…ein Umstand, der eine Strafbarkeit wegen Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG ausschließe. Schließlich stellt der Bw. das Eventualbegehren, die Verurteilung wegen des vollendeten Schmuggels aufzuheben, weil es allenfalls nur beim Versuch geblieben sei. Der Besch. sei nicht, wie im angefochtenen Erkenntnis dargestellt…

…Grünausgangsbereich die Zollanmeldung durch diese Form der Willenserklärung, keine eingangsabgabenpflichtigen Waren mitzuführen, abgegeben und damit auch der Tatbestand der vorschriftswidrigen Verbringung zur Gänze erfüllt und die Tat vollendet. Allfälliges Nachfragen bei Zollbeamten vermögen daran nichts zu ändern. Belehrungen und Klärungen müssen vor diesem Ausgang erfolgen…

…Juli 2011, VNR, betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Bw ist 1987 geboren und vollendet daher 2011 das 24. Lebensjahr. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches machte die Bw am 03.06.2011…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanz-strafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Günther Litschauer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

entstehenden und zu entrichtenden Abgabenschulden der Rückstand am Abgabenkonto in Höhe rund ATS 740.000,-- an sich sofort zu bezahlen gewesen wären; ein am 22. Juni 1995 formlos vereinbarter Ratenzahlungsplan (Veranlagungs-akt 1995, Bl.1 verso) wurde nicht eingehalten - den verzweifelten Entschluss, die Zusammen-arbeit…

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen L.S., vertreten durch Mag. Rudolf Fischereder, Steuerberater, 4644 Scharnstein, Jörgenstr. 1, wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs.1, 13, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchten und das 24. Lebensjahr vollendet hätten, jedoch nur im Rahmen der in lit b) vorgesehenen Studiendauer. Laut lit b) der zitierten Bestimmung verlängere sich die vorgeschriebene Studiendauer um maximal 4 Semester (Verordnungsdauer) bei Ausübung einer…

…y, berufe gegen den Abweisungsbescheid vom 1. Juni 2011. In diesem wird für meine Tochter xx der Antrag auf den weiteren Bezug der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres abgewiesen. Dieser würde uns allerdings laut den neuen Regelungen weiterhin zustehen, da meine Tochter im…

…jedoch nicht ab, sondern studierte ab dem Wintersemester 2007/2008 an der Uni Graz Humanmedizin. Da die Tochter am 2.10.2011 das 24. Lebensjahr vollendete, beantragte der Berufungswerber mit Eingabe vom 24.5.2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe über diesen Zeitpunkt hinaus, und begründete…

…2004 Gemäß § 5 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

… 2 Abs 1 lit g Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 auf den Gegenstandsfall nicht zutreffen würden, da der Sohn des Bw in dem Monat in dem er das 26. Lebensjahr vollendet hat, weder in Berufsausbildung stand noch den Präsenz- oder Zivildienst geleistet hat. Gegen obgenannten Bescheid berief…

…einem Ergebnis unter der wahren Höhe der Steuerbemessungsgrundlage führt, ist die Abgabenverkürzung diesfalls eingetreten. Nach § 13 Abs.1 FinStrG gilt die Strafandrohung für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

…aus seiner gewerblichen Tätigkeit (Reparatur und Restaurierung von Oldtimern) in zu geringem Umfang erklärt hat, eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnis ersichtlichen Höhe bewirkt und insoweit das Delikt der (vollendeten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…im Ausland lebende Kinder insgesamt € 1.200,00 (für beide Kinder jeweils 12 Monate à € 50,00) ergebe und daher bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zur Gänze berücksichtigt worden sei. Die Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen…

…xx, ab November 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) ist am xx. geboren und vollendete daher im Oktober 2011 das 24. Lebensjahr. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches übermittelte die Bw. am…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Michael Kerschbaumer und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…sie trage daher volles Unternehmerrisiko. Frau WK sei nicht in den Betrieb der Gesellschaft eingegliedert und erhalte keine Auslagenersätze. Darüber hinaus wurde vorgebracht, Frau WK habe im Oktober 2004 das 60. Lebensjahr vollendet, weshalb gemäß § 41 Abs. 4 lit f FLAG ab November 2004 die…

…Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die…

…obwohl die Bw. das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe und daher richtigerweise der Rentenfaktor 3 anzuwenden gewesen wäre. Bei Erstellung des Jahresabschlusses 2004 - so der steuerliche Vertreter weiter - sei bei der Kontrolle des Rentenfaktors festgestellt worden, dass gemäß Tz 7021 bzw. nunmehr 7021a…

…gegen obangeführte Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sämtliche Kriterien zum Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien, da die Tochter das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und keinerlei Leistungen vom AMS erhalten habe und arbeitsuchend war. Zu letzterem Punkt übergebe sie eine Stellungnahme von Prof. OstR Mag…