…Berufung wendete der Bw. hinsichtlich der GrESt ein, dass der Kapitalwert des Wohnrechtes nicht mit dem einfachen Jahreswert, sondern nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt mit der sechsfachen Jahresleistung anzusetzen wäre. Das FA vertrete die verfehlte Ansicht, dass die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Bestimmung des § 16 BewG…

…Modells zukommt. Unter den gegebenen Umständen ist somit, im Sinne des bereits mehrfach zitierten VwGH-Erkenntnisses von einem einheitlichen Kapitalinvestment gegen Rentenbezug auszugehen. Da für die Prüfung des Gegenleistungscharakters einer Rente dem (nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten) Rentenwert alles gegenüber zu stellen ist, was der Bw…

…der Grundsteuer sind von einem allfälligen Mieter zu tragen). Die Bewertung dieses Benützungsrechtes erfolgt nach Wahrscheinlichkeitsregeln (versicherungsmathematische Grundsätze) unter Berücksichtigung des Lebensalters als Barwert des bis zum Ableben zu nutzenden jährlichen Rechtes für den Berechtigten. Barwert eines allfälligen alleinigen Benutzungsrechtes der Liegenschaft EZ X 2…

…16 Abs. 1 Bewertungsgesetz bestimme sich der Wert von wiederkehrenden Leistungen oder Nutzungen, die vom Ableben einer Person abhängig sind, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Erlebniswahrscheinlichkeit). Der Barwertfaktor im Hinblick auf das Lebensalter der Bw betrage 4,927967; der monatliche Wertansatz sei ausdrücklich anerkannt worden. Der Ansatz…

…VfGH 9.10.2002, G 112/02 aufgehoben, sodass eine Neuregelung ab 1. Januar 2004 notwendig wurde. Ab der Veranlagung 2004 kommen für die Bewertung von wiederkehrenden Bezügen die versicherungsmathematischen Grundsätze zur Anwendung (BudgBG 2003, BGBl I 71; nach § 124b Z 82). Diese Rechtslage gilt…

…lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen sowie Lasten bestimmt sich, wie oben dargelegt, gem. § 16 BewG nach dem Lebensalter der Berechtigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Barwert). Dabei bestimmt sich der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung, die nicht in Geld sondern in Sachwerten besteht (hier: Wohnungsrecht), nach § 17 Abs…

…Zudem verbiete § 20 Abs.2 EStG den Abzug von mit nicht steuerpflichtigen Einahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben. Im Detail schloss die Erstbehörde aus dem geringen zeitlichen Unterschied zwischen dem eingeräumten Renten-Garantiezeitraum (31 Jahre) und der versicherungsmathematischen "Überlebenswahrscheinlichkeit" des Bw. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (34…

…der Pensionszusagen wie neue Zusagen zu behandeln, wozu auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlagen und Indexanpassungen gelten. Das im Prüfungsverfahren vorgelegte versicherungsmathematische Gutachten entspreche diesen Voraussetzungen nicht, weil bei dem angewendeten Realzins von 3,92% die Wertsicherung bereits rückwirkend greife. Im Übrigen enthalte es keine weiteren Angaben…

…ist. Der Gesetzgeber hat durch die Neuformulierung des § 16 BewG in BGBl. I 2003/71 die Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze angeordnet, um Renten auch steuerlich (annähernd) nach der tatsächlich zu erwartenden Lebensdauer zu bewerten. Im vorliegenden Fall ist von einer so genannten verbundenen Rente auszugehen. Eine…

…oder Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, gemäß § 16 BewG nach versicherungsmathematischen Grundsätzen erfolge. Der versicherungsmathematische Barwert werde von verschiedenen Größen beeinflusst, die verbindlich vorgegeben seien. Es handle sich dabei einerseits um den anzuwendenden Zinsfuß, der im Gesetz selbst…

…den EStRL 2000 finde sich ab der Rz 7020 ff. folgende Rechtsansicht: Bei der Kapitalisierung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen sind alle zukünftig möglichen Rentenzahlungen in abgezinster Form und unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Anfallens zu addieren. Bei der Wahl des Diskontierungszinsfußes darf nicht willkürlich vorgegangen werden…

…haben. Die Vertragsparteien haben das Wohnrecht mit 300,00 € monatlich bewertet. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaft hat 15.479,31 € betragen. Das Finanzamt hat das Wohnrecht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Verbindungsrente bewertet, wobei sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 48.387,37 €…

…ist. Der Gesetzgeber hat durch die Neuformulierung des § 16 BewG in BGBl. I 2003/71 die Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze angeordnet, um Renten auch steuerlich (annähernd) nach der tatsächlich zu erwartenden Lebensdauer zu bewerten. Im vorliegenden Fall ist von einer so genannten verbundenen Rente auszugehen. Eine…

…ist. Der Gesetzgeber hat durch die Neuformulierung des § 16 BewG in BGBl. I 2003/71 die Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze angeordnet, um Renten auch steuerlich (annähernd) nach der tatsächlich zu erwartenden Lebensdauer zu bewerten. Im vorliegenden Fall ist von einer so genannten verbundenen Rente auszugehen. Eine…

…zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Der Vergleich gehört zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach eben denselben Grundsätzen beurteilt. Ein Vergleich ist die unter beidseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft (Ertl in…

…Darin führt er im Wesentlichen aus, dass die Feststellung der belangten Behörde, wonach der (nach versicherungsmathematischen Grundsätzen) kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung rund S 1,454.880,- betrage, im Ergebnis nicht entkräftet wurde, und dass - da mit den im Jahr 1989 erstmals geleisteten Rentenzahlungen von S…

…erst ab dem 60. Lebensjahr des Bw. (12. April 1985) begonnen werden sollte. Die Höhe der Rente sollte nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet werden. Als Barwert der jeweiligen Rente, dem vereinbarungsgemäß ein Zinssatz von 7 % zugrunde zu legen wäre, gelte der vereinbarte Kaufpreis, erhöht oder vermindert…

…8 Z 3 HGB vorzunehmen. Dabei sei gemäß § 211 Abs. 2 HGB der sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ergebende Betrag anzusetzen. Die handelsrechtliche Rückstellung sei nach dem Maßgeblichkeitsprinzip auch in der Steuerbilanz anzusetzen, da keine entgegenstehende steuerliche Norm ersichtlich sei. Die Zulässigkeit des steuerlichen Ansatzes sei…

…Einordnung damit in Zusammenhang stehender Rückstellungen zu § 9 oder § 14 getroffen würden. Eine Rückstellung für mögliche Nachschussverpflichtungen an Pensionskassen aus leistungsorientierten Verträgen dürfe grundsätzlich nicht gebildet werden, weil die Verpflichtung zum Bilanzstichtag im Einzelfall noch nicht hinreichend konkretisiert sei. Im Fall des Feststehens bei Bilanzerstellung…

…ist. Der Gesetzgeber hat durch die Neuformulierung des § 16 BewG in BGBI. I 2003/71 die Anwendung versicherungsmathematischer Grundsätze angeordnet, um Renten auch steuerlich (annähernd) nach der tatsächlich zu erwartenden Lebensdauer zu bewerten. Im vorliegenden Fall ist von einer so genannten verbundenen Rente auszugehen. Eine…