…ein. Das Finanzamt teilte der einschreitenden Steuerberatungskanzlei im Schreiben vom 18. Oktober 2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden…

…Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so…

…b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht…

…den Säumniszuschlagsbescheid vom 10. August 2009 aufzuheben. Mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9…

…auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen verspätet eingebracht worden sei. Da die Abgabenerklärungen auch in der Folge nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt X. mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 die…

…2003 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…1999 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…oder der laut Spielplan ausbedungene und mit Bescheid des Bundesministerium für Finanzen bewilligte Gewinn heranzuziehen ist, bzw. ob die Rechtsgeschäftsgebühr auch von den nichtverkauften Losen zu entrichten ist. Auf Ansuchen der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bewilligungsbescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. August 1997, GZ…

…dass der in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Sachverhalt unzutreffend wäre. Es wäre richtig, dass das letzte Ansuchen um Zahlungserleichterungen (nach Vorlage einer ausführlichen Prognoserechnung) mit Bescheid vom 14. Juli 2011 bewilligt worden wäre. Es wären jedoch nicht 11 Raten zu je € 30.000,00 vereinbart…

…b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht…

…RZ 17; z.B. betreffend Wirtschaftstreuhänder VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Die Abgabe verspäteter Erklärungen bzw. das Einbringen verspäteter Ansuchen stelle somit grobes Verschulden dar, da eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse und dazu gehöre insbesondere auch die Vorsorge, dass…

…6 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Aussetzung der Einhebung die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Unbestritten ist, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach dem Fälligkeitstag eingebracht wurde. Strittig ist allerdings, ob § 217 Abs. 5 BAO auch auf verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung anwendbar ist…

…Monats vollzogen werde und die Tochter am 5. des Monats eingezogen sei. Als Erklärung für das verspätete Ansuchen möchte er anführen, dass die Übersiedlung seiner Tochter zu ihm wegen großer zwischenmenschlicher Probleme zwischen Mutter und Tochter erfolgt sei. Da die psychische Belastung seiner Tochter durch…

…000,00 € noch weitere Teilzahlungen geleistet hat, stehenden Aktenlage, derzufolge für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben kein Zahlungsaufschub gewährt wurde bzw. das diesbezüglich (verspätete) eingebrachte Ansuchen von der Abgabenbehörde abgewiesen wurde (s. Bescheid vom 27. August 2002), dass der Selbstanzeige schon mangels erfolgter Schadensgutmachung…

…wurde: Die angesprochene verspätete Erklärungsabgabe sei in jedem Fall mit Kenntnis und Zustimmung des Finanzamtes erfolgt und würden die Steuererklärungen bereits jahrelang anerkannterweise im Herbst abgegeben. Dies sei auch dem Finanzamt Linz mitgeteilt worden und seien zahlreiche Eingaben und Ansuchen um verspätete Abgabe auch bewilligt…

…Begründung führte die steuerliche Vertreterin des Bw. aus, dass durch die verspätete Abweisung des Ansuchens es der Mandantschaft (offensichtlich der selben steuerlichen Vertreterin) nicht möglich gewesen sei , die Umsatzsteuer Dezember 1997 - wie ursprünglich beabsichtigt - durch das am obigen Abgabenkonto bestehende Guthaben termingerecht zu entrichten. Gemäß …

…dies etwa im § 2 AuskunftspflichtG der Fall ist. Wie jede andere verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen (VwGH v. 22. Februar 1996, 93/15/0192). Ein Antrag auf Verlängerung…

…Dem Fristerstreckungsansuchen fügte der Berufungswerber die Einkommensteuererklärung 2009 samt zwei Beilagen (Formular L1k und Formular E1a) sowie folgenden Vermerk am Ende seines Ansuchens hinzu: "Die beigelegten Unterlagen bedürfen noch einer eingehenden Überarbeitung und / oder Ergänzung". Die Erklärungsformulare wurden handschriftlich ausgefüllt und mit ebensolchen Anmerkungen versehen…

…beim Finanzamt ein und beantragte die Zuerkennung einer I-Prämie in Höhe von 49.617,00 €. 2. Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 wurde das Ansuchen auf Geltendmachung der I-Prämie gem § 108 e EStG 1988 abgewiesen. Die Körperschaftsteuererklärung für 2004 sei am 25…