…Das versicherte Risiko ist - wie schon oben festgestellt - die Betriebsunterbrechung gewesen. Der ggstdl Versicherungsvertrag stand daher auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Zusammenhang mit dem Betrieb des Bw und das Versicherungsverhältnis war auf Seiten des Bw betrieblich veranlasst. Daher stellten seine Prämienzahlungen Betriebsausgaben und die Zahlungen…

…Februar 2007 festgestellt, dass dieser Betrag aus den vorgelegten Unterlagen nicht abgeleitet werden könne. Zur Begründung wurden einerseits eine Beitragsrechnung der Allianz Versicherungs AG über eine Haftpflichtversicherung (versichertes Risiko: Privatperson) mit einem jährlich zu zahlenden Beitrag i.H.v. € 84,40 und andererseits eine…

…habe sich bloß verpflichtet, bestimmte bei der Errichtung der Anlage durch den GU für diesen auftretende Risiken zu versichern. Die Bw. sei Versicherungsnehmerin, der GU Mitversicherter gewesen. Es sei nicht die Beschaffung oder Lieferung der Anlage, sondern seien nur Schäden versichert gewesen, die bei der…

… versichertes Fahrzeug: ein im Besitz des Dienstnehmers befindlicher Personenkraftwagen. Die von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Beträge waren drei Viertel der für die Kaskoversicherung vorgeschriebenen Prämien. Diese von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Anteile betrugen für den Zeitraum vom 18.8.2000 bis 1.9…

…der bestätigte, dass durch diese Rechtsschutzversicherung das Rechtsschutz-Risiko als Facharzt und ärztlicher Leiter einer Krankenanstalt mit dem versicherten Risiko des Vertragsrechtsschutzes gedeckt galt. Als Sonderposten seien die Rechtsschutzversicherung für ein Grundstück und für zwei Kraftfahrzeuge im Gesamtbetrag von S 3.144,00 auszuscheiden. Unbestrittenermaßen…

…ersucht, a. eine Darstellung / Aufschlüsselung sämtlicher im Jahre 2008 geltend gemachter Sonderausgaben vorzulegen; bekannt sind bislang lediglich die aufsummierten Beträge; b. die genaue Bezeichnung der Versicherungsgesellschaften bekannt zu geben und anzuführen, worin das versicherte Risiko besteht; c. den unter Pkt. II. A. dieses Vorhaltes determinierten…

…in VwGH 3.7.2003, 2000/15/0165). Nach seinem Wesen setzt der Versicherungsumsatz eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten voraus (vgl. EuGH 8.3.2001, Rs C-240/99…

…Risiko zu decken übernimmt, verschafft. Begründet wird diese weite Auslegung damit, dass nach dem Zweck der 6. EG-RL. Versicherungsumsätze zu befreien sind, den einzelnen Mitgliedstaaten aber die Befugnis zukommt, Abgaben auf Versicherungsverträge beizubehalten oder einzuführen. Wenn nun die Befreiungsbestimmungen nur die Umsätze der Versicherer…

…dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalles die bei Vertragsabschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. Außerdem steht fest, dass der Ausdruck "Versicherungsumsätze" zumindest den Fall erfasst, in dem der fragliche Umsatz von dem Versicherer, der die Deckung des versicherten Risikos übernommen hat…

…sein. Entscheidungsgründe Der Versicherungsnehmer und Versicherte N. K. hat ab 1. November 1995 bis 1. November 2005 die Risikoversicherung Polizzen- Nr. Zahl X abgeschlossen, wonach die festgelegte Versicherungssumme von 1.000.000 S sofort nach dem Ableben der versicherten Person innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer an…

…Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes jeweils ermittelten Gewinnes u.a. aus dem Lebensversicherungsgeschäft zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Die Bw. hat daher für 1996 die Berechnungsgrundlagen für den steuerpflichtigen Mindestgewinn gemäß § 17 Abs 3 KStG ermittelt…

…Versicherungsnehmer: BW , Versicherte (Erblasser): ERBL eine Auszahlung infolge Sterbefall" von € 9.781,28 an die BANK "als Abtretungsgläubiger". 2.1.2. Mitteilung der A-Versicherung vom 14. Dezember 2006 Laut dieser Mitteilung erfolgte zur Risiko-Lebensversicherung, Pol.Nr.. xxxxx3.02, "Versicherter: BW, bisheriger Versicherungsnehmer…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…VersStG bestimmende Charakter der Versicherung durch jenes beträchtlich überwiegende Risiko bestimmt wird, welches das wirtschaftliche Schwergewicht des Leistungspaketes bildet. Im Hinblick darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof lediglich jene Leistungen, die für den Versicherungsfall des Ablebens Angehöriger des Versicherten sowie der Berg- oder Wassernot im Ausland angeboten…

…aufzubringen waren. Das Kreditrisiko der Bank war durch die Verpfändung des Rentenanspruchs, des Tilgungsträgers sowie einer Risiko-Ablebensversicherung an das finanzierende Institut besichert. Eine weitere fondsgebundene Lebensversicherung diente nach den Konzeptunterlagen der zusätzlichen Absicherung des Währungsrisikos. Den negativen Sonstigen Einkünften des Jahres 2002 lagen neben…

…644,41 (entspricht S 972.088,27) ausbezahlt. Weiters wurde von der "Die Niederösterreichische Versicherung" Erste NÖ Brandschadenversicherungaktiengesellschaft aus dem Risiko "Todesfall" (Unfallversicherung) eine Versicherungssumme von € 14.534,57 (entspricht S 200.000,00) an die Bw. ausbezahlt. In der Folge setzte das Finanzamt…

…nach nur zu erbringen seien, wenn das Vorliegen bestimmter regelmäßig überprüfter Voraussetzungen (z. B. Schadensursache und Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Versicherten) festgestellt worden sei. Die bedungene Leistung sei jeweils eine grundlegend andere, was sich auf die vereinbarte Prämienhöhe auswirken müsste, was hier jedoch nicht der…

…entsprechende Überprüfung vorzunehmen. Unverhältnismäßig ist es, das gesamte Risiko unter Hinweis auf die Arbeitsüberlastung der Behörde auf den Leistungsempfänger überzuwälzen (dazu EuGH 21.2.2008, Rs C-271/06 Netto Supermarkt). Auch eine sonstige intensive Überprüfung des Geschäftspartners darf keine Voraussetzug dafür sein, dass der…

…ein "weiteres Karussell" begründet, sondern die von CER gekaufte Ware einem anderen Kunden verkauft. Dies zeigt, dass die Handelsgeschäfte mit Risiko behaftet waren und die Kunden nicht automatisch für NV feststanden. Vielmehr mussten die Kunden jedes Mal aufs Neue akquiriert, verhandelt, abgeschlossen und richtig beliefert…

…habe soll und - eine Risikoablebensversicherung zur Tilgung des Bankkredites bei vorzeitigem Ableben. Der Bw. erwarb als Versicherungsnehmer bei der X.AG gegen eine Einmalprämie von € 196.514,47 (incl. Versicherungssteuer) eine ab Jänner 2002 monatlich zahlbare Alterspension bis zum Ableben der Versicherten (der Ehegattin…