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UFSL RV/1165-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…wird unter anderem die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird…

UFSL RV/1166-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…wird unter anderem die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird…

UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…im Zeitpunkt der Herstellung des Kleinkraftwerkes sind den Veranlagungsakten nicht entnehmbar. Wie bereits dargelegt, ist § 108e EStG weder eine Behaltefrist (von vier vollen Jahren) noch ein Überwiegensgrundsatz zu entnehmen. Es genügt (von Missbrauchsfällen abgesehen), wenn das Wirtschaftsgut dem abnutzbaren Anlagevermögen eines Betriebes - objektiv nachvollziehbar - zugeführt…

UFSW FSRV/0005-W/06Zahlungserleichterung, in vier Jahren unter 5 % der Strafe bezahlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2007

…der Rest in monatlichen Raten von € 300,00 beglichen werde. Nur so sei gewährleistet, dass die Strafe innnerhalb einer Frist von 6 Jahren ab Fälligkeit entrichtet werde. Am 14. November 2005 brachte der Bf. ein neues Ansuchen ein und bot eine Abschlagszahlung in der…

UFSW RV/0865-W/03Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…aus, dass er wie in den vergangenen Jahren auch im Jahr 2002 selbständig tätig gewesen sei. Im Zuge einer Auslandsreise sei er im August 2002 so schwer erkrankt, dass sich seine Genesung bedingt durch längere Krankenhausaufenthalte bis in den Jänner 2003 hingezogen habe. Die Behandlung…

UFSK RV/0266-K/05Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug (4 Jahre altes Kraftfahrzeug mit Kilometerstand von 156.000 km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…Grund eines Telefonates des Erhebungsorganes mit der Sachbearbeiterin des steuerlichen Vertreters des Bw. wie folgt ergänzt: "Steuerlicher Vertreter ist die Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH. Im Jahr 2002 handelte Herr G.L. überwiegend mit gebrauchten Fahrzeugen. Die Listung der bulgarischen Interessenten von Herrn G.L…

UFSL RV/1159-L/06Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes, wenn dieses zwischen Schulabschluss und Studienbeginn nur 2 Jahre gearbeitet hat?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…auch hinsichtlich ihrer Finanzierung ihm allein anheim gestellt. Das StudFG nimmt für den Fall, dass sich ein Studierender vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, jedenfalls die Selbsterhaltungsfähigkeit an und schließt hier die Anrechnung sonst zumutbarer Unterhaltsleistungen der Eltern aus…

UFSI RV/0271-I/08Familienbeihilfenanspruch bei jahrelangem Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung der Beihilfenwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…bei den Eltern seines Vaters lebt und dort eine Privatschule besucht. Daran hat sich in den folgenden vier Jahren nichts geändert und wird sich bis August 2010 auch nichts ändern (siehe dem Finanzamt von der Berufungswerberin überreichte Erklärung vom 30. Mai 2008). Weiters steht fest…

UFSS RV/0011-S/04Abschreibung eines verschmelzungsbedingten Firmenwertes in den Jahren 1998 und 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…der Bw. ebenfalls verfassungswidrig, weil hier die Firmenwertabschreibung für einen Zeitraum von vier Jahren unbegründet verwehrt werde. Die Streichung der Firmenwertabschreibungsmöglichkeit für bereits vor 1996 abgeschlossene Anteilserwerbe in den oben genannten Jahren sei daher nach Auffassung der Bw. wegen Verletzung des Vertrauensschutzes verfassungswidrig. Es werde…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…Zusammenhang mit einer - allerdings vorübergehenden - auswärtigen Berufsausbildung wesentliche Ausführungen. "Gegen eine sofortige, dem Bf zumutbare Wohnsitzverlegung spricht indes die wenn auch für zunächst vier Jahre geplante, aber doch nur vorübergehende Berufsausübung außerhalb seines bisherigen Wohnsitzes und die beabsichtigte ständige Berufsausübung nach Beendigung seiner Ausbildungszeit am…

UFSI RV/0747-I/12Ausgaben für die Dacherneuerung nach Zerstörung der Dachplatten durch ein Jahre zurückliegendes Hagelunwetter sind nicht nach § 34 Abs. 6 EStG absetzbar, wenn insofern Sonderausgaben (Wohnraumsanierung) gegeben sind und das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…nicht wahrgenommen habe. Es sei kein Wasser eingetreten, weil unter den Dachziegeln und der Isolation aus Glaswolle eine Dachpappe angebracht war. "Vor drei oder vier Jahren" sei "ein großer Hagelsturm" gewesen, bei dem mehrere Dachfenster eingeschlagen worden seien. Der Schaden habe darin bestanden, dass Dachziegel…

UFSW RV/0385-W/03Berechnung der anteiligen Anschaffungskosten einer nach 3 Jahren nach der Anschaffung zu 65 % verkauften Liegenschaft und der Sonstigen Einkünfte iSd § 29 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…abgesetzt wurden, verlängert sich die Frist auf fünfzehn Jahre. Da der Zeitraum zwischen der Anschaffung der Liegenschaft in der Z-Gasse am 15. März 1989 und der Veräußerung von 65 % der in Rede stehenden Liegenschaft am 30. März 1993 lediglich vier Jahre beträgt, ist für…

UFSW RV/2740-W/08Familienheimfahrten nach Tschechien und doppelte Haushaltsführung einer über 18 Jahre in Österreich beschäftigten Krankenschwester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…sei zu entgegnen, dass diese nur eine vorübergehende Unzumutbarkeit begründen könnte, wenn also beispielweise vier Jahre vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in einen Beruf außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes gewechselt und aus diesem Grund eine doppelte Haushaltsführung begonnen werde. Die Bw. sei aber lt. Aktenlage seit…

UFSW RV/1400-W/051. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? 3. Ermessensübung bei zwingender Inanspruchnahme des Versicherers zur Haftung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…Weiters ersuchte die Bw. um Übersendung einer Kopie des Schreibens aus dem Jahr 2000. Das Finanzamt antwortete der Bw. am 30.1.2004, dass es dieses Schreiben der Bw. als Berufung gegen die vier Versicherungssteuerhaftungsbescheide werte, ersuchte die Begründung nachzureichen und übermittelte das an die…

UFSS FSRV/0014-S/06Ein an einer GmbH wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer behauptet, jahrelang keine Entlohnung, sondern lediglich Darlehen der GmbH zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erhalten zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…Dies sei jedoch nicht geschehen. Würde man dem Beschuldigten Glauben schenken, hätte dieser für ca. vier Jahre Entwicklungsarbeit und Geschäftsführertätigkeit nichts erhalten bzw. sei er danach für vier Jahre umsonst tätig gewesen. Aus der Aktenlage gehe auch nicht hervor, dass der Masseverwalter Darlehensforderungen gegen den…

UFSW RV/0227-W/121. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? (Abweisung) 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? (Teilstattgabe) 3. Ermessensübung bei zusätzlicher unmittelbarer Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers (Abweisung) (siehe UFS 23.3.2012, RV/1400-W/05)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…€ 22.496,75 " Die Versicherung erhob gegen die Bescheide Berufung. Die Polizzen seien schon vor vier Jahren zurückgekauft worden und somit sei die Steuersumme nicht mehr bei der Versicherung deponiert. Ohne genauen Nachweis des Wohnsitzes des früheren Versicherungsnehmers würde sie die Versicherungssteuer nicht zahlen…

UFSW RV/0796-W/04Investitionsfreibetrag für eine angeblich nur zu Ordinationszwecken des Psychotherapeuten angeschaffte Eigentumswohnung, welche vor ihrer betrieblichen Verwendung als Ersatz für die zwei Jahre zuvor gekündigte Mietwohnung der Familie durch mehrere Jahre ausschließlich Wohnzwecken dient.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2004

…30. April 1995 anfallenden Anschaffungskosten (von Gebäuden) höchstens 9 %." Abs. 2: "Der IFB kann nur für Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden, die - eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und - in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3…

UFSI RV/0530-I/10Studium in einem Drittstaat - kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich klar, dass durch den Aufenthalt der Tochter in der Türkei zur Absolvierung eines vierjährigen Studiums (vgl Vorlageantrag: "... bis zur Dauer der Ausbildung ...") sich der ständige Aufenthalt der Tochter in die Türkei verlagert hat, was einem Familienbeihilfenanspruch in Österreich…

UFSW RV/2258-W/02Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2003

…und in vier getrennten Veräußerungsvorgängen wieder verkauft. Die ersten beiden Verkäufe wurden unmittelbar nach Ankauf, nämlich am 23.09.1993 und 05.10.1993 (Top 4 und Top 5) um gesamt S 7,210.000,-- veräußert. Der dritte Verkauf erfolgte ca. 1/2 Jahr später…

UFSI RV/0441-I/04Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes nach Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Angestellter und beantragte in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 und 2001 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für die Berufsausbildung seines Sohnes an der University of Columbia in New York in Höhe…