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UFSL RV/0051-L/06Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…abzuführen gewesen wäre. Schließlich ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren und die Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers. In einer Stellungnahme vom 19.8.2005 wurde ausgeführt, dass die voraussichtliche Konkursquote zwischen 20 und 30 % betragen werde. Weiters wurden die…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommene Lohnsteuer berücksichtigt. Unter Anwendung dieser Prozentsätze auf die Abgabenschuldigkeiten ergäben sich nach Ansicht des Bw. die "grundsätzlichen" Haftungsbeträge, von denen noch die voraussichtliche Konkursquote von 10 % in Abzug zu bringen sei. Hinsichtlich der Lohnsteuer führte der Bw. aus, dass die Gehälter ab…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…der erwähnten Konzession) bestätigt wurde. In einem weiteren Schreiben des Kreditschutzverbandes vom 12.1.2000 wurde die voraussichtliche Konkursquote im Insolvenzverfahren der F-GmbH mit rund 10 % beziffert. Schließlich legte der Berufungswerber ein Schreiben vom 24.1.2000 vor, in dem seine Vereinbarung mit der…

BFG RV/5101390/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…|   |   |   | 16.768,92 Gegenüber der Beschwerdevorentscheidung, in der eine voraussichtliche Konkursquote von "maximal 30 %" berücksichtigt worden war, ergibt sich damit eine (geringfügige) Erhöhung der Haftungsschuld. Dies ist jedoch zulässig, da durch die Stellung des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde gemäß §…

BFG RV/5100322/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2014

…zulässig sei, hätte es zu berücksichtigen, dass diese Abgabe auf dem Abgabenkonto nicht mehr zur Gänze aushafte. Es müsste daher von der offenen Umsatzsteuer in Höhe von 13.973,44 € die voraussichtliche Konkursquote, die nach der Einschätzung des Insolvenzverwalters 10 % betrage, abziehen, was einen…

UFSW RV/0852-W/05Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Von den haftungsrelevant angesehenen Beträgen war die voraussichtliche Konkursquote von 5 % abzuziehen. Von den vor Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgaben war zudem die tatsächlich bezahlte Barquote von 12 % zusätzlich in Abzug…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…12 € für rückverrechnete Vorsteuer und 75.000 € für Lohnabgaben. Wenn man aus Vereinfachungsgründen die voraussichtliche Konkursquote von 5 % von der Gesamtforderung in Höhe von 1,422.999,23 € berechnet, ergibt sich eine Konkursquote von rund 71.150,00 €. Diese ist gemäß …

UFSL RV/0088-L/04Abweisung eines Aussetzungsantrages bei Vorliegen einer wenig erfolgversprechenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…Lohnforderungen der Arbeitnehmer nur für die Monate April und Mai 2001 bestünden. Die voraussichtliche Konkursquote wurde von der Masseverwalterin mit maximal 2 % beziffert. Mit Haftungsbescheid vom 24.6.2002 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt 6.640…

UFSL RV/0501-L/03Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…Lohnforderungen der Arbeitnehmer nur für die Monate April und Mai 2001 bestünden. Die voraussichtliche Konkursquote wurde von der Masseverwalterin mit maximal 2 % beziffert. Mit Haftungsbescheid vom 24.6.2002 nahm das Finanzamt den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 6…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…des Masseverwalters über die Höhe der Konkursquote starke Indizien für die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung in einem Ausmaß von 95% gegeben sind. Der Inanspruchnahme des Berufungswerbers als Haftender für die haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten steht auch nicht die Zahlung aus der Konkursquote entgegen. Die voraussichtliche Zahlung von ca…

BFG RV/2100538/2013Anrechnung der vom Masseverwalter ausgeschütteten Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Bf.-Vertreter ein mit 21.12.2011 datierter Verteilungsentwurf des Masseverwalters vorgelegt, der die maßgebliche Quote mit 2,75204% und damit eine voraussichtliche Quotenausschüttung des Finanzamtes mit insgesamt 1.415,48 € berechnete. Auf den beim Finanzamt eingelangten Zahlungen von 1.365,75 € wurden…

BFG RV/5101247/2014Haftung bei noch nicht feststehender Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…9, 80ff BAO hafte der Bf als Geschäftsführer für die Verletzung abgabenrechtlicher Vorschriften. Laut Auskunft des Masseverwalters betrage die zu erwartende voraussichtliche Quote maximal 20%. Mit Berufung vom 30.10.2013 wurden der Haftungsbescheid und alle Grundlagenbescheide angefochten. In der umfangreichen Begründung wurde ausgeführt, der…

UFSW RV/0940-W/05Haftung nach einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…1.474.506,86 | 1995 | Umsatzsteuer | 1.875.361,87 | 1996 | Umsatzsteuer | 2.070.909,64 abzüglich der voraussichtlichen Konkursquote von 2,4% ergibt sich ein Haftungsbetrag in der Höhe von € 6.713.969,98. Entscheidungsgründe Am 2…

BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…Tz 18). Nach Abschluss des Konkurses ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der in der Konkursquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft uneinbringlich ist (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 2/2

…mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt wurde (VwGH 29.06.1999, 98/14/0123). Dagegen ist das (voraussichtliche) Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen finanziellen Mittel für sich allein noch kein Grund, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattzugeben…

BFG RV/5101752/2015Vertreterhaftung bei einer bei einer GmbH & Co. KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…ständiger Rechtsprechung bereits dann gegeben sei, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststehe, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden könne. Eine voraussichtliche Quote oder die Dauer des Konkursverfahrens sei nicht bekannt. Gemäß § 9 Abs. 1 der BAO würden die in den §…

BFG RV/7100955/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…in das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf) die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in Höhe von insgesamt € 280.217,75 an: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2008 | 10.640,00 | Umsatzsteuer | 2009 | 33.298,00 |…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…55.865,00 beantragte die Bf. die Herabsetzung auf Euro 25.000,00 , da das voraussichtliche Jahresergebnis 2018 nicht über Euro 100.000,00 liegen werde. Beschwerde vom 12. April 2018 betreffend Körperschaftsteuer 2016: In der Beschwerde verwies die Bf. wiederum auf den Beschwerdeschriftsatz vom…

BFG RV/7400121/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Kommunalsteuer entstanden ist, sind Ermittlungen durchzuführen, ob dieser Anspruch bestritten wird oder bereits erloschen ist (zB voraussichtliche Quotenzahlung aus dem Insolvenzverfahren). Falls der Magistrat der Stadt Wien über keine Kenntnis und/oder geeignete Beweismittel hinsichtlich dieser Frage verfügt, sind jene Personen niederschriftlich einzuvernehmen, die dazu…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

…anmelden wird, somit sich die Konkursforderungen um einen Summe von Euro 643.381,09 erhöhen werden. Aufgrund dieser Daten ist von einer Konkursquote von allerhöchstens 16,46% auszugehen, weshalb in Höhe des Restbetrages von einer Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen auszugehen ist. Laut Firmenbuchauszug vom 13. Januar…