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UFSW RV/1137-W/10Verspätetes Einbringen eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Abgabefrist zur Einbringung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 endete am 31.12.2009. Da der 31.12.2009 ein normaler Werktag war (kein Samstag, Sonntag oder Feiertag), endete…

UFSW RV/1433-W/07Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…durch Günter Theissl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988, Gewerbesteuer für das Jahr 1988 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSW RV/2812-W/10Säumniszuschlag, verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung…

UFSG RV/0091-G/07Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…vom 18. April bzw. 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X.. Für das Jahr 2005 beantragte er am 13. April 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen…

UFSF RV/0064-F/09Betriebsausgaben konnten weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…der Bw den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er das verspätete Einbringen der geforderten Unterlagen zu entschuldigen bitte. Durch Umstellung auf neue Programme bei seinem Arbeitgeber sei in den letzten Monaten verstärkter Arbeitseinsatz notwendig gewesen…

UFSL RV/0928-L/06Landwirtschaftskammerumlage, Rechtzeitigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Es war somit unmöglich, die Rechtzeitigkeit der Berufung zu überprüfen. Da das verspätete Einbringen der Berufung von der Amtspartei nicht behauptet wurde, war die Rechtzeitigkeit der Berufung anzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden. Ergänzend ist auszuführen, dass die Beiträge und Abgabe von land…

UFSW RV/0245-W/09Säumniszuschlag ist unabhängig davon verwirkt, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen verspätet nach Ablauf der Zahlungsfrist in den Postkasten oder den Einwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…einen Säumniszuschlag verhindernden Frist. Gerade einem Steuerberater - noch dazu in eigener Sache - muss bekannt sein, welche Folgen eine Fristversäumnis bzw. das verspätete Einbringen eines Zahlungserleichterungsansuchens hat. Der untaugliche Versuch, den Irrtum einer Mitarbeiterin einen Tag nach Ablauf der Frist als Begründung für die Säumnis darzustellen…

UFSW RV/0384-W/06Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…weil Finanzamt und UFS nicht vollkommen gleich entschieden, der UFS seine Entscheidung vielmehr, anders als das Finanzamt, nicht auf das verspätete Einbringen des Wiederaufnahmsantrags gestützt hätte. Der angefochtene Bescheid sei gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem im Betreff…

UFSK RV/0402-K/09Inhalt einer Prozesserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…als Fortschreibungsantrag zu behandeln. Aus dem Umstand allein, dass Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswertes vorgebracht werden, die allenfalls wegen verspäteten Einbringens irrelevant sind, kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, diese im Rahmen eines beantragten Wertfortschreibungsverfahrens zum "nächsten Stichtag" zu behandeln sind. Gegen die Annahme…

UFSW RV/0941-W/05Bescheidadressat in Abgabenangelegenheiten verstorbener Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 wegen verspäteten Einbringens dieses Antrags. Die Beantwortung der Rechtsfrage - Ist der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 rechtzeitig oder verspätet eingebracht worden…

UFSW RV/2473-W/06Säumniszuschlag, da ZE-Ansuchen erst 8 Wochen nach Bescheiderstellung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…RZ 17; z.B. betreffend Wirtschaftstreuhänder VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Die Abgabe verspäteter Erklärungen bzw. das Einbringen verspäteter Ansuchen stelle somit grobes Verschulden dar, da eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse und dazu gehöre insbesondere auch die Vorsorge, dass…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…telefonisch um Auskunft zum Jahresausgleich 2002 ersucht. Es sei ihr dabei bestätigt worden, dass sie ihren Antrag beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf einbringen könne obwohl letzter Abgabetermin beim Finanzamt Wien 1/23 der 31. Dezember 2007 gewesen sei. Der Bw. sei erklärt worden…

UFSW RV/3028-W/11Verspätete Entrichtung der Eingabegebühr beim Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde. Am 29. März 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 27. März 2008 eingelangte Beschwerde auf…

UFSW RV/4223-W/09Verspätete Berufung, Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…gekommen. Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid stütze sich auf das Nichtvorliegen eines Exekutionstitels. Der Bw. habe weder gewusst noch wissen können, dass sein ehemaliger Rechtsvertreter die Berufung nicht einbringen würde, daher sei er durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten. Da…

UFSL RV/0844-L/09Verspätete Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…eine Eingabe hinsichtlich der Berechnung des Sachbezuges gemacht. Leider wurde auf diese Eingabe beim Einkommensteuerbescheid 2007 nicht eingegangen. Ich habe daher den gesamten Steuerakt der Arbeiterkammer zur Einbringung einer Berufung übergeben. Ich habe bis heute auf eine Erledigung zugewartet. Da ich keine Erledigung vorgefunden habe…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…2011 (Zusatzbeweis), ohnehin eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 darstellen soll. Die (verspätete) Einbringung der Berufung vom 22.7.2011 kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Berufungswerber selbst (berechtigte) Zweifel an der Qualifikation seines Schreibens vom 16.5.2011, Eingangsstempel des…

UFSW RV/0190-W/12Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…24. Februar 2012 habe das Finanzamt seine eigene Entscheidung aufgehoben und dem Bw. vorgeworfen, dass er zum Einbringen eines Vorlageantrages nicht dispositionsunfähig gewesen sei. Der Bw. frage sich, aus welchem Grund das Finanzamt eine Krankenbestätigung abverlangt habe. Das Finanzamt habe nicht die medizinischen Kenntnisse, die…

UFSG RV/0278-G/11Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens einen Tag nach Fälligkeit der Abgabe - Festsetzung eines Säumniszuschlages gerechtfertigt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9. Juli 2009 mittels Post an das Finanzamt wäre fristgerecht gewesen. Im dagegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17…

UFSG RV/0768-G/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.11.2007

…ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10…

UFSL RV/0782-L/05verspätete Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…B. und dessen Bruder beim Finanzamt vorgesprochen. Am 18. Oktober 1999 sei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung hingewiesen worden. Am 23. Dezember 1999 seien die Einschreiter auf die Rechtskraft der Bescheide hingewiesen worden. Die im Namen von I. B. eingebrachte Berufung vom 27…