UFSW RV/4673-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 18. Juni 2003 über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir. Theodora Schuster, vom 9. Juli 2002 und 9. Oktober 2002 betreffend Säumniszuschläge nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2002 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 196,85 fest, da die Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 9.842,30 nicht bis 16. Februar 1998 entrichtet wurde. Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 628,73 fest, da die Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 25.135,65 nicht bis 5. August 2002 und die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 nicht bis 16. August 2002 entrichtet wurden. In der gegen den Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung rechts- und tatsachenwidrig seien. In der gegen den Nebengebührenbescheid vom 25. Oktober 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass gegen die Vorschreibung der Körperschaftsteuer 1997 mit Schreiben vom 16. August 2002 berufen und aufgrund ihres Aussetzungsantrages die Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 25.135,65 am 27. September 2002 von der Finanzkasse ausgesetzt worden sei. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. November 2002 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass die Berufung vom 29. August 2002 sich gegen den ersten Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1997 und die Berufung vom 25. Oktober 2002 sich gegen den ersten Säumniszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 richteten. Diese Abgaben seien als Folge einer Betriebsprüfung über die Jahre 1997 bis 1999 festgesetzt worden. Gegen die entsprechenden Bescheide sei am 16. August 2002 berufen worden. Mit Bescheid vom 27. September 2002 seien die Abgaben ausgesetzt worden. Werde bezüglich einer mit Berufung angefochtenen Abgabenfestsetzung die Aussetzung der Einhebung beantragt, so entstehe bei Bewilligung der beantragten Aussetzung die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung. Die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen sei daher rechtswidrig und beantrage die Bw. daher die Aufhebung dieser Bescheide. Die Bw. beantrage die mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der mündlichen Verhandlung wurde kein ergänzendes Vorbringen vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Wird auf Grund eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrages die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe (§ 212a Abs.1) bewilligt, so tritt gemäß § 218 Abs. 4 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 142/2000 die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 ein. Laut Aktenlage wurde die Umsatzsteuer 1997 am 16. Februar 1998 und die Körperschaftsteuer 1997 am 5. August 2002 fällig. Da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatz- und Körperschaftsteuer 1997 erst nach Fälligkeit der Abgaben mit Berufung vom 16. August 2002 eingebracht wurde, erfolgte somit auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 18. Juni 2003