanzeige nicht eingebracht habe. Bei den bereits bestraften Finanzordnungswidrigkeiten habe er nicht mit Wiederholungsabsicht gehandelt. Seine wirtschaftliche Situation stelle sich nunmehr folgendermaßen dar: Die Ausgleichsquote wurde 2005 zur Gänze erfüllt, Abschlagszahlungen…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…92/15/0100). Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler einer Angestellten der bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei. Diese habe dem Bf den anlässlich der Selbstanzeige vorbereiteten Zahlschein für die Umsatzsteuernachzahlung nicht rechtzeitig übergeben; vielmehr sei der Zahlschein im Buchhaltungsaktenordner liegen geblieben. In der Beschwerde gegen den den…

UFSS FSRV/0011-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines wirtschaftlich scheiternden Notars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…angelastet; dieser Betrag hat sich aber tatsächlich bereits auf den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 bezogen. Am 27. Jänner 2003 wurde die Voranmeldung vor Beginn einer UVA-Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige nachgereicht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 wurde die tatsächliche Zahllast durch das Finanzamt festgesetzt…

UFSI FSRV/0024-I/12Zurückweisung einer Berufung gegen ein noch nicht ergangenes Straferkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.01.2013

…50), worüber der Bestrafte eine Kontonachricht erhielt. Bereits zuvor am 20. März 2012 aber hatte RG vor Beginn einer Betriebsprüfung hinsichtlich der Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2011 bis Jänner 2012 für die X-KG Selbstanzeige erstattet (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2012/00125-001…

UFSS RV/0409-S/04Geschäftsführerhaftung, Vorliegen eines Vertreters nach § 80 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Linie daraus, dass die rückständigen Umsatzsteuern nicht zu den Fälligkeitszeitpunkten gemeldet worden seien, sondern erst bei einer Prüfung im Zuge einer Selbstanzeige bekanntgegeben worden seien. Zum Fälligkeitstermin wären diese Abgaben noch einbringlich gewesen. Zur Höhe der in Haftung gezogenen Beträge führte das FA aus, dass…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…von Organen des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. Februar 2007, Zurkenntnisnahme eines Erhebungsauftrages um 11.10 Uhr, wurde um 11.48 Uhr einen bereits vorbereiteten Schriftsatz ("Selbstanzeige", Finanzstrafakt Bl. 6 ff) übermittelt, in welchem mit den obigen Darlegungen gleichlautend wird: "Ab…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…Prüfungsbeginn abgegeben worden wären. Eine gesonderte Selbstanzeige erstattete der Beschuldigte nicht. Darüber sind auch hinsichtlich der in der Stellungnahme der Amtsbeauftragten (siehe oben) detailliert aufgeführten Zeiträume zwischen 11/2005 und 09/2010 [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer und Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet bzw. abgeführt und auch die…

UFSF FSRV/0007-F/06Es wird namens einer Personengesellschaft eine Selbstanzeige eingebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.03.2006

…Kanzlei vom Prüfungsorgan gefragt worden sei, ob er für seinen Mandanten eine Selbstanzeige machen möchte. Diese Frage habe er bejaht und als Ergänzung zu seinem mündlichen Vorbringen dem Prüfungsorgan einen vorbereiteten Schriftsatz übergeben. Durch die Entgegennahme der mündlichen Selbstanzeige, die durch den überreichten Schriftsatz nur…

UFSW FSRV/0096-W/06Erfordernis einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung iSd § 29 Abs. 2 FinStrG. Nachweis eines Verschuldens hinsichtlich der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen konnte nicht erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…Jänner bis November 2001 eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt worden. Zu Beginn dieser Prüfung sei dem Prüfer am 14. Februar 2002 eine Selbstanzeige des Inhalts überreicht worden, dass es in Folge verschiedenster privater Probleme (mehrfache Bypass-Operationen des Vaters bzw. Ermordung der Mutter der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen…

UFSL FSRV/0022-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am 2. Juli 2009 eingebrachten Selbstanzeige wurde darauf verwiesen, dass diese nach den Prüfungsunterlagen (Arbeitsbogen zur ABNr. 34) erst nach dem Prüfungsbeginn (Aufforderung…

UFSG RV/0137-G/08Zahlung einer Ablöse für Verkauf eines Betriebes samt Inventar - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2009

…S 500.000 eingelegt worden sei. Dazu sei noch zu bemerken, dass alle an dem Tag unterschriebenen Schriftstücke vorbereitet von Herrn X. zur Haus- und Taschnereiübergabe mitgebracht worden seien. Warum er für den Betrag von S 500.000 kein Schriftstück mitgebracht habe, sei dem Bw…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…die Zahllasten, die sich aufgrund dieser Gutschriften ergeben haben, in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen, die dem Betriebsprüfer übergeben worden seien. Strittig sei auch noch die Frage der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Diesbezüglich sei auf das Erkenntnis VwGH 93/14/0178 vom 15. Dezember 1998 zu verweisen, wonach…

UFSL FSRV/0025-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs durch den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am 2. Juli 2009 eingebrachten Selbstanzeige wurde darauf verwiesen, dass diese nach den Prüfungsunterlagen (Arbeitsbogen zur ABNr. 34) erst nach dem Prüfungsbeginn (Aufforderung…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 2/2

…wurde vor Beginn der USO-Prüfung betreffend die W GmbH & Co KG durch beide Beschuldigte eine Selbstanzeige dergestalt erstattet, dass dem Prüfer Kopien der mit den am 15. November und 15. Dezember 1999 fällig gewesenen Selbstbemessungsabgaben ausgefüllten und zur Übergabe an die Hausbank zwar vorbereiteten…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 1/3

…sei die Rechtfertigung [das Vorbringen] der Erstbeschuldigten, die Buchhaltung sei von ihrem Ehegatten geführt worden, welcher auch die Unterlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen vorbereitet habe und auf welchen sie sich verlassen habe, nicht mit Sicherheit widerlegt worden, zumal ihr Ehegatte HG [der spätere Zweitbeschuldigte] dies in…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…5,6 Millionen [umgerechnet € 406.967,87; nunmehr laut ihren Angaben in der Berufungsverhandlung € 200.000,--]. Der zweitbeschuldigte M ist verheiratet, [war zwischenzeitlich] selbständiger Unternehmer und ist [war] nunmehr seit November 2003 arbeitslos. Er ist [finanzstrafrechtlich] unbescholten, bezieht [bezog] ein monatliches Arbeitslosengeld von…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

…reiche man nach Abschluss der forensischen Ermittlungen und Aufklärung der noch bestehenden Differenzen in elektronischer Form ein. (8) Man weise darauf hin, dass jedenfalls keine Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 1 FinStrG vorliege, da die von der Selbstanzeige erfassten Personen (Geschäftsführer, Prokurist, Abteilungsleiter Betriebswirtschaft, Referatsleiterin Rechnungswesen…

UFSW RV/1531-W/12Auch eine unschlüssige Begründung ist eine Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…zur Verfügung, zu dem der Bw mit einem eigenen Schlüssel jederzeit Zugang hatte. In der Anlage übersenden wir Ihnen die von uns vorbereiteten Steuererklärungen mit der Bitte, den Bw steuerlich zu veranlagen. Wir bitten Sie, die verspätete Abgabe als Selbstanzeige zu werten und beantragen, dass…

UFSL RV/0888-L/08Lohnzuschätzungen wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…31.12.2004 bei der Berufungswerberin beschäftigt. Mit Schriftsatz vom Dezember 2005 stellte sie durch ihren rechtlichen Vertreter in einer Selbstanzeige den Sachverhalt folgendermaßen dar: Sie sollte grundsätzlich als Buchhalterin im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden beschäftigt werden. Nach kurzer Tätigkeit sei sie über Einwirken…

UFSL RV/0095-L/05Keine Unbilligkeit der Einhebung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…R angemietet. Für die Vermittlung von freien Handelsvertretern für den deutschen Raum bekomme die Berufungswerberin auf ein deutsches Konto Provisionen ausbezahlt. Im Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 8.6.2004 Steuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 ein…