…die das 50. Lebensjahr vollendet haben Rz 1375: Hat der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet, bestehen hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages zwei Möglichkeiten: a) Der Steuerpflichtige kann sich für eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren entscheiden. b) Der Steuerpflichtige kann…

…ein Umstand, der eine Strafbarkeit wegen Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG ausschließe. Schließlich stellt der Bw. das Eventualbegehren, die Verurteilung wegen des vollendeten Schmuggels aufzuheben, weil es allenfalls nur beim Versuch geblieben sei. Der Besch. sei nicht, wie im angefochtenen Erkenntnis dargestellt…

…Grünausgangsbereich die Zollanmeldung durch diese Form der Willenserklärung, keine eingangsabgabenpflichtigen Waren mitzuführen, abgegeben und damit auch der Tatbestand der vorschriftswidrigen Verbringung zur Gänze erfüllt und die Tat vollendet. Allfälliges Nachfragen bei Zollbeamten vermögen daran nichts zu ändern. Belehrungen und Klärungen müssen vor diesem Ausgang erfolgen…

…oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. § 13 Abs. 1 FinStrG: Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen…

…aus. Der nunmehr höheren Schadensgutmachung steht gegenüber, dass keine Versuche zu Abgabenhinterziehungen, sondern vollendete Abgabenhinterziehungen vorliegen. Die angespannte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten und ihre Bemühungen um Schadensgutmachung hat der Spruchsenat bereits berücksichtigt und eine außerordentlich niedrige Geldstrafe ausgesprochen, die im Bereich der Spruchpraxis bei vollständiger…

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

…Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird die Geldstrafe für den aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen vollendeter Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Kraftfahrzeugsteuer 2015 in Höhe von € 3.678,24 und wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33…

…Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung kann aber nur dann zur Bestrafung des Beschwerdeführers führen, wenn alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Tatbildes des zur Last gelegten Delikts erfüllt sind und es vollendet wurde. Es ist nämlich weder bei in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Verwaltungsübertretungen der Versuch…

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall (Höhe der verkürzten Kraftfahrzeugsteuern, Vorliegen von Vorsatz) sowie die Höhe der Strafbemessung bzw. der Bemessung der Verbandsgeldbuße (Ermessensentscheidungen) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum…

…Peter Wolf, Steuerberater, Lehargasse 3a, 1060 Wien, wegen der Finanzvergehen der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden 1.) des Beschuldigten vom 22.07.2019 und 2.) der Amtsbeauftragten AB vom 25.06.2019 gegen das Erkenntnis…

…mit dem Ordnungsgefüge eines solchen, so kann ihm dazu nur begegnet werden, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ausschließlich der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses wegen teils versuchter (2016) und teils vollendeter (2014 und 2015) Abgabenhinterziehung an Einkommensteuer 2014-2016 ist. Der Umstand, dass ihm im Abgabeneinbringungsverfahren eine…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist am ***TT.MM.***1989 geboren und vollendete sein 21. Lebensjahr am ***TT.MM.***2010. Der Bf leidet an einer schizoaffektiven Störung. Laut der auf Grundlage des Sachverständigengutachtens vom 29.5.2025 ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für…

…erstmalig in psychologischer Behandlung aufgrund einer Essstörung, in der Folge wegen psychosomatischer Probleme und sozialem Rückzug. In seinen Jugendjahren führte der hohe Alkohol- und Drogenkonsum zu einer Abhängigkeit. Im März 2018 vollendete der Bf. sein 21. Lebensjahr. Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

…Juli 2011, VNR, betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Bw ist 1987 geboren und vollendet daher 2011 das 24. Lebensjahr. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches machte die Bw am 03.06.2011…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist im Dezember 1997 geboren und vollendete sein 21. Lebensjahr im Dezember 2018. Er ist Staatsbürger der ***1*** und in Österreich als asylberechtigt anerkannt. Er wohnt in einer betreuten Wohneinrichtung und bezieht seit November 2021 Pflegegeld. Im…

…Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor dem vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. Mit Abweisungsbescheid vom 19.3.2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe unter Verweis auf § 6 Abs 2 lit d und § 2…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanz-strafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Günther Litschauer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

entstehenden und zu entrichtenden Abgabenschulden der Rückstand am Abgabenkonto in Höhe rund ATS 740.000,-- an sich sofort zu bezahlen gewesen wären; ein am 22. Juni 1995 formlos vereinbarter Ratenzahlungsplan (Veranlagungs-akt 1995, Bl.1 verso) wurde nicht eingehalten - den verzweifelten Entschluss, die Zusammen-arbeit…

…des Sozialministeriumservices vom 24.5.2022 sei ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 %, sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1.1.2007 festgestellt worden. Da dies jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres bzw nicht während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag erfolgt sei…

…Lebensjahr bzw. im Dezember 1987 das 25. Lebensjahr vollendet. Laut Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos XY war der Bf bei der Feststellung (Untersuchung) der Eignung zum Wehrdienst am 1.2.1980 (= im 18. Lebensjahr) für "untauglich" befunden worden; eine diesbezüglich nähere Begründung kommt aus…