…bereits auf den 15. Februar 2005. Der verspätete Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte somit nicht den bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch vermeiden. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und rechtmäßig ist. Der…

…dass auch Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz ausnahmslos nicht als RSa. bzw. RSb- Brief zugestellt würden, sodass auch die Behörde selbst keinen Nachweis der Zustellung habe. Mit der Berufung wurden ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 1996 bis 2008 und ein Stundungsansuchen zum…

…12. 2008 berufen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt habe (Eingabe vom 5. 1. 2009). Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 4. 2009 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Ausgeführt wurde, dass die im Jahr 2006 zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterliege (§ 93…

…dass gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben und mit diesen Aussetzungsanträge verbunden worden seien. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich von Abgaben, für die ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden ist, weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der…

…verspätet eingereicht und war nach § 284 Abs. 3 BAO in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen." Demnach ist der bereits in der Berufungsvorentscheidung über die Berufung zu dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO geäußerte Gedanke, die Berufung sei wenig Erfolg versprechend weil verspätet…

…4.2007 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 lit b) BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und führte darin iw aus, am 8.3.2007 sei vom Finanzamt (FA) ein Bescheid erlassen worden, wonach der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung…

…und Liebhabereibeurteilung der Vermietungstätigkeit wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Finanzamtes zu stornieren, und die bekämpften Abgabenvorschreibungen entsprechend abzuändern. Außerdem stellte er in dieser Berufungseingabe auch einen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und in einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich…

…Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Anträge auf Gewährung von Zahlungserleichterungen sowie auf Aussetzung der Einhebung sind Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das durch den Bw. am 27. Jänner 2011 per E-Mail eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen der Voraussetzung des …

…von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 ein. Laut Aktenlage wurde die Umsatzsteuer 1997 am 16. Februar 1998 und die Körperschaftsteuer 1997 am 5. August 2002 fällig. Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

…Irrtümlicherweise sei hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ein Lohnzettel übermittelt worden. Es werde ersucht, den übermittelten Lohnzettel zu stornieren und die Einkünfte erklärungsgemäß als selbständige Einkünfte zu veranlagen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Nachforderung aus dem Bescheid vom 9.12.2009 wurde…

…BAO auch auf verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung anwendbar ist. In seinem Erkenntnis vom 22.1.1987, 86/16/0023, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass der Begriff der Säumnis im Sinne des § 221 Abs. 1 BAO (nunmehr § 217 Abs. 5 BAO) die verspätete Tilgung…

…auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO eingebracht. Am 28. April 2009 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Abweisung wurde damit begründet, dass am 26. März 2009 verspätet ein elektronisches…

…eines Säumniszuschlages eintritt, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg. cit. oder nach § 212 BAO hinausgeschoben wird. Das Gleiche gelte für Anträge auf Aussetzung der Einhebung und die Bewilligung von Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO). Der Unternehmer habe nach § 21…

…hätte das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung in der Berufung als Antrag auf Stundung gemäß § 212 BAO ansehen müssen. Anstelle der Einleitung eines aufwändigen Säumniszuschlagsverfahrens hätte das Finanzamt seine Säumigkeit beenden und die Umsatzsteuergutschrift 2010 vornehmen sollen. Es werde daher beantragt, - der gegenständlichen Berufung Folge…

…im Übrigen der Spruch der schriftlichen Ausfertigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (zugestellt am 24. September 2004) vom am 15. April 2004 verkündeten Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses abweicht, wird ersterer von Amts wegen aufgehoben. IV. Der Antrag des W auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der vom Erstsenat…

…Aussetzung der Einhebung des "strittigen" Betrages in Betracht. Da somit die Einbringung eines solchen Antrages zweifelsfrei auch im Zuge des Berufungsverfahrens zulässig ist, war er inhaltlich zu prüfen. 3.2. Beweislast bzw. Ermittlungspflicht bei antragsgebundenen Erledigungen In Fällen, in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag…

…Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe (auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO) verspätet entrichtet worden war. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere…

…Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe (auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO) verspätet entrichtet worden war. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere…

…Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe (auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO) verspätet entrichtet worden war. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere…