…Zl. 93/16/00971 - dargelegt hat nur auf die vertraglich bedungenen Leistungen und nicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen an. Es ist daher die Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung unzulässig. Damit aber erfolgte die Erhebung der Gebühr im Gesamtumfang zu Recht und es war die Berufung…

…7 f. und 11 zu § 3). Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Bei den im § 881 Abs. 3 ABGB etwa geregelten Übergabsverträgen, welche…

…III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 29d zu § 12 ErbStG). Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet für die Bw. zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert, über den sie auch z.B. im Wege einer Zession oder eines Forderungsverkaufes ("Factoring") verfügen könnte. Wenn…

…III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 29d zu § 12 ErbStG). Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bildet für die Bw. zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert, über den sie auch z.B. im Wege einer Zession oder eines Forderungsverkaufes ("Factoring") verfügen könnte. Wenn…

…0141). Dieses Verhalten kann in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. Unter dem Begriff "Schenkung unter einer Auflage" ist nicht nur eine Gegenleistung schlechthin, sondern jede einem Beschenkten auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertraglich bedungene Gegenleistung iSd bürgerlichen Rechts bildet…

…das ein anderer betreibe, mit einer vermögenswerten Einlage. Die zu leistende Einlage stelle auch für den stillen Gesellschafter nur ein Forderungsrecht dar. Genauso wie die vertraglich bedungene (siehe Punkt II. des Gesellschaftsvertrages), nämlich die jederzeit auf Abruf einzuzahlende Geldeinlage eine Geldforderung aus dem Vertrag für…

…überprüfter Voraussetzungen (z. B. Schadensursache und Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Versicherten) festgestellt worden sei. Die bedungene Leistung sei jeweils eine grundlegend andere, was sich auf die vereinbarte Prämienhöhe auswirken müsste, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei. - Der UFS hege den Verdacht, dass *Anstalt…

…III, ErbStG 1955, RZ 29d zu § 12 ErbStG 1955). Das auf die bedungene Leistung gerichtete Forderungsrecht bilde für Bw. zweifelsfrei bereits zum Zeitpunkt der Entstehung einen Vermögenswert, über den sie auch z.B. im Wege einer Zession oder eines Forderungsverkaufes ("Factoring") verfügen würde können. Nach…

…in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. (vgl. VwGH 16.11. 1989, 88/16/0141). Unter dem Begriff "Schenkung unter einer Auflage" ist nicht nur eine Gegenleistung schlechthin, sondern jede einem Beschenkten auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertraglich bedungene Gegenleistung…

…Wird dem Lebensgefährte jedoch ein Wohnrecht eingeräumt, so wirken sich die Leistungen des Lebensgefährten nicht nur im Vermögen der Grundeigentümerin aus, sondern - zumindest wirtschaftlich gesehen - auch in seinem Vermögen, weil damit eine Verbesserung (Werterhöhung) des vertraglich abgesicherten Wohnrechts erzielt wird (vgl. UFSW 02.02.2006…

…im Sinne dieser Vorschrift ist jeder bedungene, also vereinbarte Vertragspunkt zu verstehen. Damit erfasst der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall ErbStG vor allem den Vertrag zu Gunsten Dritter, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt.…

…als Geschäftsinhaber und seinem Vater Ing. OH als stillen Gesellschafter hielte nach finanzamtlicher Ansicht aus folgenden Überlegungen einem Fremdvergleich nicht stand: Zum einen sei die vertraglich bedungene Einlage von S 250.000,00 bis zum Erlöschen der Gesellschaft am 22. März 2002 durch den Tod…

…das ein anderer betreibe, mit einer vermögenswerten Einlage. Die zu leistende Einlage stelle auch für den stillen Gesellschafter nur ein Forderungsrecht dar. Genauso wie die vertraglich bedungene (siehe Punkt II. des Gesellschaftsvertrages), nämlich die jederzeit auf Abruf einzuzahlende Geldeinlage eine Geldforderung aus dem Vertrag für…

…00,00 handelt sich um das vertraglich bedungene Entgelt für die vereinbarten Mindestaufschüttungen und -nutzungen, wobei bemerkt wird, das es sich auch bei den von der Bw. als "Schadensersatzzahlungen" bezeichneten Leistungen entsprechend dem Urkundeninhalt um einen Teil des vertraglich bedungenen Entgeltes für die vereinbarte Nutzung…

…gelegt bzw. bestätigt; auch die aus einem bescheidenen Angestelltenlohn stammenden Geldmittel des vertraglich aufscheinenden Bestandnehmers (= Freund der Tochter) reichten und reichen unbestritten nicht aus, um das volle vertraglich bedungene Bestandentgelt samt allen Nebenkosten wie Haus- Betriebskosten, Energie und Warmwasser aus eigenem aufzubringen. Der Senat…

…verweigere und solcherart die im Mietvertrag bedungene Nutzung des Bestandobjektes verhindere: Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich weder aus dem schriftlichen Mietvertrag und dem Annex hiezu allein noch aus diesen in Zusammenhalt mit den Bauplänen, dass ihm ein vertragliches Recht zu derartigen baulichen Änderungen…

…die Option auf späteren Erwerb von Gesellschaftsanteilen eingeräumt werden sollte. Was die vertraglich bedungene prozentuelle Aufteilung der Einnahmen anlangt, so ist diese als ein im Innenverhältnis wirkender Abrechnungsschlüssel für wechselseitige Leistungen zu qualifizieren und ist dieser nicht der Status einer Absichtserklärung auf Erzielung gemeinschaftlicher Umsätze…

…treffen. Die Zuordnung des Leasinggutes zum Vermögen des Leasingnehmers ist geboten, wenn Anhaltspunkte in großer Zahl und von großen Gewicht die zwingende Überzeugung vermitteln, dass der Leasingnehmer kraft seiner wirtschaftlichen und vertragliche bedungen Position auf Dauer die Sachherrschaft über das Leasinggut ausüben wird (Stoll, aaO…

…geringer und unwesentlicher Teil) seien nicht in die bedungene Qualität ausgebessert worden. Nach logischen Denkgesetzen wäre bestenfalls eine Entgeltsminderung von etwa 5% des Auftragsvolumens hinsichtlich des Estrichs denkbar. Es sei unlogisch in einem Vergleich einerseits eine ordnungsgemäße Leistungserbringung festzustellen (mängelfrei) und andererseits auf Schadenersatz von…

…Dabei verkennt die Behörde jedoch die Tatsache, dass in einem ersten Schritt zu untersuchen ist, ob es sich bei den genannten Verpflichtungen überhaupt um gesellschaftsteuerrechtlich relevante Leistungen iSd § 2 Z 1 KVG handelt. Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten…