…ein. Das Finanzamt teilte der einschreitenden Steuerberatungskanzlei im Schreiben vom 18. Oktober 2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden…

…die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen (§ 230 Abs. 4 BAO). Demnach steht ein verspätetes Ansuchen der Ausfertigung eines Rückstandsausweises und der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen solange nicht entgegen, als nicht auf Grund eines solchen Ansuchens Zahlungserleichterungen bewilligt werden…

…Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind Rz 297: Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen beginnt mit dem Tag der Einbringung eines iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerechten Ansuchens, frühestens jedoch mit dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt; bei diesem Zahlungstermin kann es…

…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…

…Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so…

…Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Mit der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unmissverständlich die Säumnis bei der Entrichtung der Abgaben und nicht eine "Säumnis" beim Einbringen eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen…

…Fälligkeitstag eingebracht wurde. Andernfalls läge keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages vor. Unstrittig ist somit, dass durch die verspätete Einbringung grundsätzlich eine Säumnis eingetreten ist. Die Rechtsfolgen des § 217 Abs 1 BAO knüpfen dem Grunde nach an objektive Tatbestandsmerkmale an und bestehen darin, dass nach…

…b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht…

…den Säumniszuschlagsbescheid vom 10. August 2009 aufzuheben. Mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9…

…auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen verspätet eingebracht worden sei. Da die Abgabenerklärungen auch in der Folge nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt X. mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 die…

…2003 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…1999 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das…

…oder der laut Spielplan ausbedungene und mit Bescheid des Bundesministerium für Finanzen bewilligte Gewinn heranzuziehen ist, bzw. ob die Rechtsgeschäftsgebühr auch von den nichtverkauften Losen zu entrichten ist. Auf Ansuchen der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bewilligungsbescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. August 1997, GZ…

…September 1986, Zl. 86/08/0141), den die Behörde dem Rechtsmittelwerber, der ihrer Auffassung nach ein objektiv verspätetes Rechtsmittel einbringt, dessen Rechtzeitigkeit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, durch Gewährung des Parteiengehörs ermöglichen muss (VwGH 24.10.1989, 88/08/0264). Allerdings wird der…

…dass der in der Berufungsvorentscheidung dargestellte Sachverhalt unzutreffend wäre. Es wäre richtig, dass das letzte Ansuchen um Zahlungserleichterungen (nach Vorlage einer ausführlichen Prognoserechnung) mit Bescheid vom 14. Juli 2011 bewilligt worden wäre. Es wären jedoch nicht 11 Raten zu je € 30.000,00 vereinbart…

…Säumnis erfasse ausschließlich jene Fälle, in denen Abgabenschuldigkeiten nicht durch Zahlung bis zum Fälligkeitstag getilgt würden, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder um Aussetzung der Einhebung (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Ein Aussetzungsantrag habe, sobald ihm einbringungshemmende Wirkung…

…b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht…

…RZ 17; z.B. betreffend Wirtschaftstreuhänder VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Die Abgabe verspäteter Erklärungen bzw. das Einbringen verspäteter Ansuchen stelle somit grobes Verschulden dar, da eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse und dazu gehöre insbesondere auch die Vorsorge, dass…

…6 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Aussetzung der Einhebung die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Unbestritten ist, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach dem Fälligkeitstag eingebracht wurde. Strittig ist allerdings, ob § 217 Abs. 5 BAO auch auf verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung anwendbar ist…