Entscheidung (verfahrensrechtlicher Bescheid): Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Die von Dr.Alois Autherith, Rechtsanwalt in 3500 Krems, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin WR. (mit Sitz in M), gegen die (an die Fa.WR., zu Handen Herrn Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith gerichtete) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

…ein "verfahrensrechtlicher Bescheid" zu erlassen gewesen wäre, denn verspätete Anträge sind zurückzuweisen (vgl. VwGH 20. 10. 1989, 87/17/0275). Der Referent des UFS, Salzburg ist daher zur Ansicht gelangt, dass auf Grund der eingetretenen Verjährung des Rechtes auf Ausfertigung eines Feststellungsbescheides der angefochtene Bescheid…

…verfahrensrechtlich dem Umstand der veränderten materiellen Bindungssituation Rechnung (Stoll, BAO-Kommentar, § 295, S 2858). Es ist demnach zu hinterfragen, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 materiell-rechtlich so mit den Körperschaftsteuerbescheiden 2000 bis 2002 verbunden sind, dass ein nachträglicher Vermerk in der Begründung dieser Bescheide…

…weshalb die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war. Ein derartiger verfahrensrechtlicher Bescheid ist individuell an alle jene Rechtssubjekte zu richten, denen die Berufung zuzurechnen war. Da die "K -Ges.m.b.H. & atypisch stille Gesellschaft" kein Steuerrechtssubjekt…

…auch darüber befunden hat (vgl. VwGH 28.6.1994, 92/05/0063 zum AVG). Wurde ein verfahrensrechtlicher Bescheid wie z. B. die Zurückweisung eines Antrages zu Unrecht erlassen, so hat die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu …

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung zu erheben. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist (lediglich) der Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme durch das Finanzamt. Die Ablehnung (Zurückweisung, Abweisung) eines Wiederaufnahmeantrages ist, ebenso wie ein Zurücknahmebescheid nach § 303 a Abs. 2 BAO ein verfahrensrechtlicher Bescheid…

…Bestimmungen des § 273 Abs. 1 lit a BAO sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Berufung hat mit Bescheid zu erfolgen. Dieser Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind wiederum mit Berufung anfechtbar. Gem. …

…Verbindung, keine verfahrensrechtliche Einheit (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 1988, Zl. 87/14/0073) mit der Wirkung, dass nicht jeder für sich selbständig und gesondert anfechtbar wäre und nicht jeder dieser beiden Bescheide für sich und unabhängig vom anderen in Rechtskraft erwachsen könnte…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist nur zulässig, wenn keine Formalerledigung der Berufung zu erfolgen hat (Kommentar zur BAO3, Ritz, Lindeverlag, § 276, Tz 3). Da gegenständlich ein die Berufung zurückweisender verfahrensrechtlicher Bescheid dem…

…Ausdrucksweisen und Formulierungen gebunden (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 303 Tz 30 unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Die Ablehnung eines Wiederaufnahmsantrages ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Wird er von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen, so ist er mit Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 303 Tz 35)…

…Berufung erhält jedoch keine Erklärung, welche Änderung beantragt wird und keine Begründung, daher wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Wenn der Rechtsmittelwerber dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, muss ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen werden, in dem festgestellt wird, dass das Rechtsmittel gemäß § 156 Abs…

…die Berufung zugleich mit der Erlassung des ihn ersetzenden Bescheides als gegenstandslos geworden zu erklären. -) Im Übrigen gelte die gegen den früheren Bescheid gerichtete Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Ein Zurückweisungsbescheid ist ein gesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid…

…anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid. Von der Abgabenbehörde I. Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind demnach mit Berufung anfechtbar. Dessen ungeachtet hat das HZA Wien die Berufung des Bf. vom 8. April 1998 mit Berufungsvorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen, wodurch eine Verkürzung des vorgesehenen Instanzenzuges bewirkt wurde. Der angefochtene Bescheid…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen Zurückweisungsbescheid (verfahrensrechtlicher Bescheid) zu erlassen.   Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…er nur zu 10% an der KEG (zwischenzeitig: KG) beteiligt sei. Dies habe auch ein gerichtlicher Sachverständiger in seinem Bericht festgehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Die Zurückweisung einer Berufung hat mit Bescheid zu erfolgen. Der Zurückweisungsbescheid ist ein abgesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid (Ritz, BAO³…

…Zurückweisung von Berufungen zuständig, die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch zweiter Instanz. Die Zurückweisung der Berufung hat mit Bescheid zu erfolgen, der ein abgesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid ist. Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind mit Berufung anfechtbar. Gemäß …

…Wurde ein verfahrensrechtlicher Bescheid wie zB die Zurückweisung eines Antrages zu Unrecht erlassen, so hat die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO4, § 289 Tz 34 mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Mit dem Spruch des Bescheides hat das Finanzamt den Bescheid zurückgewiesen…