…anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen…

…GmbH & CoKG durch Einverleibung des Eigentumsrechtes übergehen sollte. Diesbezüglich bleibt klarstellend noch festzuhalten, dass selbst der Erwerb des Eigentums über ein inländisches Grundstück ohne vorausgegangenes, darauf abzielendes Rechtsgeschäft ein rechtlicher Vorgang ist, weil auch ein solcher Vorgang gewisse rechtliche Folgen kraft Rechtsordnung automatisch nach sich…

…haben kein anderes Ergebnis ergeben. vorangegangenes Verfahren im Zuge einer GPLA-Prüfung durch die NÖ-GKK: Im Zuge einer von der NÖ-GKK durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2002 bis 2005 wurden hinsichtlich der im Wege der Arbeitskräfteüberlassung auf Baustellen vermittelten Arbeiter…

…verkauft hätte! "Wer verkauft dir einen Grund, der unbedingt benötigt wird, wenn du im Bezug auf das vorangegangene Rechtsgeschäft einen Streit um den Verkaufspreis beginnst?" - und wenn auch zu recht. Alle für die Wertermittlung relevanten Zahlen Bilanzen usw. sind erst vom DI SV. erhoben worden…

…zu § 4, Rzn. 108 - 113 zu § 5). Durch die gegenständlich im Rahmen des einheitlichen Rechtsgeschäftes vereinbarte wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen, seitens des Bw samt der "Kaufpreiszahlung" als zusätzlicher Leistung, wurde zwischen dem Bw und der Schwester ein Tauschgeschäft verwirklicht. Die Tauschleistung des Bw besteht im…

…Bw. nicht zu. Hinsichtlich des Einwandes, die Schenkung werde eventuell wegen Irrtums zurückgenommen, wird darauf verwiesen, dass die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach § 23 Abs. 4 BAO solange und ferner inhaltlich so weit ohne Bedeutung ist, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist (Fellner, Gebühren…

…Tatbestand dar den § 295a BAO als Abänderungsgrund für Ereignisse normiere, welche abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hätten weshalb die Bescheide für den Fall dass man ihren vorangegangenen Ausführungen nicht folge, in Anwendung der genannten Bestimmung abzuändern seien. Als Eventualantrag wurde zudem beantragt, den von der…

…Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Begründung bedarf. Die Ausübung der Option setzt dann eine bereits zuvor von den Parteien im Wege der vorangegangenen Einigung inhaltlich bestimmte Vertragsbeziehung in Kraft…

…würden einerseits den Branchengegebenheiten widersprechen, seien in sich widersprüchlich und logisch nicht nachvollziehbar. Die Begründung, die vorangegangenen Betriebsprüfungen hätten die Nachhaltigkeit der anerkannten Privatverkäufe nicht erkennen können, sei angesichts des langen Zeitraumes und der Mehrmaligkeit der Prüfungen nicht zu akzeptieren. Damit sei auch der Grundsatz…

…UFS vor. Ergänzend führte es aus: Im Hinblick darauf, dass die Bw die Wohnung in aussaniertem Zustand erworben und auch das Gebührenamt ein einheitliches Rechtsgeschäft über die fertig ausgebaute Wohnung der Grunderwerbsteuer unterzogen habe, überzeugten die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 10.2.2006, RV…

…ist jedoch in der Folge die Mittelverwendung und das nicht erst etwa ab Beurkundung mit Hilfe einer Nebenabrede, was im gegenständlichen Fall ohnehin nicht zutrifft. Diese Mittelverwendung ist als eigenständiges Rechtsgeschäft, welches mit dem vorangegangenen Einbringungsvertrag lediglich die Mittelherkunft gemeinsam hat, anzusehen. Es war beabsichtigt…

…Angehörigen nicht mehrfach der Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer zu unterwerfen. Dem Einwand des Bw, dass die Begünstigung auch für den unentgeltlichen Teil eines vormals teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Rechtsgeschäftes zu gewähren sei, kommt zwar zunächst Berechtigung zu (siehe VwGH 25.9.1997, 96/16/0281…

…Bilanzansatz der Zeitpunkt der Zahlung ausschlaggebend für die Höhe des Abschreibungsbedarfes sei. Im Einvernehmen mit der vorangegangenen Betriebsprüfung bei der W GmbH sei daher ein 50%-Abschlag als angemessen und richtig anerkannt worden. Die Bilanzierung der Zinsforderung bei der W GmbH erfolge seither auf dieser…

…aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II 2001/54, werden durch diese Verordnung nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch von Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind. Folglich sind Erträge aus außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen, die bei der Feststellung des…

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im vorangegangenen Verfahren war die Bw. in ihrer Eigenschaft als Darlehensgeberin an die R. GmbH. als Darlehensnehmerin für die…

…vergebührt wurde und in dem nichts darauf hinweist, dass es sich beim vorliegenden Rechtsgeschäft um eine Schenkung oder eine gemischte Schenkung handelt. Da durch das vorangegangene Vorhalteverfahren keine Schenkung oder gemischte Schenkung angenommen werden kann und die Tatsache, dass ein Kaufvertrag vorhanden ist und dieser…

…2001 wurde der Kaufvertrag vom 25. September 2000 ebenfalls rückwirkend aufgehoben, da wiederum dem Rechtsgeschäft die Genehmigung durch die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung versagt worden ist. Hinsichtlich des bereits vor Unterfertigung des seinerzeitigen Kaufvertrages bezahlten Kaufpreises wurde vereinbart, dass dieser binnen vierzehn Tagen…

…Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Begründung bedarf. Die Ausübung der Option setzt dann eine bereits zuvor von den Parteien im Wege der vorangegangenen Einigung inhaltlich bestimmte Vertragsbeziehung in Kraft…

… 4 Abs. 1 EStG ist Gewinn "der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht..." In diesem Bereich gilt das…

…Schenkung, Leibrente und Drittbegünstigung enthält. Er ist jedoch ein einheitliches Rechtsgeschäft und darf ebenso wie das Ausgedinge nicht in seine verschiedenartigen Bestandteile aufgelöst werden; es handelt sich um einen contractus sui generis, der sich aus dem bäuerlichen Gewohnheitsrecht entwickelt hat (Dringel in Österreichische Notariatszeitung 1989…