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UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…zuzurechnen. Die Darlehensforderungen der luxemburgischen Gesellschaften seien in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Forderungen der an den luxemburgischen Gesellschaften beteiligten X Leasing GmbH und AX GmbH anzusehen und mit dem im Konzern für vergleichbare Finanzierungen verwendeten Zinnssatz von 8% in den Jahren 1994 und 1995 bzw. 6…

UFSW RV/3937-W/02Steuersatz Börsenumsatzsteuer für Anteile irischer Private Limited Company by Shares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…erklärte die Vertreterin der Bw., dass die D. Holding Limited mit einer AG vergleichbar sei und teilte weiters mit: "Der Kaufvertrag ist erstellt worden nach Irischem Recht. Aus folgenden Gründen leitet sich ab, dass es sich um eine AG handelt: 1. Das Kapital ist in …

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…BAO abgegeben wurden. Die Betriebsprüfung geht in ihrer Stellungnahme automatisch von einer Mitunternehmerschaft aus, da es sich bei der Gesellschaftsform um eine KG handelte. Dass der Gewinn Bestandteil des Vermögens ist und an diesem die beiden Kommanditistinnen im jeweiligen Prozentsatz Anteil hatten, steht außer Frage…

UFSL RV/2075-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und deren Geschäftsanteile vom Handel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt ausgeschlossen sind. Aus diesen Gründen handle es sich um eine der österreichischen GmbH vergleichbare Gesellschaft. In der Stellungnahme vom 21. Dezember 2006 wurde ausgeführt, dass die auf das Gesellschaftsvermögen beschränkte Haftung…

UFSL RV/2076-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und deren Geschäftsanteile vom Handel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt ausgeschlossen sind. Aus diesen Gründen handle es sich um eine der österreichischen GmbH vergleichbare Gesellschaft. In der Stellungnahme vom 21. Dezember 2006 wurde ausgeführt, dass die auf das Gesellschaftsvermögen beschränkte Haftung…

UFSW FSRV/0176-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Argument der schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten und der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage des Verbandes angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.06.2011

…XY reg. Gen.m.b.H über Gebäude- und Produktionsanlagen verfüge und daher nicht einfach verschwinden könne. Ferner sei die Gesellschaftsform eine Genossenschaft und alle Mitglieder könnten sich nicht gleichzeitig absetzen. Betreffend die Verspätung seien bereits Säumniszuschläge und Zinsen entrichtet worden. Der angerichtete Schaden sei…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…Nach dieser Aufstellung würden Banken für Haftungen für Firmen mit einem AAA-Rating eine Haftungsprämie von nur 0,12%-0,15% p.a. (vergleichbar dem Risikozuschlag bei Hypothekarkrediten) verlangen, für Firmen mit einem Rating von BBB eine Prämie von 0,6% - 0,9% p.a…

UFSW RV/1015-W/04Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…der Fall gewesen wäre. Die KEG wurde laut Auskunft der Beteiligten FR und MS sowie des Steuerberaters WG nur deswegen gegründet, da das AMS nur an Unternehmen in Gesellschaftsform Aufträge zur Durchführung von Vermittlungspools erteilte. Die Betriebsprüfung kam im Betriebsprüfungsverfahren zum Schluss, dass die angebotenen…

UFSG RV/0485-G/11Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…161/2005, lautet wie folgt: "Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…die § 22 BAO weitgehend ähneln bzw. grundsätzlich dasselbe Ziel wie diese Norm verfolgen. Der BFH entschied im Mai 2005 zwei vergleichbare Fälle (BFH 31.5.2005, I R 74/04 und I R 88/04; "Hilversum") und kam zum Schluss, dass die Zwischenschaltung einer ausländischen…

UFSW RV/0266-W/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer in Großbritannien registrierten "private limited company" mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…161/2005, lautet wie folgt: "Für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften gilt Folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…die § 22 BAO weitgehend ähneln bzw. grundsätzlich das selbe Ziel wie diese Norm verfolgen. Der BFH entschied im Mai 2005 zwei vergleichbare Fälle (BFH 31.5.2005, I R 74/04 und I R 88/04; "Hilversum") und kam zum Schluss, dass die Zwischenschaltung einer…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…aber an den stillen Reserven nicht beteiligt ist (Doralt EStG, § 23 Tz 215). Übernahme eines Unternehmerrisikos bedeutet die gesellschaftsrechtliche oder eine wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens, also die Übernahme eines Unternehmerwagnisses. Dazu gehört neben der Beteiligung am Gewinn und Verlust der…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…1 Z 1 lit. a und c EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei das Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft wirtschaftlich vergleichbar mit einem Genussrecht, mit dem das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsvermögen der Agrargemeinschaft verbunden sei (EStR 2000, Rz 5031 mit Hinweis auf…

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…dass das Bemühen um den Erfolg der einzelnen Unternehmen durch die Bw GmbH erfolgt, diese das Geschick der einzelnen Unternehmen bestimmt und damit auch das volle Unternehmerrisiko trägt und dies zudem in der Gesellschaftsform von Personengesellschaftern, ja ertragsteuerlich in der klassischen Form von betrieblichen Beteiligungen…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…Punkt zeigt sich somit ein deutlicher Unterschied zur österreichischen Privatstiftung, deren Stiftungsvorstände immer weisungsfrei sind, weshalb die F-A iS vorstehender Ausführungen mit einer Stiftung nach dem österreichischen PSG nicht vergleichbar ist. Dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen, dass auch das Vorhandensein eines Mandatsvertrages nichts an der grundsätzlichen…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…handle sich dabei um eine so geringfügige formale Abweichung, dass diese für die Steuerbefreiung nicht von Bedeutung sein könne. In Frankreich sei es auch üblich, dass im geschäftlichen Verkehr auf die Angabe der Gesellschaftsform verzichtet werde. Die Fa. H. mit ursprünglichem Sitz in FR-T…

UFSW RV/2028-W/07Ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…es darauf an, ob die ausländische Gesellschaft mit einer Gesellschaft nach österreichischem Recht vergleichen lasse. Ergebe sich dabei eine weitgehende Übereinstimmung mit einer österreichischen Gesellschaftsform, für deren Einordnung in das System des EStG und KStG die österreichische Gesetzgebung eine bestimmte Regelung getroffen habe, so sei…

UFSW RV/0217-W/04Dienstverhältnis eines Kommanditisten zur Komplementär-GmbH ohne Bestellung zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…Rechts ansehe, wäre § 22 BAO anwendbar. An der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieser Gesellschaftsform sei aber (im gegebenen Zusammenhang) nicht zu zweifeln. Würden bei einer GmbH eine größere Anzahl von Dienstnehmern beschäftigt, so sei zu prüfen, ob jeder einzelne Dienstnehmer das vorgegebene Bild der Geschäftsführung erfüllt. Dies…