…Die Beschwerdevorentscheidung ist dem Bf. zugegangen, in Reaktion auf die Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag ohne Nachweiserbringung für eine rechtzeitige Einbringung der Beschwerde gestellt. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente (insbesondere behördliche schriftliche Erledigungen) als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des…

…2022. Beschwerden sind nur dann fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wurden. Diese Frist für das Einbringen der Beschwerde wurde jedoch von der Bf. mit Einbringen der Beschwerde erst am 9.3.2022 nicht eingehalten (o.a. § 260 (1) lit b…

…Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 BAO als verspätet zurückzuweisen. Im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zu Spruchpunkt II…

…Freitag) und endete am Freitag, dem 13.09.2019. Die Beschwerde vom 16.09.2019 (Poststempel; AS 71) wurde daher verspätet eingebracht. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu…

…Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Abgabefrist zur Einbringung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 endete am 31.12.2009. Da der 31.12.2009 ein normaler Werktag war (kein Samstag, Sonntag oder Feiertag), endete…

…müssen und erst am 12. September 2024 aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid datiert vom 14. September 2024 als verspätet eingebracht zurück. Mit dem neuerlichen im Weg des FinanzOnline eingebrachtem Anbringen vom 20. September 2024, ersuchte die Beschwerdeführerin…

…durch Günter Theissl, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988, Gewerbesteuer für das Jahr 1988 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…Stellung: Die Einbringung des Rechtsmittels sei in der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt. Es gebe dazu einen Beschluss des Gerichtes Wiener Neustadt zu ihren Gunsten, da die jeweilige Höhe der Strafen unangemessen gewesen sei. Hätte es ein verspätetes Einbringen gegeben…

…informiert, dass der Vorlageantrag - nach Aktenlage - verspätet eingebracht wurde und dementsprechend eine inhaltliche Behandlung der Beschwerde unterbleiben werde. Sie wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen und Fragen zur am 10.4.2018 erfolgten Zustellung der Beschwerdevorentscheidung und zum Einbringen des mit 7.5.2018 datierten…

…u.a. auch deshalb, weil der Vorlageantrag betreffend die Beschwerde in der Hauptsache bei der belangten Behörde offenbar in Verstoß geraten und dem Bf ein verspätetes Einbringen vorgehalten worden sei, was dieser allerdings auf Grund einer Sendungsnachverfolgung der Österreichischen Post habe entkräften können. Nunmehr gelte…

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 4.11.2014 begonnen und mit Ablauf des 18.11.2014 geendet habe. Die Bf…

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 16.12.2014 begonnen und mit Ablauf des 30.12.2014 geendet habe. Die Bf…

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 28.10.2014 begonnen und mit Ablauf des 11.11.2014 geendet habe. Die Bf…

…€ 100,00 zu bezahlen, wenn die Höhe eines Parkvergehens bei € 36,00 liegt". Am 21. April 2015 erging in beiden Verfahren jeweils ein Vorhalt an die Bf. betreffend verspätete Einbringung eines Rechtsmittels. Die Bf. wurde in Verfahren 1 darauf hingewiesen, dass am 2…

…verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung…

…lässt sich aus der Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO, wonach die Abgabenbehörde einem verspäteten Zahlungserleichterungsansuchen aufschiebende Wirkung zuerkennen kann, nichts gewinnen, weil dies nur zukünftige Einbringungsmaßnahmen betrifft und an der bereits eingetretenen Säumnis nichts mehr zu ändern vermag, da nach § 217 Abs. 4 lit…

…vom 18. April bzw. 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X.. Für das Jahr 2005 beantragte er am 13. April 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen…

…Juli 2013 wurde darauf schon hingewiesen. Der Vorwurf des verspäteten Einbringens ersetzt daher in keiner Weise die materielle Fehlentscheidung des Finanzamtes Salzburgund des Spruchsenates, auf die hier nochmals hingewiesen wird. Das ganze Verfahren beruht daher auf einer materiell falschen Auslegung und Entscheidung durch Nichtanerkenntnis der…

…hielt die belangte Behörde der Bf. die verspätete Einbringung des Einspruchs vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 04…

…Im gegenständlichen Fall ist der im "Zeitstempel" angegebene Tag - also der 9. Jänner 2016 - als jener Tag anzusehen, an welchem die Bescheide in die Databox eingebracht wurden. Rechtslage a) Rechtliche Grundlagen: Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. …