…bereits auf den 15. Februar 2005. Der verspätete Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte somit nicht den bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch vermeiden. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und rechtmäßig ist. Der…

…auf Aussetzung der Einhebung nach dem Fälligkeitstag (4. August 2014) eingebracht wurde (7. August 2014). Strittig ist allerdings, ob § 217 Abs. 5 BAO auch auf verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung anwendbar ist. In seinem Erkenntnis vom 22.1.1987, 86/16/0023, hat der…

…dass auch Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz ausnahmslos nicht als RSa. bzw. RSb- Brief zugestellt würden, sodass auch die Behörde selbst keinen Nachweis der Zustellung habe. Mit der Berufung wurden ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 1996 bis 2008 und ein Stundungsansuchen zum…

…12. 2008 berufen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt habe (Eingabe vom 5. 1. 2009). Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 4. 2009 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Ausgeführt wurde, dass die im Jahr 2006 zugeflossene verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterliege (§ 93…

…dass gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben und mit diesen Aussetzungsanträge verbunden worden seien. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich von Abgaben, für die ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden ist, weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der…

…verspätet eingereicht und war nach § 284 Abs. 3 BAO in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen." Demnach ist der bereits in der Berufungsvorentscheidung über die Berufung zu dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO geäußerte Gedanke, die Berufung sei wenig Erfolg versprechend weil verspätet…

…die Aussetzung der Einhebung beantragt. Das Finanzamt hat die Aussetzung mit Hinweis auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages vom 12.7.2024 abgelehnt. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge…

…4.2007 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 lit b) BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 und führte darin iw aus, am 8.3.2007 sei vom Finanzamt (FA) ein Bescheid erlassen worden, wonach der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung…

…zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. § 230 Abs. 3 und Abs. 5 BAO betreffen Regelungen im Zusammenhang mit Ansuchen um Zahlungserleichterung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit…

…abgewartet werden! Schlusswort: Auf jeden Fall bitten wir Sie gegenständliche Beschwerde hinsichtlich Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2015, sowie Würdigung Einkommensteuer- und Umsatzsteuersachverhalte 2014 entsprechend einzeln pro Jahr 2014 und Jahr 2015 entsprechend zu entscheiden. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…und Liebhabereibeurteilung der Vermietungstätigkeit wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Finanzamtes zu stornieren, und die bekämpften Abgabenvorschreibungen entsprechend abzuändern. Außerdem stellte er in dieser Berufungseingabe auch einen Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung und in einem weiteren Schriftsatz vom selben Tag den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich…

…BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat (§ 212a Abs. 7 letzter Satz BAO) mit säumniszuschlagsvermeidender Wirkung zu. Diese Wirkung betrifft auch die für den zweiten bzw. dritten Säumniszuschlag bedeutsame Dreimonatsfrist. Mit Ablauf der Nachfrist…

…2016 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225) erlischt die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über…

…Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben). Anträge auf Gewährung von Zahlungserleichterungen sowie auf Aussetzung der Einhebung sind Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das durch den Bw. am 27. Jänner 2011 per E-Mail eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen der Voraussetzung des …

…von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 ein. Laut Aktenlage wurde die Umsatzsteuer 1997 am 16. Februar 1998 und die Körperschaftsteuer 1997 am 5. August 2002 fällig. Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

…Beispiel: Die Nachforderung auf Grund einer Einkommensteuer-Veranlagung wird bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet. Da weder ein Zahlungserleichterungsansuchen noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zeitgerecht eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche Abgabenbescheid wird mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, der Säumniszuschlagsbescheid ist von Amts…

…für einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ausgefüllt, aber nicht angekreuzt wurde (was nur bei einer Bescheidbeschwerde, nicht aber bei einem anderen Rechtsbehelf zulässig ist, vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015), ist im Gesamtzusammenhang nicht davon auszugehen, dass der Bf…

…Irrtümlicherweise sei hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ein Lohnzettel übermittelt worden. Es werde ersucht, den übermittelten Lohnzettel zu stornieren und die Einkünfte erklärungsgemäß als selbständige Einkünfte zu veranlagen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Nachforderung aus dem Bescheid vom 9.12.2009 wurde…

…vom 02.12.2024 bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Einhebung wurde nachweislich in FinanzOnline 'Nachrichten' (Databox) zugestellt. Diese Zustellung erfolgte am 26.2.2026 um 13:52:02 Uhr. Dies hat die belangte Behörde mit folgendem Datenauszug dokumentiert: [...] Der Vorlageantrag wurde am 27.03…