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UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, den Berufungsausführungen im Rahmen eines gesetzmäßig, vollständigen Ermittlungsverfahrens entgegen zu treten. Es ist daher von zwei getrennten Dienstverhältnissen auszugehen, weshalb ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch bei Beendigung des ersten Dienstverhältnisses anzunehmen ist. Gemäß § 67 Abs 3 EStG idF BGBl…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/02Festsetzung von Altlastenbeiträgen für langfristiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

…erwähnt, dass die Anschüttungsmenge am 6.12.2000 auf einer Fläche von ca. 9.000 m2 38.000 m3 betragen habe, diesem Wert liege aber kein vollständiges Ermittlungsverfahren zugrunde, sondern lediglich eine Schätzung eines Amtssachverständigen. Die Bf. habe im Laufe des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Lage ist. Auch würde es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines (ordnungsgemäßen und vollständigen) Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme. Es ist nicht Sinn des Gesetzes, wenn…

UFSL RV/0172-L/02Abtretung eines Übereignungsanspruches oder Kauf von Wohnbaugesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…vorläufig gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 lit b GrEstG 1955 steuerfrei. Im weiteren Ermittlungsverfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerfreiheit des Erwerbes richtete das Finanzamt am 30. Mai 1989 an die Grundstücksverkäuferin die Anfrage, ob bereits ein Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag errichtet wurde. Die Anfrag…

UFSW RV/0794-W/06Liebhaberei bei der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2009Teil 1/2

…200 Abs. 1 BAO vorläufig und führte diesbezüglich begründend aus, dass der Umfang der Abgabepflicht nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens noch ungewiss sei. Der Bw. erklärte in den Jahren 1995 bis 2002 aus der Vermietung des von ihm im Jahre 1994 erworbenen Objektes Wien, folgende…

UFSW RV/3619-W/02Kein Gesellschafterdarlehen trotz textlich sehr ausführlicher Darstellung in der Buchhaltung und Gesellschaftsteuererklärung wegen Unverzinslichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…auch nicht in Erinnerung, je eine Darlehensurkunde mit der Gesellschaft unterzeichnet zu haben. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde vom Finanzamt Wiener Neustadt der Jahresabschluss per 31.12.1998 übersendet. Unter den Passiva heißt ein Posten "Darlehen BA (RLZ > 1 Jahr) S 1,788.200…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…der umliegenden Pizzarestaurants auf. (.....)" Tz 2 - Aufzeichnungsmängel: Unter Tz 2 des Prüfungsberichtes wird eine Reihe von Aufzeichnungsmängeln im Zusammenhang mit der täglichen Losungsermittlung aufgelistet. In diesem Punkt muss der Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren angelastet werden. Eine Befragung des Unternehmers hätte nämlich aufgezeigt, dass diesbezüglich keine…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…2. Zur Schätzung: 2.1. Außer Streit steht, dass der Bw. keine nachvollziehbaren Aufzeichnungen geführt hat bzw. kein vollständiges, in sich geschlossenes Rechenwerk vorlegen konnte (s. zB die bereits oa. Angaben des Bw. im Zuge der Vernehmung durch das Finanzamt Graz-Stadt am 29. November…

UFSL FSRV/0082-L/09Versuchte Hinterziehungen einer Zeitungszustellerin, keine Abgabenerklärungen einreichend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…zurückverwiesen werden möge, in eventu wäre lediglich das Strafausmaß schuldangemessen abzumildern. Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2007 sei nämlich im Abgabenverfahren nach erhobener Berufung das Ermittlungsverfahren offen und würden die vorgenommenen Schätzungen bekämpft. Insoweit liege auch "kein teilweises, sondern ein vollständiges" [gemeint wohl: kein vollständiges, sondern ein…

UFSW RV/3661-W/09Verschulden, Bindungswirkung an Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…dass zum Einen die Lohnverrechnung richtig durchgeführt worden sei, und zum Anderen auch dafür, dass der Bw. als Geschäftsführer seiner Verpflichtung, ein vollständiges Belegwesen, aus dem die Aufwandsentschädigungen eindeutig und korrekt nachvollziehbar gewesen seien, zu führen, nachgekommen sei. Es entziehe sich der Kenntnis des Bw.…

UFSI RV/0489-I/09Familienbeihilfenanspruch bei fehlendem Nachweis einer tatsächlich betriebenen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…Seminaren usw.. Es wäre aber Sache der Berufungswerberin gewesen, die Abgabenbehörde durch ihre Mitwirkung im Ermittlungsverfahren in die Lage zu versetzen, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen. Aus der wiederholten und nachhaltigen Weigerung der Berufungswerberin auch nur einen sachdienlichen Nachweis zur tatsächlichen und ernsthaften Aufnahme des Studiums…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 2/2

…cit. Der UFS schließt sich dem vom Bw. im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren vertretenen Standpunkt eines Vorrangs des § 30 Abs.1 Z.1 lit.a EStG vor jenem des Z.2 der Bestimmung auf Basis dieses Verständnisses an. Im Ergebnis ist für den hier zu beurteilenden Fall…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…noch nicht in Österreich ansässig, es ist aber zutreffend, dass dies in den späteren Jahren anders geworden ist. Ich weise darauf hin, dass ich in Deutschland für dieses Jahr noch nicht mein vollständiges Einkommen versteuert habe, dies aber nachholen werde, wobei jedoch in Deutschland höhere…

UFSW RV/0389-W/04Rechnungen als neue Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…er gehört werden will. Dies impliziert jedoch nicht, dass er in der Verhandlung gehört werden muss, sondern dass dies auch im Vorfeld (Ermittlungsverfahren) vonstatten gehen kann. Der im Verfahren vor der Abgabenbehörde stets durch einen Rechtsanwalt vertretene Bw. hat in seiner Berufung lediglich die "Einvernahme…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Aufgaben durch die Behörde, seitens der Parteien bzw. ihrer Vertreter eine wahrheitsgemäße und vollständige Offenlegung aller Zahlungen erfolgen müsse und nur so die Behörde in die Lage versetzt werde, eine rechtlich richtige und zutreffende Entscheidung zu fällen. Mit Beschluss vom 27. November 2001 zu Bxxxx…

UFSW RV/0617-W/10Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung einer Eigentumswohnung bzw. eines Autoabstellplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…Rechtsprechung, als auch nach der im ertragsteuerlichen Schrifttum vertretenen Auffassung die objektive Eignung einer Tätigkeit auf Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb eines absehbaren Zeitraumes anhand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognoserechnung zu dokumentieren sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens habe der Bw. eine…

UFSF RV/0128-F/10Sachverhaltsabklärung betreffend Liebhabereiannahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

…an den tatsächlichen Verhältnissen; Beurteilung der Plausibilität anhand nachfolgend eingetretener Umstände; vollständiges Ersetzen einer früheren Prognose durch eine später vorgelegte Prognose). Große Aussagekraft hinsichtlich der Plausibilität der Prognoserechnung kommt somit auch der Gegenüberstellung der prognostizierten Erträge mit den tatsächlich erzielten zu. Das heißt natürlich nicht…

UFSG RV/0188-G/10Vorliegen einer Betriebsstätte im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…gefördert werden. Erstmals seit 2003 behauptete der Bw., dass er in Deutschland seinen Hauptwohnsitz und ein eigenes Unternehmen hat. Der vermeintliche Wohnsitz ist jedoch - nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens - ein Zimmer in einem Einfamilienhaus einer Bekannten, in dem er nur fallweise nächtigt und die "Betriebsstätte…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…wurde. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist, wenn die Ungewissheit (Abs…

UFSF RV/0433-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienhütte: Zulässigkeit der Beurteilung als umsatzsteuerliche Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

… 200 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Die Ersetzung des vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid sei im Fall…