…war deshalb als verspätet zurückzuweisen. Die Eingabe vom 2. Februar 2007 bezieht sich auf eine Berufung gegen den Bescheid vom 18. April 2006. Für eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise. Der Bw. hat ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gegenüber dem…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine GmbH mit Sitz in Deutschland, welche mit 9…

…Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach § 276 BAO durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entschieden hat und die mit Vorlageantrag befasste Berufungsbehörde (Unabhängiger Finanzsenat…

…Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach § 276 BAO durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entschieden hat…

…Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach § 276 BAO durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entschieden hat…

…Sie hätten den Antrag in den dafür vorgesehenen Postkasten werfen können. Da Sie jedoch erst am 4. Jänner 2010 persönlich im Info Center den Antrag abgegeben haben, war dieser als verspätet eingebracht zurückzuweisen." In ihrem Vorlageantrag vom 31. März 2010 argumentierte die Bw., der 31…

…ein. Das Finanzamt teilte der einschreitenden Steuerberatungskanzlei im Schreiben vom 18. Oktober 2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden…

…wenn sie zu niedrig ausgefallen sei. Sei die Schätzung hingegen zu hoch gewesen, sei ein Rechtsmittel ergriffen oder wie in gegenständlichen Fall, ein Antrag auf Bescheidaufhebung gestellt worden (Billigkeit). Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 25. Jänner 2010 fristgerecht Berufung erhoben und zusammengefasst…

…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb…

…die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988, Gewerbesteuer für das Jahr 1988 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…21/22 vom 11.Februar 2013 betreffend Verspätungszuschlag 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag 2010 wird abgeändert. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird daher wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit 5 % von € 1.019,31…

…zu halten, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird, der Fälligkeitstag aber unberührt bleibt. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die…

…auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen verspätet eingebracht worden sei. Da die Abgabenerklärungen auch in der Folge nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt X. mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 die…

…den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 26.6.2006 im Ergebnis als verspätet eingebracht ab und führte begründend unter Hinweis auf die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. 279/1995 aus: diese Verordnung sehe eine Antragstellung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vor, in dem der Erstattungsanspruch…

…anzusehen wäre. Bei voller Kenntnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw., der detailliert offengelegten wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Primärschuldnerin und in Anbetracht der Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Haftungssumme sowie des zu erwartenden Rechtsmittelverfahrens stelle sich zumindest die Frage, ob der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und…

…2012 hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei dieses Rechtsmittel nach Erörterung der Akten- und Verfahrenslage auf zwei Punkte eingeschränkt worden ist: Bekämpft wird weiterhin der Schuldspruch in Bezug auf das Faktum hinterzogene Umsatzsteuer 2001, weil diesbezüglich bereits eine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten…

… 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemacht Abgabengutschrift beträgt. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters…

…Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt bleibt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits…

…verfahrensgegenständliche, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung des S aber erst am 25. Jänner 2010 und sohin also verspätet zur Post gegeben. Gemäß § 156 Abs.4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ihr vorgelegte verspätete Rechtsmittel zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 21. April…

…Bezüglich der eintägig verspäteten Rechtsmitteleinbringung wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 10.9.2002 wegen Vorliegens eines nur mindergradigen Versehens stattgegeben und die Berufung war somit rechtzeitig eingebracht. In der Berufung wurde der Bescheid vom 28…