…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf) ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, sie habe vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtige durch Abgabe einer unrichtigen…

…FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997, 1998 entspreche nicht den § 117 Abs. 1 FinStrG bzw. 79 Abs. 1…

…FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997, 1998 entspreche nicht den § 117 Abs. 1 FinStrG bzw. 79 Abs. 1…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die erstinstanzliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Seit Herbst 1998 ermittelten die österreichischen Finanzstrafbehörden aktionsweise gegen Unternehmer im Gastronomiebereich, da - so der Verdacht - diese regional unterschiedlich im Ausmaß zwischen 15 bis 50 % von ihren Lieferanten angebotene bzw…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. November 2007, StrNr. 1, wurde das gegen AB am 24. Jänner 2007 wegen des Verdachtes der Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli, Oktober und November 2006 sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 52000/2009/00224-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf. habe a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 500 Stangen (ausländische unverzollte…

…vom 9. September 2003 hat das Finanzamt Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 026/2003/00089-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Mistelbach vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…tragen. I.B. Das gegen S beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck unter der StrNr. 053/2005/00000-001 überdies wegen des Verdachtes, er habe betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober und Dezember 2002 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.853,92 bzw. € 2…

…I. Instanz gegen A, wohnhaft in B, das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe am 24. Jänner 2010 hinsichtlich 1.000 Stück Zigaretten der Marke Walter Wolf, 400 Stück Zigaretten der Marke Ronhill und 1.000 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall, alle…

…31. August 2007 war gegen P ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestand, dass er als abgabepflichtiger Bauunternehmer im Amtsbereich der Finanzämter Amstetten Melk Scheibbs und Kirchdorf Perg Steyr in den Jahren 2006 und 2007 vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe von dem …

…a) teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Bf wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er a) in der Zeit von 1995 - 1997 anlässlich diverser Einreisen in das Zollgebiet der Europäischen Union über namentlich nicht bekannte…

…Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dkfm. Friedrich Mlejnek, wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei gemäß § 37 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 23. Mai 2002 des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster…

…aufgrund des dort nachstehend angeführten Sachverhaltes entstanden seien. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie des Zollfahndungsamtes München bestehe der begründete Verdacht, dass durch eine international agierende Tätergruppe im Zeitraum vom 28. Juni 2011 bis zum 5…

…angeführten Sachverhaltes entstanden seien. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie des Zollfahndungsamtes München bestehe der begründete Verdacht, dass durch eine international agierende Tätergruppe im Zeitraum vom 28. Juni 2011 bis zum 5. Dezember 2011 in zweihundert…

…Einkünfte erzielte, die er dem Finanzamt gegenüber nicht offen gelegt habe. Es bestehe daher der begründete Verdacht, FM habe ab zumindest 1996 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe und damit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Februar 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/00034-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. September 2001 vorsätzlich durch Verabredung und Weisung…

…erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (im Folgendem: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Geschäftsführer der N.-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2006 in Höhe von €…