…1 der Ausfuhranmeldung ist der Vermerk "Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern" sowie die Nummer des Beförderungspapiers (Internationaler Frachtbrief CIM) und der Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung vermerkt. Bei der Ausfuhr…

…in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. (3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie…

…PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen ist. Es steht daher folgender Sachverhalt fest: Am 9. Dezember 1999 wurde laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ1 und Frachtpapieren ein PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummer XYZ, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt…

…dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind. Es steht daher folgender Sachverhalt fest: Am 22. Dezember 1999 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ2 und Frachtpapieren zwei PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt…

…dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind. Es steht daher folgender Sachverhalt fest: Am 8. Februar 2000 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ2 und Frachtpapieren zwei PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummern XYZ, YXZ1, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt…

…XYZ4 und Frachtpapieren vier PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummern XYZ, XYZ1, XYZ2, XYZ3, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle, die Z-KG, XY1, als Anmelderin, (zugelassene) Versenderin und Hauptverpflichtete…

…Darin führte sie aus, dass die Einfuhr des zur Abfüllung an ihr Unternehmen gelieferten Bieres üblicherweise im Rahmen der Gestellungsbefreiung erfolge. Für diese Sendung sei jedoch fälschlicherweise an der Grenze ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Dieser Umstand sei vom Zollverantwortlichen übersehen worden. In der Annahme…

…gegen Verfahrensvorschriften an den Berufungssenat erhoben. Geltend gemacht wurde, dass der Fahrer A. des Einschreiters vom Zollamt Heiligenkreuz unter Belassung des Nämlichkeitszeichens im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zum Zolllager der Spedition K. angewiesen worden sei, wo das Fahrzeug am 2.5. 2001 bis 15.00 Uhr…

…Darin führte sie aus, dass die Einfuhr des zur Abfüllung an ihr Unternehmen gelieferten Biers üblicherweise im Rahmen der Gestellungsbefreiung erfolge. Für diese Sendung sei jedoch fälschlicherweise an der Grenze ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Dieser Umstand sei vom Zollverantwortlichen übersehen worden. In der Annahme…

…Nr. X. in der Einfuhr. Unter anderem umfasst die Bewilligung auch Vereinfachungen und Vergünstigungen beim Verbringen der Waren, wie ein vereinfachtes Versandverfahren und als zugelassene Empfängerin gem. Art. 406 ZK-DVO im gemeinschaftlichen Versandverfahren für vereinfachte Versandverfahren gem. Art. 97 Abs. 2 b ZK iVm …

…97 Abs. 2 Buchstabe b ZK hat unter dem Vorbehalt, dass die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist, jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit vereinfachte Versandverfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen…

…97 Abs. 2 Buchstabe b ZK hat unter dem Vorbehalt, dass die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist, jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit vereinfachte Versandverfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen…

…eine Freizone oder ein Freilager; c) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; d) Vernichtung oder Zerstörung; e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse. Artikel 4 Z 16: Zollverfahren: a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; b) Versandverfahren; c) Zolllagerverfahren; d) aktive Veredelung; e) Umwandlungsverfahren; f) vorübergehende Verwendung…

…als "ermächtigter Lagerhalter" Verfahrensvereinfachungen, nämlich - das vereinfachte Verfahren als "zugelassener Empfänger" u. "zugelassener Versender" gemäß Art. 397, 398 und 406 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) über ein gemeinschaftliches bzw. gemäß Art. 102, 103 und 111 der Anlage II des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV/gemVV); -…

…ist die Waggon Nr. 21802475050-5 eingetragen. Der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern. Hinsichtlich der im Lieferschein als Empfängerin des Tabakfeinschnittes genannten Da gibt es keine Ermittlungsergebnisse (vgl. Ermittlungsbericht OLAF betreffend…

…zur Beförderung) ist die Waggon Nr. 21802475050-5 eingetragen. Der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern. Hinsichtlich der im Lieferschein als Empfängerin des Tabakfeinschnittes genannten Fa. Dd gibt es keine Ermittlungsergebnisse (vgl…

…Mechanismus wird somit dem Gedanken gerecht, dass die Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern, die von einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren betroffen sind, ein einziges Zollgebiet darstellen und dass die Bestimmung des für die Erhebung der Zölle zuständigen Mitgliedstaats eine gemeinschaftsinterne Frage ist, so dass ein Wechsel des…

…Bestimmungen betreffend die Vereinfachungen im Gemeinschaftlichen Versandverfahren, auf welche daher näher einzugehen ist: Der Verfahrensablauf im elektronischen Versandverfahren (NCTS) stellt sich (vereinfacht und beschränkt auf den beschwerderelvanten Abschnitt) wie folgt dar: Die zugelassene Empfängerin hat das Eintreffen von im Versandverfahren befindlichen Waren mittels elektronischer Nachricht…

…in ihrer Berufungseingabe vom 20. Februar 2003 folgerichtig hingewiesen. Gerade betreffend der fälschlichen Zuerkennung eines Gemeinschaftsstatus für Waren im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens liegen demnach bereits eine Vielzahl von Entscheidungen der Kommission in ähnlich gelagerten Fällen (REM 16/97, REM 9/98, REM 11/97…

…nach der Minimalliste müssen sie jedoch nicht ausgefüllt sein. In dem Merkblatt zum Anhang 38 sind zu den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versandverfahren Titel II A und für die übrigen Zollverfahren bei der Einfuhr (Titel II C) Bemerkungen zu den einzelnen Feldern im Merkblatt (Art…