Entscheidung (verfahrensrechtlicher Bescheid): Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Die von Dr.Alois Autherith, Rechtsanwalt in 3500 Krems, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin WR. (mit Sitz in M), gegen die (an die Fa.WR., zu Handen Herrn Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith gerichtete) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

…ein "verfahrensrechtlicher Bescheid" zu erlassen gewesen wäre, denn verspätete Anträge sind zurückzuweisen (vgl. VwGH 20. 10. 1989, 87/17/0275). Der Referent des UFS, Salzburg ist daher zur Ansicht gelangt, dass auf Grund der eingetretenen Verjährung des Rechtes auf Ausfertigung eines Feststellungsbescheides der angefochtene Bescheid…

…2016 um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, der zu Unrecht erlassen wurde, da die Beschwerdevorentscheidung vom 29.2.2016, mit welcher die Wiederaufnahmebescheide vom 28.2.2015 betreffend ESt 2011-2013 aufgehoben wurden, tatsächlich nicht in Rechtskraft erwachsen ist, sodass die ersatzweise ergangenen ESt-Bescheide 2011-2013…

…von Verfahrensvorschriften: Die verfahrensrechtliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs 9 KStG. Gemäß § 9 Abs 9 5. TS KStG ist der Feststellungsbescheid in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. Dabei handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Spezialnorm…

…ersatzlos aufzuheben (zur Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. BFG 19.9.2016, RV/7104021/2016; BFG 18.1.2017, RV/7104666/2015, zur Aufhebung zu Unrecht erlassener verfahrensrechtlicher Bescheide siehe auch Ritz/Koran, BAO 7.A., § 279 Rz 6 unter Hinweis auf Stoll, JBl 1982, 12)…

…verstorbene ***3*** zurück. Als Bescheidadressat wurde der ***4*** genannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Übergang von Rechten und Pflichten im Abgabenrecht gemäß § 19 Abs 1 BAO ausschließlich im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge stattfinde. Dies beziehe sich auf sämtliche verfahrensrechtliche Positionen, wie etwa das Einbringen einer Abgabenerklärung…

…verfahrensrechtlich dem Umstand der veränderten materiellen Bindungssituation Rechnung (Stoll, BAO-Kommentar, § 295, S 2858). Es ist demnach zu hinterfragen, ob die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 materiell-rechtlich so mit den Körperschaftsteuerbescheiden 2000 bis 2002 verbunden sind, dass ein nachträglicher Vermerk in der Begründung dieser Bescheide…

…weshalb die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war. Ein derartiger verfahrensrechtlicher Bescheid ist individuell an alle jene Rechtssubjekte zu richten, denen die Berufung zuzurechnen war. Da die "K -Ges.m.b.H. & atypisch stille Gesellschaft" kein Steuerrechtssubjekt…

…auch darüber befunden hat (vgl. VwGH 28.6.1994, 92/05/0063 zum AVG). Wurde ein verfahrensrechtlicher Bescheid wie z. B. die Zurückweisung eines Antrages zu Unrecht erlassen, so hat die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu …

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…die Berufungsbehörde diesen verfahrensrechtlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben (siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 34 zu § 289 BAO mit Hinweis auf Stoll, JBl. 1982, 12). Nach Stoll, Kommentar zur BAO, S 2796, ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen…

…Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung zu erheben. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist (lediglich) der Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme durch das Finanzamt. Die Ablehnung (Zurückweisung, Abweisung) eines Wiederaufnahmeantrages ist, ebenso wie ein Zurücknahmebescheid nach § 303 a Abs. 2 BAO ein verfahrensrechtlicher Bescheid…

…dass für die nach § 9 Abs 9 KStG 1988 gesetzlich geforderte Abänderung kein zusätzlicher verfahrensrechtlicher Bescheid zu erlassen ist. § 9 Abs 9 KStG 1988 stellt somit (auch) die verfahrensrechtliche Grundlage zur Bescheiderlassung dar. Die Abänderung hat dabei nur gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied…

…dass für die nach § 9 Abs 9 KStG 1988 gesetzlich geforderte Abänderung kein zusätzlicher verfahrensrechtlicher Bescheid zu erlassen ist. § 9 Abs 9 KStG 1988 stellt somit (auch) die verfahrensrechtliche Grundlage zur Bescheiderlassung dar. Die Abänderung hat dabei nur gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied…

…Bestimmungen des § 273 Abs. 1 lit a BAO sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Berufung hat mit Bescheid zu erfolgen. Dieser Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind wiederum mit Berufung anfechtbar. Gem. …

…2 BAO) wäre vor Erlassung des Delegierungsbescheides zu wahren. Ein Delegierungsbescheid als verfahrensrechtlicher Bescheid könnte von mir auch (abgesondert) angefochten werden. Würde man dem Standpunkt der beiden Finanzämter folgen, dass intern einfach Aufgaben auch an andere Finanzämter delegiert werden können und dies dem Steuerpflichtigen nicht…

…Verbindung, keine verfahrensrechtliche Einheit (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 1988, Zl. 87/14/0073) mit der Wirkung, dass nicht jeder für sich selbständig und gesondert anfechtbar wäre und nicht jeder dieser beiden Bescheide für sich und unabhängig vom anderen in Rechtskraft erwachsen könnte…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist nur zulässig, wenn keine Formalerledigung der Berufung zu erfolgen hat (Kommentar zur BAO3, Ritz, Lindeverlag, § 276, Tz 3). Da gegenständlich ein die Berufung zurückweisender verfahrensrechtlicher Bescheid dem…

…Ausdrucksweisen und Formulierungen gebunden (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 303 Tz 30 unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Die Ablehnung eines Wiederaufnahmsantrages ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Wird er von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen, so ist er mit Berufung anfechtbar (Ritz, aaO, § 303 Tz 35)…