…sind, um eine inhaltsleere Floskel handelt, kann nicht erkannt werden. Der Scheidungsvergleich weist daher insoweit Globalcharakter auf, als die vermögensrechtliche Seite dieser Aufteilungsvereinbarung nicht nur die Übertragung der Liegenschaft und die Übernahme der damit verbundenen Restschuld sowie die Verpflichtung zur Entrichtung von monatlichen Raten betrifft…

…getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft gedacht ist, diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden kann. Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes…

…8.2003, 2000/16/0591. Im gegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalbereinigung, weil die vermögensrechtliche Seite nur den Grundstückstausch betreffe. Anderes Vermögen sei nicht Gegenstand des Scheidungsvergleiches. Die gegenseitige Übertragung der Liegenschaftshälften sei als Tausch im Sinne des GrEStG anzusehen. Ob Vermögensgegenstände…

…25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH…

…2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung…

…95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung…

…95/16/0187). Auf Basis dieser Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall unbedenklich davon auszugehen, dass es sich beim streitgegenständlichen Scheidungsvergleich nicht um eine Globalvereinbarung handelt, betrifft doch die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen. Weiteres Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsvereinbarung…

… VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar…

…des Einheitswertes anzusetzen. Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April 1999, 98/16/0241). Der Scheidungsvergleich weist daher insoweit Globalcharakter auf, als die vermögensrechtliche Seite dieser Aufteilungsvereinbarung nicht nur die Übertragung der Liegenschaft und…

… VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar…

… VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar…

…hat die Abgabenbehörde vorzunehmen. Auch wenn eine Aufteilung ausgeschlossen ist, kann über diese Sache im Zuge einer Aufteilungsvereinbarung kontrahiert werden (Rummel, ABGB, 2. Band, Wien 1992, § 82 EheG, Rz 15). So können Ehegatten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und…

…hat die Abgabenbehörde vorzunehmen. Auch wenn eine Aufteilung ausgeschlossen ist, kann über diese Sache im Zuge einer Aufteilungsvereinbarung kontrahiert werden (Rummel, ABGB, 2. Band, Wien 1992, § 82 EheG, Rz 15). So können Ehegatten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und…

…Falle von Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen Gegenleistungen für die Übertragung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen ermittelbar sein.(VwGH v.25.11.1999,99/16/0030 und 99/16/0064,VwGH v.7.8.2003,2000/16/0591) Dabei ist es unmaßgeblich, ob eine solche vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen…

…wurden. Es ist aber wohl schlichtweg auszuschließen, dass bei einer zu treffenden Aufteilungsvereinbarung solche gegenseitig bestehende vermögensrechtliche Ansprüche nicht nachvollziehbar festgehalten werden, um dadurch einen gesicherten Anhaltspunkt für die Aufteilungsregelung zu erhalten. Das Unterlassen der betragsmäßigen Anführung der jeweils konkret bestehenden Ansprüche lässt erkennen, dass…

…Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe auch die vermögensrechtliche Trennung herbeiführen und die Vermögensverhältnisse ehestens geklärt werden, sieht § 95 EheG das von Amts wegen wahrzunehmende Erlöschen der Ansprüche auf Aufteilung durch bloßen Zeitablauf vor, nämlich durch Ablauf einer materiellrechtlichen Präklusivfrist von einem Jahr. Der Abschluss des…

…Rz 16b, VwGH vom 30. Juni 2005, 2005/16/0085). Weist eine Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter auf, mit dem sämtliche persönlichen und vermögensrechtlichen Belange der Partner geregelt werden, so ist üblicherweise eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (Fellner, a.a.O., VwGH vom 26. Jänner 1989, 88…

…ohne Bezugname auf die übrigen Punkte, insbesondere vermögensrechtlicher Art, geregelt, ist im konkreten Fall davon auszugehen, dass nach dem Parteiwillen die Ausgleichszahlung sowie die Hingabe der Liegenschaftshälfte der EZ y keine Gegenleistung für eine Globalvereinbarung betrifft, sondern diese Leistungen Entgelt für den Erwerb des Hälfteliegenschaftsanteiles…

…dass nicht auch im Fall von Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen im Einzelfall Gegenleistungen für die Übertragung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsteilen ermittelbar sind. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse können nämlich so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann…

…ein Ausgleichsbetrag für Aufteilung des Gebrauchsvermögens und Ehewohnung in Höhe von 150.000,00 € an seine nunmehr geschiedene Ehegattin zu bezahlen gewesen sei. Diese Übertragung im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens gebe nur Sinn im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerbegünstigung. Über die Berufung wurde erwogen…