…abzuführen gewesen wäre. Schließlich ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren und die Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers. In einer Stellungnahme vom 19.8.2005 wurde ausgeführt, dass die voraussichtliche Konkursquote zwischen 20 und 30 % betragen werde. Weiters wurden die…

…vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommene Lohnsteuer berücksichtigt. Unter Anwendung dieser Prozentsätze auf die Abgabenschuldigkeiten ergäben sich nach Ansicht des Bw. die "grundsätzlichen" Haftungsbeträge, von denen noch die voraussichtliche Konkursquote von 10 % in Abzug zu bringen sei. Hinsichtlich der Lohnsteuer führte der Bw. aus, dass die Gehälter ab…

…der erwähnten Konzession) bestätigt wurde. In einem weiteren Schreiben des Kreditschutzverbandes vom 12.1.2000 wurde die voraussichtliche Konkursquote im Insolvenzverfahren der F-GmbH mit rund 10 % beziffert. Schließlich legte der Berufungswerber ein Schreiben vom 24.1.2000 vor, in dem seine Vereinbarung mit der…

…kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Von den haftungsrelevant angesehenen Beträgen war die voraussichtliche Konkursquote von 5 % abzuziehen. Von den vor Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgaben war zudem die tatsächlich bezahlte Barquote von 12 % zusätzlich in Abzug…

…12 € für rückverrechnete Vorsteuer und 75.000 € für Lohnabgaben. Wenn man aus Vereinfachungsgründen die voraussichtliche Konkursquote von 5 % von der Gesamtforderung in Höhe von 1,422.999,23 € berechnet, ergibt sich eine Konkursquote von rund 71.150,00 €. Diese ist gemäß …

…Lohnforderungen der Arbeitnehmer nur für die Monate April und Mai 2001 bestünden. Die voraussichtliche Konkursquote wurde von der Masseverwalterin mit maximal 2 % beziffert. Mit Haftungsbescheid vom 24.6.2002 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt 6.640…

…Lohnforderungen der Arbeitnehmer nur für die Monate April und Mai 2001 bestünden. Die voraussichtliche Konkursquote wurde von der Masseverwalterin mit maximal 2 % beziffert. Mit Haftungsbescheid vom 24.6.2002 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 6…

…des Masseverwalters über die Höhe der Konkursquote starke Indizien für die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung in einem Ausmaß von 95% gegeben sind. Der Inanspruchnahme des Berufungswerbers als Haftender für die haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten steht auch nicht die Zahlung aus der Konkursquote entgegen. Die voraussichtliche Zahlung von ca…

…1.474.506,86 | 1995 | Umsatzsteuer | 1.875.361,87 | 1996 | Umsatzsteuer | 2.070.909,64 abzüglich der voraussichtlichen Konkursquote von 2,4% ergibt sich ein Haftungsbetrag in der Höhe von € 6.713.969,98. Entscheidungsgründe Am 2…

…2000 an und verzichtet auf weitere Forderungen gegenüber der W bzw. DWGmbH bzw. der Bank. Ausgenommen ist die vom Masseverwalter anerkannte Konkursquote. Die Bezahlung des Vergleichsbetrages von der W an den Bw in der Höhe von 2 Mio. ATS netto erfolgt am 25. Juni 2002…

…Da nicht feststehe, ob diese Konkursforderung im Klageweg geltend gemacht werde, könne die Höhe der voraussichtlichen Konkursquote zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal annähernd bestimmt werden. Auch sei vorerst nicht mit einer Aufhebung des Konkurses zu rechnen. Unter diesen Umständen lässt sich die Frage, ob im…

…00 (Säumniszuschlag) aus. Vom Finanzamt waren jedoch unter Annahme einer voraussichtlichen Konkursquote in Höhe von 10 % sämtliche Abgaben nur im Ausmaß von jeweils 90 % in Ansatz gebracht worden. In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte…

…einer anteilsmäßigen Bedienung (30% bis 50%) sei daher Basis für die Finanzstrafe. Zur Berechnung werde angemerkt, dass von den strafbestimmenden Wertbeträgen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Konkursquote und des tatsächlichen Schadens die Strafhöhe mit 10% bzw. 7,5% zu berechnen sei. Hinsichtlich der Präventionswirkung werde angemerkt…

…daher mit Schreiben vom 15. 9. 2009 den Masseverwalter im Konkurs der GmbH (Dr. K.) um Mitteilung ersucht, in welcher Höhe voraussichtlich eine Konkursquote zur Ausschüttung gelangen wird. Dieses Auskunftsersuchen wurde mit Schreiben des Masseverwalters vom 28. 9. 2009 dahingehend beantwortet, dass im Konkurs der…

…daher mit Schreiben vom 15. 9. 2009 den Masseverwalter im Konkurs der GmbH (Dr. K.) um Mitteilung ersucht, in welcher Höhe voraussichtlich eine Konkursquote zur Ausschüttung gelangen wird. Dieses Auskunftsersuchen wurde mit Schreiben des Masseverwalters vom 28. 9. 2009 dahingehend beantwortet, dass im Konkurs der…

…vor Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft war daher nicht rechtswidrig, weil die voraussichtlich erzielbare Konkursquote Berücksichtigung fand. Das Konkursverfahren wurde mittlerweile abgeschlossen und die Konkursquote mit den aushaftenden Abgaben verrechnet. Auch mit der gegenständlichen Entscheidung wird der Berufungswerber somit nur mehr zur…

…Konkurs sei für die Bw. mit Kosten verbunden und die Einbringlichkeit nach Auskunft des Masseverwalters aufgrund der voraussichtlichen geringen Konkursquote eher ungewiss. Auch das Finanzamt habe die Gebührenforderung nicht im Konkurs angemeldet. Im Übrigen sei die Unbilligkeit im "Einzelfall" zu beurteilen. Dass das Finanzamt rund…

…vom 29. 9. 2010 um Mitteilung ersucht, bis wann voraussichtlich mit einer Beendigung dieses Verfahrens zu rechnen ist, und weiters, ob bzw. gegebenenfalls in welcher voraussichtlichen Höhe eine Konkursquote zur Ausschüttung gelangen wird. Der Masseverwalter hat dieses Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 7. 10. 2010 dahingehend…

…hat den Masseverwalter im Konkurs der KG um Mitteilung ersucht, bis wann voraussichtlich mit einer Beendigung dieses Verfahrens zu rechnen sei, und weiters, ob bzw. gegebenenfalls in welcher voraussichtlichen Höhe eine Konkursquote zur Ausschüttung gelangen werde. Dieses Auskunftsersuchen wurde vom Masseverwalter der KG dahingehend beantwortet…

…VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liege vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Im gegenständlichen Fall stehe die Uneinbringlichkeit fest, da der Konkurs über die C-GmbH am 3. Februar 2009 eröffnet worden…