…Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde. Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden, so liege damit eine "subjektive Äquivalenz" und somit Entgeltlichkeit vor. Laut Schreiben vom 21. März 2002 habe…

…dass A.H. der I.P ein Fruchtgenussrecht an den in seinem Eigentum verbliebenen 86/161- Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Abstellplatz P 1 in "Vergeltung" dafür einräumte, weil "weiters" und somit gleichsam uno actu I.P ihrerseits…

…VwGH 14.10.1991, 90/15/0084). Entgeltlichkeit (Synallagma) im Sinne eines Leistungsentgeltes bedeutet nach § 917 ABGB die Absicht, Leistung mit Gegenleistung zu vergelten bzw. den Wert und Gegenwert auszutauschen. Eine Gleichwertigkeit der Leistungen wird für die Entgeltlichkeit jedoch nicht verlangt. Die Parteien müssen nur…

…sollte, dass die Einräumung des neuen Fruchtgenussrechtes durch den gleichzeitigen Verzicht der Bw. auf ihr altes Fruchtgenussrecht "vergolten" werden sollte. Diesfalls würden die beiden wechselseitig vereinbarten Leistungen in einer "subjektiven Äquivalenz" zueinander stehen und also Entgeltlichkeit vorliegen (VwGH 18.2.1983, 81/17/0030, VwGH…

…0126 und vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0143) liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 12 I 106). Auf das Vorhandensein einer…

…einheitliche Ziel der Verdinglichung der jedenfalls zum Teil bereits bestehenden tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten herbeigeführt und angestrebt, dann sollte nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden. Die jeweiligen einzelnen Rechtseinräumungen haben sich im Ergebnis gegenseitig bedingt und standen in einer miteinander…

…Unternehmen. Ihre Arbeitstätigkeit von zu Hause ist somit Bestandteil ihres gesamten Aufgabenbereiches und wird von uns gewünscht und erwartet. Überstunden in unserer Branche werden üblicherweise nicht vergolten, so dass die im Heimbereich erledigten Arbeiten Teil der Gesamttätigkeit sind und nicht einer zusätzlichen Entlohnung führen. Kostenersatz…

…solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll ... Bei diesem von der Abgabenbehörde festgestellten engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang entspricht aber die Folgerung der belangten Behörde, die getroffenen Vereinbarungen zwischen…

…dass eine Person, die geringe Einkünfte bezieht und trotzdem zusätzliche steuerliche absetzbare Ausgaben wie Aufwendungen für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit tätigen muss, diese Ausgaben im Rahmen der Steuererklärung mit keinen Cent vergolten bekommt. Das ist soziale Härte seitens des Gesetzgebers." Nach Ansicht der Bw. liege erstens…

…ist, dass die Einräumung der Dienstbarkeit entgeltlich erfolgt. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend liegt ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (VwGH 18.2.1983, 81/17/0030…

…sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der Kaufpreis vom gemeinsamen Konto der Eltern auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes überwiesen worden. Nach § 8 des…

…zahlreichen Kooperationen mit ganz Europa und dem EWR handle. Die Vortragenden halten ohne Renumeration ihre Vorlesungen bzw. leisten ihre Beiträge für Symposien und könnten mangels entsprechender universitärer Budgetmittel auch nicht angemessen vergolten werden. Kleine Gastgeschenke des Institutes bzw. Blumen für den/die Vortragende(n) bzw…

…entsprechend § 917 ABGB Entgeltlichkeit (Synallagma), eine Leistung mit einer Gegenleistung vergelten zu wollen. Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt somit dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch eine andere vergolten werden soll (VwGH vom 16. Oktober 2003…

…dass sich der Pflichtige der Nachbarhilfe bedient, um wesentliche Bewirtschaftungsmaßnahmen (wie etwa die Bodenbereitung) zu setzen, was den Nachbarn mit unterschiedlichen Traubenlieferungen vergolten wird. Hier sei an die durchaus zulässige Drittelbewirtschaftung in Weinbaubetrieben erinnert, die gerade für die Gewinnerzielungsabsicht und nicht dagegen spricht." "Die Prognoserechnung…

…wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist es der gemeinsam erklärte Wille der Käufer, dass der jeweils…

…wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist es der gemeinsam erklärte Wille der Käufer, dass der jeweils…

…kein Unternehmen bereit wäre, hohe Investitionskosten zu tragen, wenn ihm diese nicht entweder bei Vertragsauflösung aliquot vergolten werden oder durch eine entsprechende Mindestvertragsdauer abgesichert wird. Jede andere Vereinbarung wäre daher nicht fremdüblich gewesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Bw. eine fremdübliche Ausgestaltung des…

…Räumungen, Betreuung des Warenlagers, Reinigungsarbeiten). Die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft auf Abruf wird dem Arbeitnehmer mit ÖS 50,-- pro Stunde vergolten, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde gilt und Pausenzeiten (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben) ebenso als Arbeitszeit gelten. Sollte die Arbeitskraft über eine längere, durchgehende…

…dass sich der Pflichtige der Nachbarhilfe bedient, um wesentliche Bewirtschaftungsmaßnahmen (wie etwa die Bodenbereitung) zu setzen, was den Nachbarn mit unterschiedlichen Traubenlieferungen vergolten wird. Hier sei an die durchaus zulässige Drittelbewirtschaftung in Weinbaubetrieben erinnert, die gerade für die Gewinnerzielungsabsicht und nicht dagegen spricht." "Die Prognoserechnung…

… 33 TP 9 GebG. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz vergolten werden soll, das heißt, die eine Leistung wird um der anderen Willen erbracht. Ein Zusammenhang zwischen den Kosten für die Errichtung des…