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UFSL RV/1016-L/09Die versäumte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Mangel der nicht gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Berufung stellt keinen inhaltlichen Mangel im Sinne des § 309a BAO dar, der einer Verbesserung zugänglich wäre. Mangels Nachholung der versäumten Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag war diesem Antrag von vornherein der Erfolg versagt. Ob die Bw. bzw.…

UFSW RV/0311-W/03Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung wird die versäumte Handlung nachgeholt - bei Abweisung des Antrages auch Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

… 308 Abs. 3 zweiter Satz BAO der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen hat und diesem Erfordernis vom Berufungswerber dadurch nachgekommen wurde, dass er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gleichzeitig die unterlassene Berufung gegen den Gebührenbescheid und…

UFSI RV/0037-I/06Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Der erstinstanzliche Bescheid vom 24. 8. 2005 lautet auf Zurückweisung des verspäteten Wiedereinsetzungsantrages. Für die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…Denn gemäß § 308 Abs 3 BAO ist spätestens mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung, im vorliegenden Fall somit die Berufung, nachzuholen. Der Bw hat jedoch diese Handlung nicht nachgeholt. Mangels Nachholung der versäumten Handlung wäre daher einem Wiedereinsetzungsantrag ohnehin der Erfolg versagt. Ein derartiger Mangel…

UFSW RV/1568-W/05Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 93/09/0463) erfüllt eine Erkrankung die für die Wiedereinsetzung erforderlichen Kriterien erst dann…

UFSG RV/0235-G/10Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Nach § 309a Abs. 1 hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses…

UFSW RV/0554-W/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2005

…Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens bei vergessenen Frei- bzw. Steuerabsetzbeträgen. Diese Berufung wurde vom FA mittels Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 308 (3) BAO hat der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung die versäumte Handlung nachzuholen. Dies ist bis dato nicht geschehen…

UFSL FSRV/0067-L/04Dispositionsfähigkeit zeigt sich in einem tatsächlichen Handeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2005

…die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden (Abs. 2). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (Abs. 3). Der Bf gründet seinen Wiedereinsetzungsantrag auf einen Unfall…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, ist durch uns bereits erfolgt und liegt im Akt der Behörde auf". Damit sei es nicht erforderlich, nochmals die versäumte Handlung nachzuholen. Mit Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Bw. vom 22…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…begründen sich auf § 167 Abs. 3 FinStrG, wonach versäumte Handlungen gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen sind. Der Rechtsmittelwerber stellt daher im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages gemäß § 58 Abs. 2 lit. b definitiv den Antrag auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen…

UFSI RV/0092-I/11Mangelnde Aktivlegitimation einer nach Einantwortung nicht mehr existenten Verlassenschaft zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2012

…BAO hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 2008 (gemeint: 1998) ein. Gleichzeitig wurde die versäumte Handlung nachgeholt. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31.3.2010 als verspätet zurück. Ausgeführt wurde im Wesentlichen…

UFSW RV/2118-W/05Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…GmbH einen näher begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Berufungsfrist ein, wobei er die versäumte Handlung - die Berufung - unter einem nachholte. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 29.4.2002 eine an "S-. GmbH z.Hd. Dr.T [Anm: Steuerberater]" gerichtete …

UFSG RV/0512-G/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unfall des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Der Unabhängige Finanzsenat hat keinen Zweifel, dass der Sturz des Geschäftsführers der Berufungswerberin mit dem Fahrrad, der ihn zu einer ambulanten Behandlung im…

UFSS RV/0220-S/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zahlungserleichterung; schwere Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…2012 gedauert habe, sei die 3-Monats-Frist gewahrt, innerhalb derer nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde die versäumte Handlung nachzuholen sei. Das entsprechende Zahlungserleichterungsansuchen vom 3.2.2012 sei schon am 9.2.2012 eingebracht worden. Mit Bescheid vom 20. April 2012 wurde…

UFSW FSRV/0084-W/121. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat, 2. Entscheidungszuständigkeit des Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2012

…wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Abs. 3 Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Abs. 4 Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden…

UFSW RV/0185-W/12Wiedereinsetzung wegen behaupteter Unmöglichkeit der Beschaffung von Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…Gemäß § 308 Abs. 3 BAO hole die Bw gleichzeitig die versäumte Handlung nach und erhebe gegen den Haftungsbescheid folgende Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag, der Unabhängige Finanzsenat möge den angefochtenen Haftungsbescheid zur Gänze ersatzlos aufheben. Zur Begründung führe die Bw aus, dass…

UFSW FSRV/0052-W/10Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.05.2012

…den Antrag berufen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist…

UFSW FSRV/0043-W/11Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung eines Zustellmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.03.2012

…Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war (Abs. 2 leg. cit.). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (Abs. 3 leg. cit.). Wenn nun in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, dass der Bf…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…der Frist vorliege, die Wiedereinsetzungsfrist gewahrt sei, die Zuständigkeit des Finanzamtes Grieskirchen Wels gegeben sei und die versäumte Handlung - siehe Abgabenkonto - bereits nachgeholt worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. August 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. Die angeführten Gründe…

UFSW RV/2507-W/11Im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag beantragte Aussetzung der Einhebung ist ohne gleichzeitig eingebrachter Berufung unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erließ das Finanzamt am 16. März 2010 den Einkommensteuerbescheid mit…