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UFSW FSRV/0017-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Beschuldigten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden, und sich nach den Ergebnissen des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der den Steuererklärungen zu Grunde…

UFSI FSRV/0021-I/11Abgabenhinterziehung durch Ansatz privater Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2012

…eine nicht vollständige Übermittlung der Unterlagen bzw. für eine nicht vollständige Information des steuerlichen Vertreters in Bezug auf abgabenrechtlich relevante Umstände vorliegen und der Berufungswerber, dem in Hinblick auf die Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen ein Erkennen der Unrichtigkeit nicht…

UFSZ3K ZRV/0214-Z3K/04Zollschuldentstehung wegen Nichterledigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2006

…Da aber noch keine Verjährung der Abgabenschuld eingetreten ist, wäre eine vollständige Übermittlung der zweckdienlichen Unterlagen durch das Zollamt Villach als ersuchende Behörde noch möglich. Selbst wenn man aus den von der Bf. vorgelegten Unterlagen den Ort der Zollschuldentstehung hätte zweifelsfrei erkennen können, wäre auf…

UFSK RV/0207-K/06Reisekosten in Form von Differenzwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Bus- oder Bahnkosten) abzüglich der Dienstgeberersätze hervorgehen. Zur Überprüfung der geltend gemachten Tages- und Nächtigungsgelder werde auch um vollständige Übermittlung der Reiserechnungen in Ablichtung für das Jahr 2003 ersucht. Auf Seite 21 des Verwaltungsaktes (= Bedenkenvorhalt des Finanzamtes) befindet sich der Vermerk: "keine Unterlagen beigebracht". …

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Zuschreibungen von Umsätzen und Baustellen durch das Finanzamt und dessen Schätzung widerlegt werden. Die angeforderten Belege seien bisher nur teilweise eingelangt. Die vollständige Übermittlung und Sichtung der Unterlagen werde sicherlich bis zum Jahreswechsel dauern. Bis 15. Januar 2006 werde eine ergänzende Begründung mitgeteilt. (2) Ersuchen…

UFSW RV/1342-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2006

…gemacht hatte. Daraufhin habe die zuständige Referentin, weitere Unterlagen angefordert, welche unverzüglich übermittelt worden seien. Parallel habe auch das - offensichtlich für Z.. zuständige - Finanzamt um Übermittlung der Unterlagen ersucht, welche mit gleichem Deckblatt (mit händischer Ausbesserung) am 20.01.2004 an das Finanzamt f. d…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…ist, dass die Übermittlung der Voranmeldungen für die Monate November 2005 bis Februar 2006 einheitlich jeweils an ein und demselben Tag stattgefunden hat, so als ob nach Andrängen des Sachbearbeiters in der Steuerberatungskanzlei endlich etwa Anfang April 2006 vom Beschuldigten die Unterlagen übermittelt worden seien…

UFSW FSRV/0026-W/11Schätzung aufgrund nachgewiesener Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen. Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten (des strafbestimmenden Wertbetrages) strittig. Absolute Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…nicht in der verspäteten Übermittlung der Unterlagen durch die Bw. gelegen sind. Zur subjektiven Tatseite der der Bw. zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG ist auszuführen, dass diese sowohl in der (nicht strafbefreienden) Selbstanzeige vor Beginn der zugrunde…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…73 Abs. 1 EStRL1984 außer Ansatz zu bleiben habe. Dabei sei vom Steuerberater der Sachverhalt "umfassend und vollständig" dargelegt und die Übersendung "der Treuhandvereinbarung und des Vergleichsentwurfes" angeboten worden. Die Übermittlung der Unterlagen sei von der Fachbereichsleiterin abgelehnt worden. Am 17. September 1999 habe die…

UFSW RV/4287-W/09Nachweis für reduzierten Sachbezugswert bei Dienst-PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2011

…Darüber wurde der Bw telefonisch in Kenntnis gesetzt, welcher eine Übermittlung bis in die 37. Kalenderwoche zusicherte. Mit Schreiben vom 09.09.2009 übermittelte der Bw das angeforderte Fahrtenbuch und eine Tagesgeldaufstellung für den Monat September. Laut diesen Unterlagen seien im September nur 22 km…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…Aufgrund der zeitlichen Entfernung und der meist nicht mehr vorhanden verantwortlichen Mitarbeiter sei es dementsprechend schwierig, die mit den fraglichen Umsätzen zusammenhängenden Unterlagen vollständig aufzubereiten. Obwohl eine rechtliche Beurteilung aufgrund des vorliegenden (und von der Behörde grundsätzlich außer Streit gestellten) Sachverhalts unseres Erachtens auch ohne…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…mehrfach von Bedeutung. Vor allem sei sie insofern von Bedeutung, als die Umsatzsteuerbemessung im Einvernehmen mit der Behörde durch vollumfängliche Übermittlung der Belege und Unterlagen durchgeführt worden sei, die Festsetzung der Umsatzsteuer aber erst im Juli 2006 (bzw. im Jänner 2007) bzw. im Mai 2007…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…2001, den eingereichten Bilanzen und Jahresabschlüssen der Pr OEG sowie des PA im Jänner 2002, die Beantwortung des ersten Auskunftsersuchens der Abgabenbehörde erster Instanz durch den Lieferanten der Forstbringungsmaschine und der Übermittlung der im Unternehmen aufliegenden Unterlagen im März 2002, der Wahrheit am nächsten kommen…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…der Schlussbesprechung vom 15. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuersatzänderung von 14 % auf 10 % entsprechend des Erlasses vom 1. Juni 2000, AÖF 2000/126 mit der unterlassenen Übermittlung der diesbezüglichen Korrekturen der Bemessungsgrundlagen an die Prüferin. Unter Tz 3 NS stellte die Prüferin zur umsatzsteuerlichen Aufteilung der…

UFSW RV/3106-W/07Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung des 46jährigen Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…darauf verwiesen. Diese Bestätigung befand sich - anders als die übrigen Unterlagen, die unter der Anlage angeführt sind - nicht bei den Akten. Daher ersuchte die Abgabenbehörde zweiter Instanz um Übermittlung dieser Bestätigung (auch per FAX). 1b. Die oben wiedergegebene Bestätigung der Mutter des Bw. enthält insbesondere…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 1/4

…kleinere vollständige Wohneinheiten schaffen, ohne einen kapitalen Umbau vornehmen oder gar abreißen zu müssen. Damit ist eine attraktive und flexible Vermietbarkeit gesichert, das Risiko von Leerständen oder Ausfällen minimiert und die Wertsteigerung nach menschlichem Ermessen inhärent. Beim Investment handelt es sich nicht um Kosten der…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…hat. f. Vorgelegte Ausgaben und Belege: Auch hier vermag der Beschwerdeführer derzeit nicht zu beurteilen, welche Ausgabenbeleg davon betroffen sein sollen und in welchem Zeitraum dieselben gelegen sind. Eine exakte Stellungnahme muss daher einer Einsicht in den entsprechenden Unterlagen vorbehalten werden. g. Überschussrechnung für das…

UFSW RV/1528-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…noch alle angeforderten Unterlagen vorgelegt worden seien. Bezug nehmend auf das Berufungsvorbringen, wonach die Beantwortung des Vorhaltes am 16. Juni 1999 fertig gestellt und an das Finanzamt übermittelt worden sei, verwies die Behörde darauf, dass die beabsichtigte Übermittlung der Vorhaltsbeantwortung anlässlich der vorgenannten Besprechung nicht…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…angeforderten Unterlagen müssen bei Ihnen vollständig vorhanden sein, weshalb deren Beibringung mit keinem unzumutbaren Aufwand verbunden sein kann. Sollten Sie selbst nicht dazu in der Lage sein, steht es Ihnen frei, sich vertreten zu lassen. 2.3 Einkommensteuervorauszahlung 2010 Sie brachten vor, die Bemessung der…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…Wagner der oben angeführte Bescheid vom 8. November 2009 übergeben. Im Zuge dieser Besprechung erfolgte keine Gegenzeichnung des Prüfungsauftrages. Es wurde vereinbart die Gegenzeichnung im Rahmen der Herausgabe der angeforderten Unterlagen (Kontoauszüge) vorzunehmen. Die Übermittlung der Kontoauszüge erfolgte ohne Gegenzeichnung des Prüfungsauftrages. In der Niederschrift…