…Nach der Auffassung des VwGH kommt es lediglich darauf an, ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 6.12.2021 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015…

…zeige, dass er eine für den Beginn einer Betriebsprüfung am 14. Oktober 2003 vorbereitete Selbstanzeige nicht eingebracht habe. Bei den bereits bestraften Finanzordnungswidrigkeiten habe er nicht mit Wiederholungsabsicht gehandelt. Seine wirtschaftliche Situation stelle sich nunmehr folgendermaßen dar: Die Ausgleichsquote wurde 2005 zur Gänze erfüllt, Abschlagszahlungen…

…92/15/0100). Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler einer Angestellten der bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei. Diese habe dem Bf den anlässlich der Selbstanzeige vorbereiteten Zahlschein für die Umsatzsteuernachzahlung nicht rechtzeitig übergeben; vielmehr sei der Zahlschein im Buchhaltungsaktenordner liegen geblieben. In der Beschwerde gegen den den…

…angelastet; dieser Betrag hat sich aber tatsächlich bereits auf den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 bezogen. Am 27. Jänner 2003 wurde die Voranmeldung vor Beginn einer UVA-Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige nachgereicht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 wurde die tatsächliche Zahllast durch das Finanzamt festgesetzt…

…2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuer für Dezember 2021 bis Februar 2022 (durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und fehlende Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen; hinsichtlich der UVA für Dezember 2021 (€ 3.444,37) wurde eine Selbstanzeige erstattet, welche jedoch mangels fristgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfaltete; vollständige…

…50), worüber der Bestrafte eine Kontonachricht erhielt. Bereits zuvor am 20. März 2012 aber hatte RG vor Beginn einer Betriebsprüfung hinsichtlich der Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2011 bis Jänner 2012 für die X-KG Selbstanzeige erstattet (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2012/00125-001…

…Linie daraus, dass die rückständigen Umsatzsteuern nicht zu den Fälligkeitszeitpunkten gemeldet worden seien, sondern erst bei einer Prüfung im Zuge einer Selbstanzeige bekanntgegeben worden seien. Zum Fälligkeitstermin wären diese Abgaben noch einbringlich gewesen. Zur Höhe der in Haftung gezogenen Beträge führte das FA aus, dass…

…es zu einer durch die Selbstanzeigen ausgelöste Tatentdeckung gekommen. Die Prüfungshandlung hatte daher keine Auswirkung auf die Entdeckungswahrscheinlichkeit.Der Logik des Beschwerdeführers kann die Abgabenbehörde nicht folgen. Würde man dies tun, könnte für jede Verfehlung ein interner Beschluss gefasst, eine Selbstanzeige vorbereitet und zugewartet werden…

…eine Selbstanzeige vorbereitet. Die Betriebsprüfung findet am 09.02.2011, Uhr 08.30, Kanzlei E-F-GmbH, statt." C.3. Vor Prüfungsbeginn am 7. Februar 2011 hat E dem Außenprüfer folgende Selbstanzeige der Steuerberaterin übergeben (Finanzstrafakt Bl. 141 ff): "B-GmbH, {Anschrift} {StNr.} Selbstanzeige gem…

…von Organen des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. Februar 2007, Zurkenntnisnahme eines Erhebungsauftrages um 11.10 Uhr, wurde um 11.48 Uhr einen bereits vorbereiteten Schriftsatz ("Selbstanzeige", Finanzstrafakt Bl. 6 ff) übermittelt, in welchem mit den obigen Darlegungen gleichlautend wird: "Ab…

…eine Außenprüfung nach § 99 FinStG anordnete. Zu Beginn dieser Amtshandlung erfolgte durch den StV eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 29 FinStG. Im vorbereiteten Schriftsatz vom 30.07.2014 wurde eingestanden und im Detail dargelegt, dass von der Bf. für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2010 steuerpflichtige Einkünfte…

…vor BP 2015: 182.500,00 […] Einkommensteuer E1 Einkünfte aus selbständiger Arbeit: Wert vor BP 2015: 160.000,00 Differenz: 52.009,10 Wert nach BP: 212.009,10 […] Zeitliche Abfolge bis zur Verkürzung, Tatzeitpunkte: Nachdem der Verteidiger im vorbereiteten Schriftsatz vom 28…

…Prüfungsbeginn abgegeben worden wären. Eine gesonderte Selbstanzeige erstattete der Beschuldigte nicht. Darüber sind auch hinsichtlich der in der Stellungnahme der Amtsbeauftragten (siehe oben) detailliert aufgeführten Zeiträume zwischen 11/2005 und 09/2010 [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer und Lohnabgaben nicht fristgerecht entrichtet bzw. abgeführt und auch die…

…Kanzlei vom Prüfungsorgan gefragt worden sei, ob er für seinen Mandanten eine Selbstanzeige machen möchte. Diese Frage habe er bejaht und als Ergänzung zu seinem mündlichen Vorbringen dem Prüfungsorgan einen vorbereiteten Schriftsatz übergeben. Durch die Entgegennahme der mündlichen Selbstanzeige, die durch den überreichten Schriftsatz nur…

…ob die Prüfungsanmeldung vom 12.4.2023 für die konkreten Selbstanzeigen vom 18.4.2023 kausal war, wenn die Selbstanzeigen bereits vor der Prüfungsanmeldung vorbereitet waren. Die Kausalität sei somit dann nicht gegeben, wenn die Selbstanzeigen auch ohne Ankündigung einer Abgabenprüfung erstattet worden wären. Im…

…aus dem Gesetz nicht abzuleiten. Der Selbstanzeige vom 21.11.2019 (eingegangen 25.11.2019) hatte daher keine strafbefreiende Wirkung, wobei nicht verhehlt werden soll, dass der Beschuldigte eine solche Selbstanzeige schon längere Zeit, also schon vor dem Vorhalt vom 20.11.2019, vorbereitet hat…

…2019, RV2018/13/0007). Weiters ist auch zu berücksichtigen, dass eine Unternehmensfortführung gewollt ist und dies auch bereits personalmäßig vorbereitet ist. Somit könnten auch die GmbH-Anteile veräußert werden. Seit 2018 floriert das Unternehmen und aufgrund des Alters von Hr. ***7*** war Immer gewollt, dass…

…€ 657,48. Durch die Betriebsprüfung kam es zu keiner Änderung der erklärten Umsatzsteuerzahllasten. Am 09.04.2015 wurde auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet. Die verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 12/2014 und 01/2015 wurden vom Finanzamt als konkludente Selbstanzeige gewertet. Infolge dessen wurde…

…Im Gegenzug dazu habe ich mir ausbedungen, dass für den Fall einer Abgabennachforderung ich auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige nützen wolle, was ja bis zu Beginn der Prüfungshandlung mit strafbefreiender Wirkung möglich ist. Nach dem Erhalt sämtlicher Unterlagen für die Durchführung der USO habe ich…

…2.287,00) bewirkt habe, indem er gegenüber der Abgabenbehörde seine Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung im Jahre 2009 sowie seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb [aus sonstiger selbständiger Arbeit als Geschäftsführer der D-GmbH] im Jahre 2011 nicht bekanntgegeben habe, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde…